Ein vom Telegraph enthüllter geheimer Bericht des britischen Kabinettsamts kommt zu dem Ergebnis, dass zwischen 2015 und 2021 mehr als 28 Milliarden Pfund öffentlicher Gelder letztlich bei Akteuren landeten, die den Interessen Großbritanniens direkt entgegenstehen. Darunter die organisierte Kriminalität, Terroristen, Menschenhändler und feindliche Staaten.
Selbst für britische Verhältnisse sind die vom Telegraph kolportierten Summen, die an verschiedene terroristische bzw. kriminelle Organisationen und an gegnerische Länder flossen, gigantisch. Die Gelder stammen dabei nicht nur aus der Entwicklungshilfe, sondern auch aus Corona-Hilfsprogrammen, Fördergeldern und Sozialleistungen. Laut dem Bericht sollen staatliche Zuschüsse auch an Unternehmen mit Verbindungen zum russischen Staat geflossen sein. Corona-Kredite landeten demnach bei Mitgliedern der Terrororganisation Islamischer Staat. Forschungsförderungen gingen an Unternehmen mit Verbindungen zum chinesischen Militär. Der Inhalt der Dokumente ist so brisant, dass die Vorgängerregierung diese unter Verschluss hielt. Denn eine Veröffentlichung hätte Debatten über die Kontrollmechanismen sämtlicher betroffener Programme losgetreten. Doch wenn solche Milliardensummen in die falschen Hände gelangen, sind das nicht nur Verwaltungsfehler, sondern vielmehr ein strukturelles Versagen.
Besonders interessant hierbei sind auch die Hinweise auf organisierte Kriminalität. Ein erheblicher Teil der veruntreuten Mittel soll bei kriminellen Netzwerken gelandet sein. Dazu gehörten laut dem Bericht auch Menschenhändler, die staatliche Wohn- und Invaliditätsleistungen bezogen. Sicherheitsquellen gehen sogar davon aus, dass manche dieser Netzwerke mit feindlichen Staaten kooperierten. Demnach sollen bestimmte osteuropäische Strukturen gezielt britische Förderprogramme ausgenutzt haben. Ziel sei es unter anderem gewesen, die illegale Migration nach Großbritannien zu fördern. Weitere Details wollten die Quellen aus nachrichtendienstlichen Gründen nicht offenlegen. Tom Keatinge vom renommierten Thinktank RUSI formulierte die Problematik ungewöhnlich offen. Das britische Sozialsystem habe in zahlreichen Fällen als „Geldautomat für Terroristen“ fungiert.
Dass die ganzen Corona-Programme zum Eldorado für Betrüger wurden, überrascht inzwischen kaum noch. Bereits im vergangenen Jahr stellte ein Bericht an das britische Parlament fest, dass allein durch Betrug und Fehler während der Corona-Zeit Schäden von rund 10,9 Milliarden Pfund entstanden seien. Mangelhafte Kontrollen, schlechte Datengrundlagen und eine hektische Vergabepraxis werden als Gründe dafür angegeben.
Doch die aktuelle Enthüllung geht deutlich weiter. Sie legt nahe, dass die Corona-Hilfen nur die Spitze des Eisbergs waren. Die eigentlichen Probleme reichen tief in die Förderstrukturen des Staates hinein. Über Jahre hinweg wurden offenbar Milliarden verteilt, ohne dass ausreichende Sicherheitsprüfungen stattfanden. Gleichzeitig blieb unklar, welche Behörde überhaupt für die nationale Sicherheitsbewertung solcher Programme zuständig war.
Besonders heikel ist die Debatte um die Entwicklungshilfe. Großbritannien gehörte im untersuchten Zeitraum zu den weltweit größten Gebern. Jährlich flossen zwischen elf und fünfzehn Milliarden Pfund in entsprechende Programme. Befürworter argumentieren, diese Gelder dienten der Armutsbekämpfung und Stabilisierung. Kritiker fragen seit Jahren, wie viele Milliarden tatsächlich bei den vorgesehenen Empfängern ankommen. Der nun bekannt gewordene Bericht liefert keine pauschale Antwort. Er zeigt jedoch, dass selbst innerhalb der britischen Politik erhebliche Zweifel an den bestehenden Kontrollmechanismen bestehen.
Angesichts dieser Daten stellt sich jedoch auch die Frage, wie viele Gelder aus anderen westlichen Ländern an Terroristen, an Kriminelle und an Feindstaaten fließen, ohne dass dies überhaupt auffällt. Insbesondere auch deshalb, weil die Gutmenschen in den dafür zuständigen Behörden wohl auch kein großes Interesse an effektiven Kontrollen haben dürften. Man könnte ja sonst seitens der verantwortlichen Politiker auf die Idee kommen, irgendwelche Mittel zu kürzen.
