Nachdem der Oberste Sowjet der EuSSR mit seinen außergerichtlichen „Sanktionierungen“ unliebsamer Bürger den Rechtsstaat längst ad absurdum geführt hat, legt die deutsche Bundesregierung jetzt nach und kippt ein Grundprinzip jeder Rechtsstaatlichkeit, die Unschuldsvermutung. In Zukunft ist jeder schuldig, bis er seine Unschuld bewiesen hat.
Ein Kommentar von Chris Veber
Die Bundesregierung verkündet es ganz offen. „Wir ändern die Spielregeln“, twittert das BMI unter #Beweislastumkehr und verlinkt stolz auf seinen neuen Aktionsplan gegen die organisierte Kriminalität.
Offiziell soll die Umkehr der Beweislast natürlich nur Clans und Mafia treffen. Wer mit Villa und Sportwagen protzt, obwohl er offiziell keinen Job hat, muss künftig selbst nachweisen, dass sein Vermögen sauber ist, sonst wird es eingezogen. Klingt gut, aber öffnet die Tore der Hölle. Denn wer legt fest, wann ein Vermögen unklarer Herkunft ist? Die gleichen Behörden, die bereits heute beim Aktionstag gegen rechts jeden Demonstranten, jeden Blogger und jeden AfD-Wähler als „rechtsextrem“ brandmarken und von der Polizei besuchen lassen.
Morgen reicht ein Hinweis (gern durch eine staatsfinanzierte „Meldestelle“), ein anonymer Tipp oder einfach nur die falsche Meinung und dein Haus, dein Auto und deine Ersparnisse stehen unter Generalverdacht. Dann musst du dem Starken Staat™ jeden Cent erklären und dokumentieren, auch Jahre im Nachhinein. Beweislastumkehr bedeutet, der anklagende Staat muss nichts mehr beweisen. Du musst alles widerlegen. Das ist die Umkehrung von „unschuldig bis zum Beweis der Schuld“ in „schuldig, bis du deine Unschuld beweist“.
Genau dieses Prinzip haben wir in Westeuropa schon beim EU-Sanktionsregime gesehen. Egal ob russischen Oligarchen, kritischen Bürgern oder unliebsamen Unternehmern, allen wurden die Konten eingefroren, ohne Urteil, ohne Gericht, ohne Chance auf Verteidigung. Der Oberste Sowjet in Brüssel hat vorgemacht, wie man den Rechtsstaat umgeht. Berlin kopiert das Muster jetzt eins zu eins und nennt es „Kampf gegen Clans“. Die Clans werden drüber lachen. Die haben Anwälte, Netzwerke, Bargeldreserven und massenhaft gewaltbereite Anhänger. Da wird der Staat sich eher nicht drübertrauen. Die wahren Opfer werden die unfolgsamen Normalbürger sein, die Steuerzahler, die sich wehren, die nicht mitmachen beim großen Umverteilungswahnsinn, die beim nächsten „Aktionstag gegen rechts“ auf der falschen Liste landen. Sie glauben nicht an DasKlima™ und haben sich DieImpfung™ nicht geholt? Sie sind gegen die Islamisierung ihrer Heimat??? Uiui, das schaut schlecht aus.
Wir haben den Point of no Return am Marsch in die Diktatur längst überschritten. Die Umkehr der Beweislast wird zum staatlichen Instrument gegen jeden, der dem linksgrünwoken Einheitsregime nicht passt. Vermögensabschöpfung ohne Verurteilung, Beweislastumkehr, außergerichtliche Enteignung – das ist nicht mehr Rechtsstaat, das ist Willkürherrschaft. Die gleichen Politiker, die jahrelang die offenen Grenzen gefeiert und die Clans ungestört agieren ließen, wollen jetzt plötzlich hart durchgreifen? Ich vermute mal, nur dort, wo es ihnen politisch nützt.
Das wird bitter enden. Wenn der Staat erst einmal das Prinzip durchbrochen hat, dass er die Schuld beweisen muss und nicht umgekehrt, dann gibt es kein Zurück mehr. Dann ist jeder Bürger nur noch ein potenzieller Krimineller, dessen Vermögen dem Staat gehört, bis er das Gegenteil beweisen kann. Genau so funktionieren Diktaturen. Genau so marschieren wir in den Totalitarismus. Die deutsche Bundesregierung hat gerade den nächsten großen Schritt gemacht.
Wer noch glaubt, das betreffe nur „die anderen“, wird spätestens aufwachen, wenn der Brief von der Staatsanwaltschaft oder vom Verfassungsschutz im Briefkasten liegt und sein Beweis der Unschuld gefordert ist. Willkommen in der neuen Beweislast-Diktatur. Wobei natürlich auffällig ist, wer bei der Beweislastumkehr offenbar ausgenommen ist. Politiker, Lobbyisten und die ihnen verbundene Freunderlpartie. Frau von der Leyens Plandemie-Geschäfte werden nicht durchleuchtet, auch die wundersame Geldvermehrung mancher Klimapanikprofiteure wird nicht angetastet. Aber das ist nur konsequent. Für die herrschende Klasse gelten ihre eigenen Regeln natürlich nicht.
