Nach der Messer-Attacke eines Afghanen in Wolmirstedt hatte der Landtagsabgeordnete Detlef Gürth (CDU) seiner Wut mit einem Tweet auf X Luft gemacht: Er forderte in drastischen Worten Abschiebungen von kriminellen Migranten, die vom Steuerzahler alimentiert werden. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Volksverhetzung – eine Linken-Politikerin hat Strafanzeige gegen ihn erstattet.
Ein 27-jähriger Afghane hatte während des Eröffnungsspiels der Fußballeuropameisterschaft in Wolmirstedt (Sachsen-Anhalt) die Gäste einer EM-Garten-Party mit einem Messer angegriffen und drei Menschen verletzt – zuvor hatte er bereits einen Landsmann erstochen. Als er auch auf die herbeigerufenen Polizisten losging, wurde er von diesen erschossen (Report24 berichtete).
Diesen Vorfall hatte der CDU-Landtagsabgeordnete und frühere Landtagspräsident Detlef Gürth (62) auf der Plattform X (früher Twitter) wie folgt kommentiert:
„Gut, dass die Polizisten diesen feigen, hinterlistigen Afghanen erschossen hat. Wir füttern sie durch und dann ermorden sie unschuldige Menschen. Dieses Pack muss raus aus Deutschland.“
Kurz nach der Veröffentlichung war der Tweet gelöscht worden. Nun bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Halle, die in Sachsen-Anhalt für die Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet zuständig ist, dass Ermittlungen gegen Gürth wegen Volksverhetzung eingeleitet wurden. Es handele sich um einen Anfangsverdacht, für Gürth gelte weiter die Unschuldsvermutung.
Nach eigenen Angaben hatte die Landtagsabgeordnete der Linken in Sachsen-Anhalt, Henriette Quade, aufgrund des Posts Strafanzeige gestellt.
„Schon in der Bezeichnung von Afghanen als „Pack“, dem das Recht abgesprochen wird, in Deutschland zu leben, ist ein Beschimpfen von Teilen der Bevölkerung zu erkennen. Den so Bezeichneten wird dabei ihr grundlegendes Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeiten in der Gemeinschaft bestritten und damit ihre Menschenwürde angegriffen. Im Weiteren lässt sich der Post bei verständiger Würdigung nicht anders auslegen, als dass alle im Inland lebenden Afghanen (potenzielle) Mörder seien. Damit stachelt der Post auch zum Hass gegen Teile der Bevölkerung auf“, heißt es in einer Pressemitteilung.
Nun können einige kritische Beobachter diese Mitteilung nicht anders auslegen, als dass die Beleidigung eines Kriminellen und anderer Straftäter für Linke schwerer wiegt als das Niedermessern unschuldiger Bürger. Das erinnert stark an die Ermittlungen gegen etliche wütende Menschen, die sich abfällig über Vergewaltiger äußerten. Stehen migrantische Kriminelle in Deutschland unter besonderem Schutz?
Begründet hatte Quade ihre Anzeige mit der Stellung Gürths „im Verfassungsleben des Landes Sachsen-Anhalt“. Er sei nicht nur ehemaliger Präsident des Verfassungsorgans Landtag, „sondern auch derzeit zur Leitung der Sitzungen berufen, sollten der aktuelle Präsident und dessen Stellvertreter:innen ausfallen“.
Im besten Deutschland, das es jemals gab, genügt bereits ein Wut-Post, um in den Fokus der Staatsanwaltschaft zu geraten. In der heutigen Zeit wird nicht nur die Meinungsfreiheit immer mehr beschnitten, auch das Aufzeigen von Missständen ist unerwünscht – es zählt eben nur noch Haltung, Realität und Wahrheit werden ausgeblendet. Und Fehler werden ganz sicher nicht eingestanden. Der berühmte Satz von Kurt Tucholsky bringt es auf den Punkt: „In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“
