Das kleine Lettland stellt sich gegen die Migrationsfanatiker in Brüssel. Die Eurokraten wollen auch Osteuropa mit Migranten fluten. Wer keine umverteilten Asylforderer aufnehmen will, soll im Gegenzug Strafzahlungen leisten. Doch die lettische Regierung verweigert sich beidem.
Im Rahmen des sogenannten Migrationspakts sollen möglichst viele Asylforderer quer über den europäischen Kontinent verteilt werden. Weil weder die nationalen Regierungen in Süd-, Nord- und Westeuropa noch die Europäische Union selbst für einen effektiven Grenzschutz samt restriktiven Abweisungen sorgen, will man möglichst viele dieser Menschen nach Mittelost- und Osteuropa verfrachten.
Doch dort ist man über diese Politik nicht sonderlich erfreut. Mehrere Länder – darunter unter anderem auch Ungarn und Polen – haben ihre Ablehnung bereits verkündet. Nun gesellt sich auch das kleine Lettland hinzu. Die Außenministerin des baltischen Staates, Baiba Braže, erklärte bei der jährlichen außenpolitischen Debatte im lettischen Parlament (Saeima), dass die Regierung weder irgendwelche zusätzlichen Asylforderer aufnehmen werde, noch dazu bereit sei, Strafzahlungen zu leisten.
Diese Strafzahlungen belaufen sich auf 20.000 Euro pro abgelehntem Asylforderer, die in einen EU-“Solidaritätsfonds” eingezahlt werden sollen. Doch Lettland, welches – wie beispielsweise auch Polen oder Ungarn – die EU-Außengrenze wohl effektiver schützt, als viele südeuropäische Länder, sieht keinen Grund dafür. Man habe alleine im vergangenen Jahr mehr als 10.000 illegale Grenzübertritte, insbesondere an der Grenze zu Weißrussland, abgewehrt.
Riga sei bereit dazu, anderen Ländern operative Hilfe und Know-how in Sachen Grenzschutz anzubieten, doch eine Umverteilung von Migranten unterstütze man nicht. Mit dem Beitritt Lettlands zur Anti-Migrationspakt-Gruppe innerhalb der EU wächst der Widerstand gegen die verantwortungslose Migrationspolitik in Europa weiter an.
