Während immer mehr Menschen ihren Widerstand gegen die geplanten WHO-Vertragswerke zum Ausdruck bringen, findet eine hochumstrittene „Gesundheitsbehörde“ bislang wenig Beachtung. Vor rund zwei Jahren wurde in der Europäischen Union gewissermaßen die kleine Schwester der WHO ins Leben gerufen: die HERA (Health Emergency preparedness and Response Authority). Sie dient der EU-weiten Koordinierung von „Gesundheitsnotständen“ und ist eine Absage an Souveränität und Grundrechte, denn ebenso wie die Weltgesundheitsorganisation forciert die EU hier ein länderübergreifendes Gesundheitsdiktat und öffnet der Überwachung und Gängelung der Bevölkerung Tür und Tor.
HERA – kleine Schwester der WHO?
Presseaussendung der GGI-Initiative am 10.10.2023
Die Europäische Union (EU) versteht sich nicht nur als Wirtschaftsunion und Währungsunion, sondern nun auch neu als ‘Europäische Gesundheitsunion’. Ausgelöst durch die Corona-Krise gründete die Kommission im Herbst 2021 eine neue Gesundheitsbehörde: die HERA. Im Falle von tatsächlichen Pandemien oder Krisen kann jetzt auch die EU eigenmächtig einen „Gesundheitsnotstand“ in ihren Mitgliedsstaaten ausrufen und Maßnahmen anordnen. Erklärtes Ziel ist es, grenzüberschreitend zu agieren und die in der Corona-Pandemie auf EU-Ebene ad hoc geschaffenen Instrumente des Pandemie-Managements in eine dauerhafte Struktur umzuwandeln. Verstärkte Überwachung und elektronische Gesundheitsdokumente werden den Datenschutz weiter aushebeln. Berichtspflichten der Mitgliedsstaaten öffnen Tür & Tor für Kontrollen und mögliche Beschränkungen – mit den Totschlagargumenten ‘Gesundheitsschutz’ und ‘Klimaschutz’.
Die behördlichen Zuständigkeiten für Gesundheitsbelange von Mensch und Tier sind umfassend, reichen sie doch vom österreichischen Gesundheitsministerium und den Behörden in den Bundesländern, bis hin zur Europäischen Union und weltweit tätigen Organisationen wie z.B. der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
Medial – und auch in der Bevölkerung – nahezu unbemerkt wurde nun vor etwa zwei Jahren eine weitere Gesundheitsbehörde in Europa gegründet. Auslöser dafür waren die Corona-Ereignisse, wie den öffentlichen Mitteilungen der Kommission aus Herbst 2020 zu entnehmen ist [1]. Die neu eingerichtete Behörde HERA (Health Emergency preparedness and Response Authority) ist die Behörde für Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen.
HERA Steckbrief
- Gründung am 16. September 2021 per Kommissionsmitteilung und Entscheid [2], [3]
- Direkte Dienststelle der Europäischen Kommission. Leitung und Organisation: Kommissarin Stella Kyriakides, stellvertretender Generaldirektor Laurent Muschel [4]
- Budget 6 Milliarden Euro bis 2027 für Prävention und Vorsorge, davon 1,3 Milliarden Euro im ersten Tätigkeitsjahr 2022
- Neben dem Coronavirus – Fokus auf zunächst drei Gesundheitsbedrohungen: antimikrobielle Resistenzen, Influenza und Bioterrorismus
Die HERA soll grenzüberschreitend agieren und unter anderem «Gesundheitsnotstände» EU-weit ausrufen, und medizinische und nicht-medizinische Gegenmaßnahmen EU-weit koordinieren [5]. Derartige Befugnisse sind seit Corona vielen Menschen hinlänglich bekannt, da sie eins zu eins (!) an die weitreichenden Bestrebungen der WHO erinnern. Die WHO und ihre Geldgeber arbeiten an einer umfassenden Ausweitung ihrer Machtbefugnisse. Massive Änderungen in den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV2005) und ein neuer Pandemievertrag sind aktuell mit Vertretern der 194 WHO-Mitgliedsstaaten in Verhandlung; Abschluss und Beschlussfassung geplant für Mai 2024.
Die Kommission will die Fähigkeit Europas stärken, gesundheitliche Notlagen zu verhüten, zu erkennen und schnell darauf zu reagieren, indem sie die Entwicklung, Herstellung, Beschaffung und gerechte Verteilung wichtiger medizinischer Gegenmaßnahmen sicherstellt. Zu den Kernaufgaben von HERA zählen dementsprechend Soforthilfemaßnahmen im Krisenfall, Forschung und Entwicklung, ein Abgleich von Produktionskapazitäten, geordnete Beschaffung oder sichere Lieferketten für ‚medizinische Gegenmaßnahmen‘ wie Medikamente, Impfstoffe, Diagnosetests oder auch persönliche Schutzausrüstungen (Handschuhe, Masken). Als quasi dritte Säule soll die HERA die Arbeiten des Europäischen Zentrums zur Prävention und Kontrolle von Krankheiten (European Center for Disease Control, ECDC) und der Europäischen Arzneimittelagentur (European Medicines Agency, EMA) unterstützen. Gleichzeitig stärkte die Kommission auch die Mandate von ECDC und EMA.
