Niemand in Berlin oder Wien will AfD und FPÖ angeblich regieren sehen. Doch was, wenn der Machtwechsel für die verbrauchten Systemparteien längst zum letzten Ausweg geworden ist? Man überlässt den Rechtsparteien den wirtschaftlichen und finanziellen Scherbenhaufen, zwingt sie zu unpopulären Maßnahmen – und hofft, ihnen anschließend den unvermeidlichen Kollaps anlasten zu können.
Eine Kommentar von Heinz Steiner
Nein, ich behaupte nicht, dass sich Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Ursula von der Leyen, Christian Stocker und Andreas Babler heimlich in einem abgedunkelten Hinterzimmer treffen, um die Machtübernahme von AfD und FPÖ vorzubereiten. Für einen solchen zentral gesteuerten Plan gibt es keine Beweise – und vermutlich wird es sie auch niemals geben. Doch Politik funktioniert nicht nur durch Befehle, Absprachen und geheime Protokolle. Manchmal genügt es, wenn die Interessen der Beteiligten plötzlich in dieselbe Richtung weisen.
Die Altparteien stehen vor einem Problem, das sie selbst geschaffen haben. Über Jahrzehnte wurden Ausgabenversprechen angehäuft, die industrielle Basis beschädigt, die Energieversorgung verteuert, die Sozialsysteme überlastet und Millionen Menschen ins Land geholt, deren Versorgung den Steuerzahler weitere Milliarden kostet. Gleichzeitig wurde jede tiefgreifende Reform verschleppt, weil kaum jemand den Bürgern vor einer Wahl die Wahrheit sagen wollte. Doch Schulden, Demografie und wirtschaftlicher Niedergang lassen sich nicht dauerhaft mit hohlen Versprechungen und neuen Sondervermögen überdecken.
Was also, wenn der politische Machtverlust inzwischen nicht mehr nur als Bedrohung, sondern auch als Ausweg betrachtet wird? Was, wenn man die Rechtsparteien genau in jenem Moment an die Regierung kommen lässt, in dem die Rechnung für mindestens zwei Jahrzehnte verantwortungsloser Politik fällig wird?
Merz arbeitet zuverlässig für die AfD
Ein Blick nach Sachsen-Anhalt zeigt, wie schnell aus dieser Überlegung politische Realität werden könnte. Die AfD liegt dort in einer aktuellen INSA-Umfrage bei 41 Prozent. Die CDU kommt nur noch auf 24 Prozent, die Linke auf 14 und die SPD auf genau 5 Prozent. BSW, Grüne und FDP würden mit jeweils vier Prozent am Einzug in den Landtag scheitern. Rutscht auch die SPD nur ein wenig ab, könnten 41 Prozent der Stimmen wegen der zahlreichen Stimmen für Parteien unterhalb der Fünfprozenthürde zur absoluten Mandatsmehrheit reichen.
Und was macht Friedrich Merz wenige Wochen vor dieser Schicksalswahl? Er feuert ausgerechnet Tino Sorge, den seit 2013 für Magdeburg im Bundestag sitzenden Parlamentarischen Staatssekretär im Gesundheitsministerium. Nicht nach einem persönlichen Gespräch, sondern indem die Entscheidung offenbar zuerst in Parteigremien und vor der Presse verkündet wird. Sorge kommentierte trocken, Merz werde dies „am Vorabend mehrerer Landtagswahlen“ wohl mit Bedacht getan haben. Es bleibe zu hoffen, dass die Entscheidung einer „übergeordneten Logik“ folge.
Vielleicht besitzt Merz diese übergeordnete Logik tatsächlich. Er zeigt sie nur niemandem. Auch der Umgang mit Verkehrsminister Patrick Schnieder, dessen möglicher Nachfolger den Posten kurzfristig ablehnte, sorgt innerhalb der Union für offene Wut. Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion sagte ein Treffen mit dem Kanzler ab und ließ ihn wissen, dass für einen persönlichen Austausch ein Mindestmaß an Vertrauen und Wertschätzung notwendig sei. Aus der Partei kommt inzwischen die unmissverständliche Botschaft: „Sie leiten hier keine Firma.“ Merz wollte die AfD halbieren. Stattdessen halbiert er die Union und demontiert nebenbei jene Landesverbände, die sich den Rechtskonservativen programmatisch noch am nächsten befinden.
