Mehr als 150.000 Unterschriften konnte das „Komitee für Remigration und Rückeroberung“ (Comitato Remigrazione e Riconquista) für deren Gesetzesentwurf zur Massenausweisung illegaler, krimineller und unerwünschter Ausländer in Italien sammeln. Nun muss sich das Parlament des Landes damit beschäftigen. Wird es auch zur Abstimmung gebracht?
In Italien formiert sich massiver bürgerlicher Widerstand gegen die anhaltenden demografischen Veränderungen in Europa. Mit einer beeindruckenden Welle der Unterstützung hat das „Komitee für Remigration und Rückeroberung“ dem italienischen Parlament eine gesetzgeberische Bürgerinitiative vorgelegt, die das Konzept der Remigration erstmals in nationales Recht gießen soll. Statt der verfassungsrechtlich geforderten 50.000 Unterschriften sammelten die Initiatoren innerhalb von rund sechs Monaten weit über 150.000 Signaturen. Damit ist der Druck von der Straße so groß geworden, dass sich die Abgeordneten in Rom nun formal mit einem umfassenden Gesetzespaket zur systematischen Rückführung von Migranten auseinandersetzen müssen.
Der 24 Artikel umfassende Entwurf zielt auf eine radikale Kehrtwende in der Migrationspolitik ab. Kernstücke der Initiative sind die sofortige Ausweisung illegaler Einwanderer sowie die Schaffung eines eigenen „Instituts für Remigration“. Über einen sogenannten „Pakt für freiwillige Remigration“ sollen zudem finanzielle und logistische Anreize für eine Rückkehr in die Herkunftsländer geschaffen werden. Gleichzeitig sieht der Text massive Einschränkungen für die im Mittelmeer operierenden, oft linksradikale NGOs vor, die durch ihre sogenannten Seenotrettungen seit Jahren als Pull-Faktor für die illegale Einwanderung kritisiert werden. Umgekehrt will die Initiative bürokratische Hürden abbauen, um Menschen mit italienischen Wurzeln die Rückkehr aus dem Ausland in die Heimat ihrer Vorfahren zu erleichtern.
Ein weiterer zentraler Aspekt des Entwurfs verknüpft den Grenzschutz direkt mit der Erhaltung der eigenen Identität und Kultur. Die Initiatoren fordern eine klare Priorisierung der einheimischen Bevölkerung im Sozialsystem. So sollen staatliche Hilfen, Sozialwohnungen und Kita-Plätze vorrangig italienischen Familien zugutekommen. Ein eigens dafür vorgesehener Geburtenratenfonds soll ausschließlich Staatsbürgern vorbehalten sein, um der demografischen Krise des Landes durch eigenen Nachwuchs statt durch ungesteuerte Zuwanderung entgegenzuwirken.
Die linken Politiker in Rom reagierten teils mit offener Ablehnung und Nervosität auf den Vorstoß des Komitees, dem unter anderem Aktivisten der nationalistischen Bewegung CasaPound angehören. Bereits Anfang des Jahres versuchten linke Oppositionsabgeordnete, eine Pressekonferenz zur Vorstellung des Textes durch die Besetzung von Räumlichkeiten zu verhindern. Dennoch ließen sich die Unterstützer nicht beirren und setzten Mitte Juni mit einem gewaltigen Aufmarsch von über 10.000 Menschen in den Straßen Roms ein unübersehbares Zeichen. Komitee-Präsident Luca Marsella betonte nach der Übergabe der Unterschriften am 30. Juni stolz, dass man mit offenem Visier und der Remigrationsforderung von 150.000 Bürgern ins Parlament gezogen sei. Die Kampagne beweise, dass die Unterstützung für das Konzept der Remigration trotz aller Diffamierungsversuche durch linke Politiker und Mainstream-Medien längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.
Die Initiative versteht sich dabei nicht nur als Frontalangriff auf das linke Lager, sondern auch als klarer Appell an die regierende Mitte-Rechts-Koalition von Giorgia Meloni. Zwar anerkennen die Aktivisten, dass die Regierung Meloni die illegalen Ankünfte über das Mittelmeer durch Abkommen mit nordafrikanischen Staaten im Vergleich zum Vorjahr halbiert hat, doch das reine Verwalten oder leichte Bremsen des Zustroms reicht den Patrioten nicht mehr aus. Sie argumentieren, dass die bloße Begrenzung von Neu-Zuwanderung die Folgen jahrzehntelanger verfehlter Migrationspolitik nicht heilen kann. Es brauche zwingend eine aktive Politik der Rückführung, um die demografische und kulturelle Balance im Land wiederherzustellen.
Obwohl der Entwurf im parlamentarischen Verfahren vor enormen Hürden steht, da weder Melonis „Fratelli d’Italia“ noch die Koalitionspartner das Papier bisher offiziell unterstützen, ist der Einzug des Textes in die Abgeordnetenkammer ein historischer Meilenstein. Zum ersten Mal in Europa hat es ein detaillierter und konkreter Gesetzentwurf zur Remigration bis in den formalen Gesetzgebungsprozess eines Nationalstaates geschafft. Das Thema, das von den herrschenden Eliten jahrelang tabuisiert und in die extremistische Ecke gedrängt wurde, ist damit endgültig im Herzen der parlamentarischen Debatte einer großen europäischen Kulturnation verankert.
