Roma-Großfamilie aus 25 Personen randaliert in Klinik – jetzt wird gegen Polizisten ermittelt 14. April 2026
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen „Impfen macht frei“: RA Haintz kritisiert „pure Willkür“ 29. April 2025
Regenbogenfahne und Pädos beleidigt? Ermittlungen gegen AfD-Politikerin wegen Volksverhetzung 12. März 2025
Volksverhetzung? Polizeiverein der Grünen möchte nicht, dass dieser Screenshot weiter verbreitet wird 28. Januar 2025
Welle der Solidarität: Rentnerin wegen Migrationskritik verurteilt – Spender ermöglichen Berufung 13. Dezember 2024
Meinungsäußerung ist Volksverhetzung: 74-Jährige muss wegen Facebook-Post vor Gericht 22. November 2024
Hamas-Parole auf Anti-Israel-Protest: Freispruch wegen angeblich fehlender Sprachkenntnisse 5. September 2024
Auch Staatsanwaltschaft Hannover bestätigt: „Ausländer raus“-Gesänge sind keine Straftat 27. August 2024
Afghanischen Messermann auf X beleidigt: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Politiker 11. Juli 2024