Das Zünglein an der Waage
Selbst wenn die AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit knapp verfehlt, könnte Merz ihr den Weg in die Staatskanzlei ebnen. Der Focus berichtete unter Berufung auf Quellen aus dem CDU-Umfeld, dass sechs bis zwölf CDU-Abgeordnete im Falle einer von der Linken tolerierten CDU-Regierung aus der Partei austreten könnten. Im Raum steht demnach eine sogenannte „Gestaltungsmehrheit“, bei der ehemalige CDU-Abgeordnete gemeinsam mit der AfD stimmen würden. Der CDU-Landesverband bezeichnet diese Gedankenspiele erwartungsgemäß als Spekulation.
Doch politische Spaltungen beginnen immer als Spekulation. Erst heißt es, niemand denke daran. Dann wird versichert, niemand habe darüber gesprochen. Und am Ende erklären die Beteiligten, sie hätten angesichts der besonderen Umstände leider keine andere Wahl gehabt.
Doch eben genau darin liegt die Sprengkraft der Landtagswahl am 6. September. Eine absolute AfD-Mehrheit würde die Brandmauer mit einem Schlag bedeutungslos machen. Eine relative Mehrheit könnte hingegen die CDU zerreißen und jene Kräfte freisetzen, die seit Jahren nicht mehr einsehen, warum sie gemeinsam mit Sozialisten und Grünen gegen eine Partei kämpfen sollen, deren Wähler in vielen Fragen dieselben Sorgen und politischen Vorstellungen haben wie die eigene Basis. Vielleicht wird Sachsen-Anhalt damit nicht nur das erste von der AfD regierte Bundesland. Vielleicht wird es zum politischen Labor für den Bund.
Der Scherbenhaufen wartet bereits
Auch auf Bundesebene ist die Entwicklung kaum zu übersehen. In einem INSA-Sonntagstrend vom Juli liegt die AfD mit 28 Prozent vor der Union mit 22 Prozent. Nur noch jeweils zwölf Prozent entfallen auf SPD und Grüne. Mit Merz und der Arbeit seiner Bundesregierung sind gerade einmal 18 Prozent der Befragten zufrieden, während jeweils rund drei Viertel ein negatives Urteil abgeben.
Eine AfD-geführte Bundesregierung wäre deshalb nach einem Zusammenbruch der schwarz-roten Koalition und vorgezogenen Neuwahlen nicht mehr unvorstellbar. Sie käme zwar nicht automatisch zustande. Noch könnten Union, SPD, Grüne und Linke irgendeine weitere Verliererkoalition zusammenschustern. Doch je stärker die AfD wird, desto höher wird der Preis für die Aufrechterhaltung der Brandmauer – und desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass Teile der Union irgendwann nicht mehr mitspielen.
Was würde eine solche Regierung übernehmen? Die EU-Kommission erwartet für Deutschland 2026 lediglich 0,6 Prozent und 2027 nur 0,9 Prozent Wirtschaftswachstum – und selbst diese Annahmen beruhen auf sehr unwahrscheinlichen positiven Grundvoraussetzungen. Gleichzeitig soll das staatliche Defizit von 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2025 auf 3,7 Prozent 2026 und 4,1 Prozent 2027 steigen. Die Schuldenquote dürfte innerhalb von zwei Jahren von 63,5 auf 68 Prozent wachsen. Während in der Industrie Arbeitsplätze verschwinden, steigen die Ausgaben für den Staat, die Verteidigung und die Sozialsysteme weiter. Das ist zwar noch kein Staatsbankrott. Es ist aber die perfekte Ausgangslage, um den kommenden Verantwortlichen jede denkbare Falle zu stellen.
Die AfD soll die Rechnung präsentieren
Eine neue Regierung könnte kaum all ihre Versprechen erfüllen. Sie müsste gleichzeitig die Wirtschaft entlasten, die Energiepreise senken, die Grenzen kontrollieren, die Verteidigungsfähigkeit erhalten, die Infrastruktur sanieren und die ausufernden Sozialausgaben begrenzen. Dafür bräuchte sie Geld, das längst ausgegeben wurde, Personal, das nicht vorhanden ist, und Zeit, die ihr niemand zugestehen würde.
