Meinungsäußerung ist Volksverhetzung: 74-Jährige muss wegen Facebook-Post vor Gericht 22. November 2024
Hamas-Parole auf Anti-Israel-Protest: Freispruch wegen angeblich fehlender Sprachkenntnisse 5. September 2024
Auch Staatsanwaltschaft Hannover bestätigt: „Ausländer raus“-Gesänge sind keine Straftat 27. August 2024
Afghanischen Messermann auf X beleidigt: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Politiker 11. Juli 2024
Klatsche für Buntländer: Ausländer schmettern reihenweise Gigi D’Agostinos “verbotenes Lied” 3. Juli 2024
“Ausländer raus”: Polizei sprengt Party wegen Gigi D’Agostino-Song – und findet singende Ausländer vor 20. Juni 2024
Ausschluss Ungeimpfter und AfD-Wähler beklatscht: Bei Grünen-Kritik ist es Volksverhetzung 27. Februar 2024
Keine Relativierung der Judenverfolgung: Volksverhetzungsurteil gegen AfD-Politiker aufgehoben 19. Januar 2024
Alleine abgeurteilt: Wie deutsche Justiz einen Juden wegen Holocaust-Leugnung verurteilte 31. Mai 2023
Das war der Bhakdi-Prozess in Plön: Eindrücke, und Hintergrundinfos aus dem Gerichtssaal 25. Mai 2023
