Nach der Verabschiedung einer Richtlinie zur Erleichterung von Abschiebungen jubelten patriotische EU-Abgeordnete und skandierten im Plenum „Send them back!“. Nun schäumt die linke NGO-Industrie vor Wut. Fast 70 Organisationen setzen Parlamentspräsidentin Roberta Metsola unter Druck und fordern Zensur und Strafen.
Eine Delegation von Dutzenden sogenannten Handlangern der linken, sogenannten „Zivilgesellschaft“ – darunter weithin bekannte Profiteure der offenen Grenzen und linke Aktivisten-Gruppen wie Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen, OXFAM, ILGA-Europe und die Equinox Initiative for Racial Justice – ist kürzlich beim Kabinett von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP) vorstellig geworden. Ihr Ziel: Konservative und rechte Abgeordnete sollen sanktioniert werden, weil sie genau das taten, wofür sie von den Bürgern gewählt wurden.
Kurz zuvor hatte das Europäische Parlament der stark diskutierten „EU Returns Regulation“ zugestimmt. Diese soll die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und illegalen Migranten, die keinerlei Bleiberecht in Europa haben, endlich beschleunigen. Dass dies dringend nötig ist, belegen die katastrophalen Zahlen: Im vergangenen Jahr verließen lediglich 28 Prozent jener Personen, die eine offizielle Ausreiseaufforderung erhielten, tatsächlich die EU. Das bedeutet: Fast drei Viertel der Illegalen konnten einfach im EU-Gebiet bleiben, ohne dass sie ausgeschafft wurden.
Als die neuen Regeln, die diese absurde Quote verbessern sollen, beschlossen wurden, brach im Plenum Jubel aus. Rechte Abgeordnete skandierten lautstark „Send them back!“ (Schickt sie zurück!). Das linke Lager im Parlament reagierte wie gewohnt hysterisch und schrie den Demokraten „Shame on you!“ (Schämt euch!) entgegen. Videos und Aufnahmen dieser Szenen gingen in den sozialen Medien sofort viral und wurden von europäischen Patrioten als lang ersehnter Sieg des gesunden Menschenverstandes gefeiert.
Doch anstatt demokratische Mehrheiten und die Sorgen der Wähler zu akzeptieren, formiert sich nun der Widerstand der linksglobalistischen NGO-Lobby. In einem offenen Brief vom 25. Juni, den 68 Organisationen unterzeichneten, werfen sie den patriotischen Parlamentariern vor, die Regeln gebrochen und „die Würde und den Ruf“ des Parlaments beschädigt zu haben. Dass die jeweiligen Abgeordneten von den Bürgern jedoch eben auch wegen des Versprechens gewählt wurden, die Migrationspolitik drastisch zu verschärfen, wird in dem larmoyanten Schreiben der NGOs mit keinem Sterbenswort erwähnt. Stattdessen schwingt man die übliche Nazi-Keule und fabuliert von „rassistischer Hassrede“.
Die NGOs fürchten vor allem die Vorbildwirkung der viral gegangenen Videos: Da die Debatten übertragen werden, hätten solche Äußerungen eine Bedeutung weit über den politischen Moment hinaus und würden helfen, „den breiteren öffentlichen Diskurs zu prägen“. Übersetzt heißt das: Man hat Panik davor, dass die Europäer sehen, dass es im Parlament noch Politiker gibt, die echte Arbeit leisten und sich für den Schutz der Bürger einsetzen.
Die Asyl-Lobby fordert nun von Metsola, zumindest zu Beginn der nächsten Plenarsitzung in Straßburg eine öffentliche Erklärung abzugeben, um „die Achtung der Menschenrechte und der Würde im Plenum wiederherzustellen und alle Mitglieder an die Hausordnungen zu erinnern.“ Und natürlich darf bei dieser Gelegenheit der klassische linke Rundumschlag nicht fehlen: Die NGO-Koalition behauptet völlig unbelegt, sie habe in letzter Zeit „eine deutliche Zunahme von frauenfeindlicher, sexistischer, LGBTI-feindlicher sowie rassistischer und antisemitischer Hassrede“ im Parlament beobachtet. Die Führungstruppe in Brüssel habe versagt, dies angemessen zu bekämpfen. Um künftig missliebige Meinungen noch besser unterdrücken zu können, fordern die NGOs deshalb Regeländerungen, die Ausschussvorsitzenden und Sitzungspräsidenten noch mehr Befugnisse geben sollen, Abgeordnete einfach abzustrafen.
Für die linken, globalistischen Kräfte ist der demokratische Volkswille ebenso uninteressant wie der Schutz der autochthonen Bevölkerung in den europäischen Ländern. Eine echte Meinungsfreiheit zugunsten der einheimischen Menschen darf es in deren Augen offensichtlich nicht geben. Doch im Gegensatz zu diesen Organisationen ruft das konservative, das rechte Europa nicht zu Zensur und zur Bestrafung unliebsamer Meinungen auf.
