Rund 10.000 Menschen demonstrierten am Samstag in Plauen gegen die Bundesregierung, lediglich rund 400 beteiligten sich an den verschiedenen Gegenprotesten. Die Polizei meldete einen friedlichen Verlauf und nur vereinzelte Straftaten wie Beleidigungen. Für den MDR offenbar eine ziemlich unbefriedigende Ausgangslage: Also werden Fahnen, „einschlägige Kanäle“ und eine angebliche Nähe zu „Rechtsextremen“ hervorgekramt, während die zentralen Forderungen der Demonstranten und die ausdrückliche Distanzierung des Veranstalters von Extremisten weitgehend ignoriert werden.
Am 8. August hatte die Initiative „Einigkeit für Deutschland / Projekt M1llion“ zu einer Großdemonstration im sächsischen Plauen aufgerufen. Nach Angaben der Polizeidirektion Zwickau nahmen in der Spitze rund 10.000 Menschen an der Kundgebung und dem anschließenden Demonstrationszug teil. Acht Versammlungen und vier Autokorsos waren insgesamt angemeldet, sämtliche Gegenkundgebungen kamen zusammen auf lediglich etwa 400 Teilnehmer. 367 Polizisten waren im Einsatz. Die Bilanz der Polizei dürfte all jene enttäuschen, die bei Regierungskritik offenbar reflexartig Randale erwarten: Alle Versammlungen verliefen friedlich, vereinzelt wurden lediglich Straftaten wie Beleidigungen registriert. Ausschreitungen, Angriffe oder sonstige größere Zwischenfälle wie bei linken Veranstaltungen üblich? Fehlanzeige.
Für Aufregung sorgten stattdessen Trommler. Die Versammlungsbehörde hatte untersagt, dass sie in Formation und im Gleichtakt durch die Stadt ziehen, weil dies angeblich eine militärische beziehungsweise militante Wirkung erzeuge. Nachdem die Gruppe trotz Hinweisen weitergetrommelt hatte, stoppte die Polizei sie am Oberen Bahnhof. Die Lösung war ebenso deutsch wie absurd: Die Trommler meldeten spontan eine eigene Versammlung an und liefen anschließend räumlich getrennt auf derselben Strecke weiter. 30 Teilnehmer mussten im Laufe des Tages medizinisch versorgt werden – allerdings nicht wegen irgendwelcher Straßenschlachten, sondern vor allem wegen Kreislaufproblemen durch Hitze und langes Stehen sowie wegen Insektenstichen.
Rücktritt, Neuwahlen, Migration und Rundfunkreform
Politisch hatte die Veranstaltung deutlich mehr zu bieten, als der MDR seinen Lesern zugesteht. „Projekt M1llion“ fordert den Rücktritt der Bundesregierung und Neuwahlen, mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild, niedrigere Abgaben auf Strom und Gas, einen Stopp der Gesundheitsreform und ein bundesweites 29-Euro-Ticket. Hinzu kommen eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Ausweisung verurteilter, straffälliger und illegaler Migranten sowie eine härtere Haftung politischer Verantwortungsträger. Auch Frieden und ein Ende der weiteren militärischen Eskalation im Ukraine-Krieg spielten bei der Veranstaltung eine Rolle.
Beim MDR schrumpft dieser Forderungskatalog unter der Zwischenüberschrift „Forderungen nach Neuwahlen und Stopp der Gesundheitsreform“ dagegen auf ein handliches Minimum zusammen. Das 29-Euro-Ticket darf noch erwähnt werden. Die Forderung nach niedrigeren Energieabgaben fehlt ebenso wie die Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die direkte Demokratie oder die migrationspolitischen Punkte. Ausgerechnet die Forderung nach einer Reform jenes milliardenschweren Rundfunksystems, zu dem der MDR selbst gehört, schafft es nicht in die Darstellung. Zufälle gibt es.
Wenn 10.000 friedlich demonstrieren, müssen Fahnen her
Dafür weiß der MDR sehr genau, was seine Leser stattdessen erfahren sollen. Einige Teilnehmer hätten Fahnen des Königreichs Sachsen getragen, heißt es, „wie sie häufig von den rechtsextremen Freien Sachsen verwendet werden“. Die Freien Sachsen hätten den Protest unterstützt, ihre Anhänger mobilisiert und einen Stand betrieben. Unmittelbar danach folgt schon die Zwischenüberschrift „Demokratie-Bündnis warnt vor Rechtsextremen“. Dort darf ausführlich über „einschlägige Kanäle“, „menschenfeindliche Äußerungen“ und „völkische Narrative“ gesprochen werden.
So funktioniert das öffentlich-rechtliche Framing in Reinform. 10.000 Bürger gehen gegen die Bundesregierung auf die Straße, die Polizei meldet einen friedlichen Verlauf – und der journalistische Schwerpunkt wandert flugs zu irgendeiner Fahne und der Frage, wer die Veranstaltung in welchen Telegram-Kanälen geteilt haben könnte. Wer mitdemonstriert, wird offenbar interessanter als die Frage, weshalb überhaupt 10.000 Menschen nach Plauen kommen, um den Rücktritt der Regierung zu fordern.
