Die Ampelregierung hat ein gigantisches Ausgabenproblem, daher will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei zahlreichen Ministerien Kürzungen vornehmen. Auch das Entwicklungsministerium von Svenja Schulze (SPD) wäre von den Sparmaßnahmen betroffen – also jenes Ministerium, das sich beispielsweise für die großzügige Finanzierung von Radwegen in Peru durch deutsche Steuergelder verantwortlich zeigt. Schulze wehrt sich nicht nur dagegen, sie verlangt sogar zusätzliche Mittel.
Die Ampel streitet wegen der Kürzungen, die der Bundesfinanzminister für den Haushalt 2025 geplant hat. Bundesentwicklungsministerin Schulze möchte die Einsparungen in ihrem Resort nicht hinnehmen, stattdessen fordert sie mehr Geld. Im Interview mit dem Stern erklärte sie: “Ich will das klar sagen: Schon das bestehende Budget ist nicht angemessen.“ Mit dem Verweis auf Kürzungen im Entwicklungshilfe-Etat bereits im vergangenen Jahr betonte sie: “Das haben wir hinbekommen, aber so kann es nicht weitergehen, denn die Weltlage erfordert mehr Geld, nicht weniger.“
Auf X hob Schulze ihren Standpunkt noch einmal hervor:
Ich wehre mich gegen die Kürzungen in meinem Haushalt. Diese Einsparungen wären ein Fehler. Am Ende hängt unser Wohlstand davon ab, dass wir im Ausland vernetzt sind.⁰
— Svenja Schulze (@SvenjaSchulze68) April 17, 2024
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Sie verstehe zwar, dass Lindner einen Haushalt zusammenstellen muss, mahnte aber: “Dabei muss er Deutschlands Interessen beachten – und zwar nicht nur kurz-, sondern auch langfristig: Es wird am Ende nämlich deutlich teurer, wenn wir jetzt in der Entwicklungszusammenarbeit sparen.“ Eine Begründung für diese Aussage blieb sie schuldig. Die deutschen Bürger haben keinerlei Vorteil durch die Finanzierung von Klimawahn und Genderunsinn im Ausland. Schulze belastet die Steuerzahler übrigens zusätzlich durch ihre Rechtsstreitigkeiten mit Kritikern – jüngst unterlag sie krachend im Prozess gegen Julian Reichelt.
Von Einsparungen scheint die SPD-Politikerin nichts zu halten, ihr Vorschlag stattdessen: Mehr Ausgaben! “Eigentlich müssten wir an die Schuldenbremse ran.” Sie kritisiert, dass sich die FDP dem verwehre, das sei langfristig nicht vernünftig. “Natürlich wollen wir nachfolgenden Generationen solide Finanzen hinterlassen. Aber wir sollten ihnen eben auch eine funktionierende Infrastruktur hinterlassen, ein intaktes Klima – und verlässliche Partnerschaften in der Welt“, so Schulze. „Das geht nicht, wenn wir jetzt alles kurz und klein kürzen.“ Ab wann wird Verschwendungssucht pathologisch?
Angesichts der vielen ungelösten Probleme im Land ist es wohl kaum zu rechtfertigen, dass weiterhin Milliarden an Steuergeld in dubiose Auslandsprojekte fließen, man denke dabei nur an Radwege in Peru oder “grüne Kühlschränke” für Kolumbien. Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Union zeigt das erschreckende Ausmaß der Steuergeldverschwendung deutlich auf. Bei der Entwicklungshilfe steht “Klimaschutz” an erster Stelle – die rot-grünen Ideologen wollen also die Welt retten. Für dieses hehre Ziel kann man die deutsche Bevölkerung doch ruhig auspressen wie Zitronen, oder?