Rentenkürzungen? Schuld der AfD. Höhere Beiträge? Schuld der AfD. Stellenabbau im aufgeblähten Staatsapparat? Sozialer Kahlschlag durch die AfD. Einschränkungen bei Bürgergeld und Asylleistungen? Unmenschliche Politik der AfD. Wirtschaftliche Verwerfungen, die aus der Energiewende, der Russlandpolitik und jahrelanger Deindustrialisierung hervorgegangen sind? Natürlich ebenfalls das Ergebnis der AfD-Regierung. So wird man es den Bürgern auch dank der medialen Schützenhilfe der Mainstreammedien verkaufen.
Die Altparteien könnten sich derweil in die Opposition zurückziehen, ihre eigene Vergangenheit vergessen und so tun, als hätten sie mit dem Desaster nichts zu tun. Die Gewerkschaften würden demonstrieren, die staatlich finanzierten NGOs mobilisieren, linke Gruppen die Straßen blockieren und die öffentlich-rechtlichen Sender jeden negativen Konjunkturwert zum persönlichen Versagen der neuen Regierung erklären. Brüssel könnte Vertragsverletzungsverfahren eröffnen, Fördermittel zurückhalten und jede Abweichung von der bisherigen Politik als Angriff auf die sogenannten europäischen Werte darstellen. Man hätte den Rechtsparteien formal die Macht übertragen, ihnen aber gleichzeitig die politische Bewegungsfreiheit genommen. Der Regierungsstuhl wäre nicht nur wackelig. Er wäre vergiftet.
In Österreich dasselbe Spiel
Auch in Österreich zeichnet sich eine ähnliche Entwicklung ab. Die FPÖ erreicht in einer aktuellen Market-Umfrage 38 Prozent. Die einstigen Großparteien ÖVP und SPÖ kommen nur noch auf 18 beziehungsweise 17 Prozent. Während Herbert Kickl zusehen kann, wie seine Zustimmung wächst, muss sich die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS mit Sparmaßnahmen, Budgetlöchern und wachsender Unzufriedenheit herumschlagen.
Doch auch dort könnte eine FPÖ-geführte Regierung einen völlig ausgezehrten Staat übernehmen. Die EU-Kommission rechnet sowohl 2026 als auch 2027 mit einem österreichischen Defizit von 4,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Schuldenquote soll von 81,5 Prozent im Jahr 2025 auf 84,9 Prozent im Jahr 2027 steigen. Das Land hätte dann nicht nur ein Ausgabenproblem, sondern stünde unter massivem Druck aus Brüssel, seinen Haushalt zu sanieren.
Kickl müsste kürzen, was ÖVP und SPÖ zuvor versprochen haben. Er müsste Reformen durchsetzen, vor denen seine Vorgänger jahrzehntelang zurückschreckten. Und natürlich würde man nicht jene verantwortlich machen, die das Loch gegraben haben, sondern denjenigen, der gezwungen wäre, es wieder zuzuschütten. Die Hoffnung des alten Systems wäre dieselbe wie in Deutschland: Lasst die Rechten regieren, lasst sie die schmutzige Arbeit erledigen und jagt sie anschließend mit Schimpf und Schande aus dem Amt.
Frankreich könnte die Rechnung verändern
Doch genau hier beginnt das Spiel gefährlich zu werden. Eine solche Strategie funktioniert nur, wenn AfD und FPÖ politisch isoliert bleiben. Sie funktioniert nur, wenn Brüssel geschlossen gegen Berlin und Wien vorgehen kann, Paris auf der Seite der Eurokraten steht und Washington den Druck zumindest stillschweigend unterstützt. Was aber, wenn Frankreich ebenfalls nach rechts kippt?