Besonders aufschlussreich ist, was der MDR dabei geflissentlich weglässt. Veranstalter Marcel Baldauf hatte sich schon vor der Demonstration ausdrücklich von den Freien Sachsen distanziert. „Wir distanzieren uns von den Freien Sachsen“, erklärte er gegenüber der dpa; Parteifahnen und Parteilogos seien bei Kundgebung und Aufzug unerwünscht. Gegenüber Vogtland-TV formulierte er noch deutlicher, man grenze sich „klipp und klar“ von jeglicher Form von Extremismus, Gewalt und Gewaltaufrufen ab. Die Veranstalter-Webseite bezeichnet „Projekt M1llion“ ausdrücklich als parteiunabhängige Bürgerbewegung. Dass der öffentlich-rechtliche Sender in seinem Bericht eine angebliche Nähe zu Rechtsextremen konstruiert, diese ausdrückliche Distanzierung aber nicht einmal erwähnt, ist dabei bezeichnend.
Das „Demokratie-Bündnis“ und seine ganz neutrale Mannschaft
Auch die vom MDR ausführlich zitierte Gegenseite wird bemerkenswert weich behandelt. Das linke „Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage im Vogtland“ erklärt bereits Forderungen wie Regierungsrücktritt und Abschaffung des Rundfunkbeitrags zu Positionen, die auf eine „Delegitimierung demokratischer Institutionen“ zielten. Selbst der geforderte „Migrationsstopp“ wird dort als Beleg für eine Nähe zur extremen Rechten gewertet. Der MDR übernimmt die Warnungen dieser linken Organisation bereitwillig, ohne seinen Lesern viel darüber zu erzählen, wer hinter den Gegenprotesten tatsächlich stand.
Dabei war die politische Schlagseite schwer zu übersehen. Laut eigener Veranstaltungsankündigung wurde eine Kundgebung am Oberen Bahnhof von der Linken Vogtland angemeldet, jene am Albertplatz von der SPD Vogtland, eine weitere von der Linksjugend Vogtland und die Veranstaltung am Wendedenkmal von Bündnis 90/Die Grünen Vogtland. Dort sollten dem Hauptdemonstrationszug unter anderem Musik, Popcorn und ein „Awarenessteam“ entgegengesetzt werden. Dieses parteipolitische Aufgebot brachte nach Polizeiangaben insgesamt rund 400 Menschen zusammen. Auf der anderen Seite standen 10.000. Das Verhältnis lag damit etwa bei 25 zu 1.
Man stelle sich die Berichterstattung einmal mit vertauschten Vorzeichen vor. 10.000 Teilnehmer bei einer linken Demonstration, 400 Menschen bei Gegenkundgebungen von AfD und konservativen Gruppen – und der öffentlich-rechtliche Bericht würde schwerpunktmäßig die Aussagen der 400 Gegendemonstranten übernehmen und nach verdächtigen Symbolen unter den 10.000 suchen. Die Empörung über das angebliche rechte Framing wäre vermutlich schon Thema in mehreren Talkshows.
Plauen und das Erbe von 1989
Die Wahl Plauens als Veranstaltungsort war bewusst gewählt. Am 7. Oktober 1989 gingen dort rund 15.000 Menschen gegen das SED-Regime auf die Straße. Nach Darstellung der Stadt Plauen handelte es sich um die erste Massendemonstration auf DDR-Gebiet, die trotz Einschüchterung und massiven staatlichen Drucks nicht mehr aufgelöst werden konnte. Die Stadt bezeichnet die Ereignisse als einen „auslösenden Funken“ der Friedlichen Revolution; zwei Tage später folgte die berühmte Montagsdemonstration in Leipzig. Die Organisatoren von „Projekt M1llion“ berufen sich ausdrücklich auf diese Tradition und griffen in Plauen auch den damaligen Ruf „Wir sind das Volk“ wieder auf.
Ausgerechnet das heutige politische Establishment und seine medialen Begleiter reagieren auf solche Parallelen zunehmend allergisch. Der Ruf „Wir sind das Volk“ galt 1989 als Symbol des demokratischen Aufbegehrens gegen eine abgehobene Staatsführung. Heute reicht offenbar schon die falsche Fahne am Straßenrand, damit aus Regierungskritik möglichst schnell ein potentieller Fall für den Verfassungsschutz wird.
Report24 hatte bereits am Freitag auf die Großkundgebung und ihre Forderungen hingewiesen. Dass tatsächlich die angemeldeten 10.000 Menschen kamen, ist angesichts der wesentlich kleineren Auftaktdemonstration des Projekts Anfang Juni in Berlin ein politisches Signal. Der friedliche Verlauf hätte dem MDR Gelegenheit gegeben, sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen, warum Tausende Menschen für Regierungsrücktritt, Neuwahlen, eine andere Migrationspolitik, niedrigere Energiekosten und eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf die Straße gehen. Doch stattdessen zählt man Sachsen-Fahnen und tituliert Linke, SPD und Grüne als „Demokratie-Bündnis“. Öffentlich-rechtlicher Journalismus kann manchmal unfreiwillig ziemlich gut erklären, weshalb immer mehr Menschen eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern.
