Der mit 86 Jahren älteste Stadtverordnete der Grünen in Darmstadt verlässt die Partei – und stürzt damit die Koalition in die Krise. Denn Grün-Schwarz-Lila hat so keine eigene Mehrheit mehr. Grund für den Ausstieg seien die Kriegs-, Migrations- und Wirtschaftspolitik der Grünen in Berlin.
„Wenn wir alle aufnehmen, muss man sich nicht wundern, wenn alle kommen“, kritisiert Alt-Sponti Jürgen Barth die Politik der unbegrenzten Massenmigration seiner nun ehemaligen Partei. Auch macht ihm ein drohender Weltkrieg Sorgen: Er verurteile „das Eingreifen der russischen Armee in den Bürgerkrieg der Ukraine”, Baerbocks Ziel, Russland zu ruinieren, sei aber “Irrsinn”. Er drängt auf einen Waffenstillstand und Verhandlungen. Auch den Wirtschaftskrieg gegen Russland und China durch Sanktionen lehnt er ab: Der treffe am meisten Deutschland selbst und “ist darum selbstmörderisch”, so Barth.
Vernünftige Ansichten, die ein großer Teil der deutschen Bevölkerung teilen dürfte. Aber keine Ansichten, die mit den Grünen kompatibel wären, so scheint es. Der 86-Jährige verlässt daher Partei und Fraktion in Darmstadt. Er habe darüber lange nachgedacht, sehe aber “keine Chance für einen Austausch”.
Ungläubige aus den eigenen Reihen herauszufiltern, ist für die Grünen per se mutmaßlich nichts Schlechtes. Allerdings möchte Barth sein Mandat als Stadtverordneter offenbar nicht niederlegen, sondern als Fraktionsloser weiterhin wahrnehmen. Das ist peinlich für die Koalition aus Grünen, CDU und Volt, denn sie hat dann mit nur mehr 35 von 71 Sitzen keine eigene Mehrheit mehr.
Entsprechend pikiert zeigen sich die Parteien. Die Grünen betonen, es gäbe doch einen grünen Nachrücker und er solle konsequenterweise komplett ausscheiden. Was daran konsequent ist, ist fraglich, denn ein Nein zu den Grünen bedeutet ja kein Nein zur Politik.
Auch die CDU-Fraktion bangt um die Mehrheit der Koalition und fordert Barth auf, sein Amt niederzulegen.
Die SPD hofft derweil auf einen Machtzugewinn und erneuert ihr “Angebot, Teil einer Verantwortungsgemeinschaft für Darmstadt zu sein”. Barths Austritt wertet man als exemplarisch für den Zustand der Grünen und ihrer Entfremdung von weiteren Teilen der Stadtgesellschaft. Etwas, das der SPD natürlich gar nicht nachgesagt werden kann – dass erste SPD-Ortsvereine sich wegen der Entfremdung von der Bevölkerung gegen Scholz wenden, ist bestimmt auf eine Fehlwahrnehmung zurückzuführen. Oder?
Dem kritischen Beobachter drängt sich der Verdacht auf, dass es gerade Politiker wie Barth sind, die es noch wagen, vorgegebenen Einheitsmeinungen zu widersprechen, die in politischen Ämtern heute besonders wertvoll sind. Ob er sich dem Druck beugen und sein Mandat niederlegen wird, wird sich zeigen.