Marine Le Pen darf nach einem Urteil des Berufungsgerichts bei der französischen Präsidentschaftswahl 2027 antreten. Zwei Umfragen vom Juli sehen sie mit 36 Prozent klar an der Spitze des ersten Wahlgangs und auch in den möglichen Stichwahlen vorne. Die Abstimmungen finden am 18. April und am 2. Mai 2027 statt. Noch ist das keine Prognose, doch der Rassemblement National war der Macht in der Grande Nation noch nie so nahe. Eine Präsidentin Le Pen hätte nicht automatisch eine parlamentarische Mehrheit. Aber sie säße im Europäischen Rat, bestimmte wesentliche Teile der französischen Außenpolitik und könnte gemeinsam mit einer AfD-geführten Bundesregierung den bisherigen deutsch-französischen Motor der EU vollständig umdrehen. Aus dem Motor der Zentralisierung würde ein Motor der Renationalisierung.
Deutschland und Frankreich verfügen nach den für 2026 geltenden Gewichtungen gemeinsam über 33,65 Prozent der EU-Bevölkerung. Für eine Sperrminorität bei Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit wären mindestens vier Staaten notwendig, die zusammen mehr als 35 Prozent der Unionsbevölkerung repräsentieren. Berlin und Paris bräuchten damit nur zwei weitere Partner mit einem gemeinsamen Bevölkerungsanteil von mehr als 1,35 Prozent.
Möglichkeiten gäbe es genug. Mit Italien und Österreich käme ein solcher Block auf fast 49 Prozent. Selbst ohne das politische Schwergewicht Italien würden Österreich und die Slowakei genügen. Auch Tschechien und die Slowakei brächten den deutsch-französischen Kern deutlich über die notwendige Schwelle. Ungarn steht nach der Abwahl Viktor Orbáns dafür nicht mehr zur Verfügung. Doch mit Giorgia Meloni in Italien, Andrej Babiš in Tschechien, Robert Fico in der Slowakei und einer möglichen FPÖ-Regierung in Wien existieren mehr als genug andere Anknüpfungspunkte. Hinzu kommen mögliche punktuelle Partner in Belgien, Finnland oder Schweden.
Brüssel könnte dann nicht mehr nach Belieben durchregieren. Berlin wäre kein isolierter Bittsteller mehr, Wien kein kleines Land am Pranger und Paris nicht länger der verlässliche Hüter der bisherigen EU-Ordnung. Es entstünde kein starrer Staatenbund mit einem gemeinsamen Parteiprogramm, sondern etwas für die Eurokraten womöglich noch Gefährlicheres: eine wechselnde Allianz souveräner Regierungen, die bei Migration, Klimapolitik, Schulden, Sanktionen und weiterer Machtverlagerung nach Brüssel gemeinsam den Riegel vorschieben könnte.
Trump statt transatlantischer Strafaktion
Auch Washington könnte das geplante Scheitern einer AfD-Regierung erschweren. Gute Beziehungen zwischen der AfD und Teilen der Trump-Regierung bestehen bereits. US-Vizepräsident JD Vance traf Alice Weidel, hochrangige AfD-Politiker führten Gespräche mit Vertretern des amerikanischen Außenministeriums und Außenminister Marco Rubio bezeichnete die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem sinngemäß als verkleidete Tyrannei. Reuters zufolge verschaffen diese Kontakte der AfD internationale Legitimität und erschweren der Bundesregierung ihre Isolierungsstrategie.
Eine Trump-Regierung müsste Deutschland nicht einmal mit Milliarden retten. Es würde bereits genügen, eine AfD-geführte Bundesregierung demonstrativ anzuerkennen, ihre Vertreter im Weißen Haus zu empfangen und Versuche politischer oder wirtschaftlicher Ausgrenzung öffentlich zurückzuweisen. Direkte Vereinbarungen über Energie, Handel, Rüstung und Sicherheit könnten zusätzlichen Spielraum schaffen.
Trump wäre dabei kein selbstloser Schutzpatron. Er würde Unterstützung gegen Gegenleistungen anbieten und amerikanische Interessen verfolgen. Doch anders als die bisherigen US-Regierungen betrachtet sein Umfeld die europäischen Rechtsparteien nicht automatisch als Feinde, sondern vielfach als mögliche Partner im Kampf gegen Migration, Zensur, Globalismus und die weitere Machtkonzentration in Brüssel. Ausgerechnet jene USA, auf deren Rückendeckung die europäischen Systemparteien jahrzehntelang zählen konnten, könnten ihnen bei der politischen Ausschaltung von AfD und FPÖ in den Rücken fallen.
