Die Regierung ist offiziell ahnungslos. Während die Bürger bei jeder etwas größeren Überweisung oder Bar-Einzahlung lückenlos Auskunft geben müssen, rollen seit Kriegsbeginn Milliarden in physischem Geld und Gold von Österreich in die Ukraine. Ohne echte Aufsicht, ohne klare Herkunftsnachweise und ohne dass die Behörden wirklich nachfragen. Eine FPÖ-Anfrage hat nun zumindest einen Teil dieses Systems ans Licht gezerrt. Die Antworten der Regierung sind ein Musterbeispiel dafür, wie man nur zugibt, was man nicht mehr leugnen kann, und den Rest einfach ignoriert. Eine Vorgehensweise, die auch unter Berufsverbrechern üblich ist.
Ein Kommentar von Chris Veber
Im März 2026 stoppten ungarische Anti-Terror-Einheiten bei Budapest zwei gepanzerte Transporter auf dem Weg von Österreich in die Ukraine. An Bord rund 40 Millionen US-Dollar, 35 Millionen Euro und neun Kilogramm Gold. Begleitet von ukrainischem Sicherheitspersonal, geleitet von einem ehemaligen hochrangigen SBU-Mitarbeiter (Geheimdienst) mit Korruptionsvergangenheit unter dem Nom de Guerre „Der Hundemann“. Die Fracht sollte zur ukrainischen Oschadbank. Ungarn ermittelte wegen Geldwäscheverdachts, Österreich schwieg.
FPÖ-Anfrage: Bezeichnende Antwort durch Karner
Nachdem die staatlichen Stellen Österreichs meine Anfragen zu den Geldtransporten trotz Informationsfreiheitsgesetz ignorierten, ist jetzt nach einer Anfrage des FPÖ‑Abgeordneten Christian Hafenecker an den Innenminister zumindest ein klein wenig mehr ans Licht der Öffentlichkeit gekommen. In 51 Fragen wollte die FPÖ von der Regierung wissen: Wer wusste was? Welche Rolle spielten österreichische Banken? Stammte das Geld aus Steuermitteln? Gab es Genehmigungen? Wie viele solcher Transporte gab es seit 2022?
Die Beantwortung durch Innenminister Gerhard Karner vom 8. Mai 2026 ist ein Lehrstück im Ausweichen und Verschweigen. Zugegeben wird nur, was absolut nicht mehr abgestritten werden kann. Zum Rest herrscht wortreiches Schweigen. Omerta. Die Mafia wäre stolz auf so viel Verschwiegenheit. Viele Dutzend Fragen werden schlicht als „nicht in unserem Zuständigkeitsbereich“ abgetan. Es gab keine eigenen Ermittlungen, keine tiefgehenden Überprüfungen der Herkunft der Gelder, keine Auswertung von Bankunterlagen oder Routendaten. Man habe „Erkundigungen eingeleitet“, die keinen Anfangsverdacht erhärteten, und die Staatsanwaltschaft informiert. Punkt und fertig. Ich sehe die „Erkundigung“ vor meinem geistigen Auge: „Herr Selenkyj, unterschlagen Sie da was von unserem Steuergeld in den Lastern?“ „Njet! Slava Ukraini!“ „Na dann, alles gut.“
Praktisch alles, was wirklich zählt, bleibt unbeantwortet. Die genaue Herkunft der Milliarden bleibt im Dunkeln. Ob österreichische Steuergelder oder Bankgelder involviert waren – keine klare Aussage. Die Rolle der Raiffeisen Bank International, die von ukrainischer Seite als Vertragspartner genannt wurde, wird nicht näher beleuchtet. Die Seriennummern der Goldbarren wurden nicht geprüft. An möglichen Verbindungen zu Korruptionsfällen bei der Oschadbank gab es kein Interesse. Selbst zur Zahl der Transporte macht der Minister keine Angaben. Zusammengefasst: Niemand weiß von gar nix.
„Nein“, „nicht zuständig“, „Statistiken werden nicht geführt“
Ein paar der Highlights:
Die Antwort zum Fragenkomplex 1 (wusste die Regierung davon, wer hat genehmigt, usw.): „Nein“
Die Antwort zum nächsten, tiefergehenden Fragenkomplex (u.a.: Welche Maßnahmen setzt die Bundesregierung, um die Kontrolle sicherzustellen?): „Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Inneres.“
Nächster Komplex, diesmal zum Beispiel, ob die Erklärungen für die Transporte plausibel waren. Die Antwort: „Meinungen und Einschätzungen unterliegen nicht dem parlamentarischen
Interpellationsrecht.“
Lustig auch die Antwort auf die Frage, ob Amtshilfe an Ungarn bei den Ermittlungen geleistet wurde: „Entsprechende Statistiken werden nicht geführt.“
Mein Highlight ist die Beantwortung der Anfrage zu Erkenntnissen der Regierung über das merkwürdige ukrainische Begleitpersonal mit Geheimdienst- und Korruptionshintergrund: „Auf Grund des überwiegenden Geheimhaltungsinteresses der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit muss von einer Beantwortung der Frage Abstand genommen werden.“
Ganz im Ernst, jeder Berufsverbrecher wäre stolz auf diese Antworten. Nur nichts zugeben, nur keine Information rauslassen.
Erst aus anderen Quellen sickerten die Zahlen durch, die die FPÖ jetzt öffentlich machte. Seit Februar 2022 gab es über 1.011 Bargeld- und 19 Goldtransporte im Gesamtwert von rund 20 Milliarden Euro (Euro, US-Dollar und Gold) zur Oschadbank. Mindestens. Denn erstens gibt die Regierung nur zu, was sich nicht mehr verschweigen lässt. Zweitens weiß unsere Regierung von so wenig wie möglich. Und drittens gibt es noch andere Länder in Europa, von denen aus die Ukraine mit dem ersehnten Cash beliefert werden kann. Überweisungen sind ja offensichtlich nicht in Mode in der Ukraine.
Das Spiel wird weitergehen
Meine persönliche Einschätzung der Lage ist wie folgt: Solange die EU‑Kommission unter Ursula von der Leyen und die ihr hörigen jeweiligen nationalen Regierungen an der Macht sind, wird dieses Spiel weitergehen. Solange der Krieg in der Ukraine andauert, wird dieses Spiel weitergehen. Aufklärung kann und wird es erst nach einem Frieden und Machtwechsel geben. Denn jetzt, wo Ungarns Viktor Orbán aus dem Weg geräumt wurde, steht einem ewigen Krieg mitsamt ewigen Geldlieferungen in Cash und Gold aus Sicht der herrschenden EU‑Politiker sowie Volodymyr Selenskyjs nichts mehr im Wege.
Ungarns Einspruch gegen die Verschickung weiterer 90 Milliarden ist bereits zurückgezogen und das beschlagnahmte Geld an Selenskyj retourniert. Womit er seinen Zweck aus Ursula von der Leyens Sicht wohl schon erfüllt hat. Und die ausgepressten Steuerzahler in den EU‑Ländern mögen bitte eines nicht vergessen: Unter gar keinen Umständen dient unser Steuergeld in der Ukraine der Korruption und der Bereicherung der dort herrschenden Junta. Und schon gar nicht gibt es Kickbacks an unsere Politiker, die den Fanatismus erklären würden, mit dem unser Steuergeld der Ukraine zum Fraß vorgeworfen wird (Smiley).