Wenn der Aufräumer nicht zum Schuldigen wird
Und dann gibt es noch ein weiteres Risiko: Die Bürger könnten das Spiel durchschauen. Sie könnten erkennen, dass die wirtschaftlichen Probleme, die leeren Kassen und die überlasteten Sozialsysteme nicht innerhalb weniger Monate entstanden sind. Sie könnten unterscheiden zwischen jenen, die den Schaden angerichtet haben, und jenen, die gezwungen sind, ihn zu beseitigen. Argentinien unter Präsident Javier Milei zeigt, dass die Bürger durchaus in der Lage sind, solche Kausalketten zu erkennen und trotz der vorerst negativen persönlichen Auswirkungen diesem Kurs die Stange zu halten.
Eine neue Regierung könnte die Bücher öffnen, Untersuchungsausschüsse einsetzen und den Bürgern vorrechnen, welche Verpflichtungen ihre Vorgänger eingegangen sind. Sie könnte jede notwendige Kürzung mit den Verträgen, Haushaltszahlen und politischen Beschlüssen der vergangenen Jahre begründen. Aus dem Vorwurf „Die AfD nimmt euch etwas weg“ würde dann womöglich die Erkenntnis: „Die AfD muss nun das ausgleichen, was die anderen verschleudert haben.“
Auch der erwartete Widerstand könnte nach hinten losgehen. Wenn linke Gruppen Straßen blockieren, Gewerkschaften politisch motivierte Streiks organisieren und Behörden Reformen verschleppen, würde dies nicht zwangsläufig die Regierung beschädigen. Es könnte ihre Behauptung bestätigen, dass sich ein tief verankerter politischer Apparat gegen jeden grundlegenden Wandel stemmt. Je offener die Sabotage, desto stärker die Solidarisierung. Je schriller die Warnungen, desto geringer ihre Wirkung. Je offensichtlicher der Versuch, die neue Regierung scheitern zu lassen, desto leichter könnte sie ihre anfänglichen Probleme erklären.
Das gefährlichste Spiel der Altparteien
Vielleicht existiert kein ausgearbeiteter Masterplan. Vielleicht gibt es keine geheime Vereinbarung, AfD und FPÖ den wirtschaftlichen Scherbenhaufen zu überlassen. Doch es wäre naiv zu glauben, dass innerhalb der politischen Klasse niemand über einen solchen Ausweg nachdenkt. Wer weiß, dass die eigene Politik nicht mehr finanzierbar ist, hat zwei Möglichkeiten. Er kann den Bürgern die Wahrheit sagen, Verantwortung übernehmen und jene schmerzhaften Reformen durchführen, die er jahrzehntelang vermieden hat. Oder er kann warten, bis die Opposition übernimmt, und ihr anschließend die Folgen des eigenen Versagens anlasten.
Die zweite Variante ist einfacher. Sie ist bequemer. Und sie passt zu einer politischen Kaste, die sich schon lange stärker für ihren Machterhalt als für das Schicksal der einfachen Bürger interessiert. Doch das Manöver wäre riskant. Frankreich könnte nach rechts kippen, Washington könnte sich auf die Seite Berlins stellen und gemeinsam mit Österreich, Tschechien, der Slowakei und anderen Staaten könnte eine neue Machtachse in Europa entstehen. Die wirtschaftlichen Reformen könnten wirken, der institutionelle Widerstand könnte die neue Regierung stärken und die Bürger könnten sich weigern, dem Aufräumer die Schuld für das Chaos seiner Vorgänger zu geben.
Vielleicht soll die AfD gar nicht verhindert werden. Vielleicht soll sie nur genau im falschen Moment gewinnen – dann, wenn die Kassen leer, die Industrie kaputtgemacht und die unvermeidlichen Einschnitte nicht länger aufzuschieben sind. Doch die Giftmischer des alten Systems sollten vorsichtig sein. Denn manchmal stirbt nicht derjenige, für den der vergiftete Stuhl bestimmt war. Manchmal setzt sich der neue Hausherr darauf, überlebt – und beginnt anschließend damit, das ganze Gebäude nach seinen eigenen Vorstellungen zu renovieren.