Kritik und Besorgnis sind umfassend
Koordination, Abstimmung oder auch eine Bündelung der gemeinsamen Bemühungen der EU Mitgliedstaaten bei Gesundheitskrisen sind sicherlich angebracht. Abzulehnen ist jedoch der Absolutanspruch und das Gesundheitsdiktat, welche die Europäische Kommission – gleich wie die WHO – nun neu in Gesundheitsbelangen stellt. Eigenverantwortung für Gesundheit und bewusste Stärkung der Menschen? Mitnichten!
- Gleichmache und Technokratie um jeden Preis
Die HERA soll hingegen sicherstellen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten im Fall einer gesundheitlichen Notlage rasch die fortschrittlichsten medizinischen und sonstigen Maßnahmen ergreifen können.
Jahrtausende altes Gesundheitswissen, regionale und ethische Gegebenheiten, sowie auch ein gesamtheitlicher Gesundheitsansatz werden vollkommen außer Acht gelassen! Ebenso der Ansatz der Öffentlichen Gesundheitspflege und -vorsorge (Public Health). Dabei liegt deren Kernkompetenz gerade in der Zusammenschau der unterschiedlichsten Fachdisziplinen. Die Betrachtung verschiedenster Teilgebiete wie der Epidemiologie, Sozialmedizin, Gesundheitsförderung und Prävention, Gesundheitspolitik oder auch der Medizinethik führt zu einem umfassenden Verständnis über die Verbreitung und Verhinderung von Krankheiten in der Bevölkerung.
Gesamtschau, Kostenmanagement und die Gesellschaft vereint zu halten, sind das nicht DIE entscheidenden Lernlektionen aus drei Jahren misslungener Corona-Politik?
Wäre nicht vielmehr eine umfassende und ethische Diskussion zu Funktions-Zugewinn Forschungen (Gain-of-Function (GoF) research) zwingend angebracht. GoF ist ein Bereich der biomedizinischen Forschung, bei dem Wissenschaftler einen Organismus (z.B. Bakterien oder Viren) mit neuen Fähigkeiten ausstatten, sowie Mutationsprozesse beschleunigen. Ziele dieser Forschung sind Übertragbarkeit, Virulenz (Grad der Pathogenität, insbesondere Aggressivität und Toxizität) oder auch die Antigenität anzupassen. Dies ermöglicht im positiven Falle neu auftretende Infektionskrankheiten besser vorherzusagen und Impfstoffe zu entwickeln, im negativen Falle jedoch auch völlig neuartige Krankheitserreger bis hin zu Biowaffen zu entwickeln.
Wieso kooperieren WHO und EU nicht tatkräftig in diesen wichtigen Belangen? Warum wird die erforderliche ethisch-moralische Diskussion mit allen Stakeholdern, inklusive kritischer Experten und Bürgerinnen und Bürgern – zu Potenzial, aber auch den Risiken – nicht geführt?
- Überwachung versus Datenschutz
Sehr besorgniserregend ist die geplante Schaffung eines verstärkten, integrierten Überwachungssystems auf EU-Ebene, gestützt auf elektronische Patientenakten und harmonisierte Datensätze, Umweltdaten, Datenanalysen und künstliche Intelligenz sowie soziale Medien. Hinzu kommt ein Echtzeit-Frühwarnsystem. Ein umfassender Datenaustausch ist angeordnet, die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, ihre Berichterstattung über Indikatoren der Gesundheitssysteme zu erweitern. Die Aushebelung des Datenschutzes ist vorprogrammiert! Die geschaffenen Überwachungssysteme und IT-Instrumente öffnen jeglichen elektronischen, sozialen und finanziellen Kontrollen und Beschränkungen Tür & Tor! Auch weltweit!
- Missachtung von gesundheitlicher Selbstbestimmung
Warum proklamiert die EU, dass all diese medizinischen Gegenmaßnahmen (von Impfstoffen, Diagnosetests bis Schutzmaßnahmen) immerzu „allen Bürgerinnen und Bürgern“ zugutekommen müssen, ob nun gesundheitlich erforderlich oder nicht, ob Risiko besteht oder nicht?
Mutige Menschen und auch Kritiker werden nicht gehört. In den Ansätzen der Europäischen Kommission wird jegliche Eigenverantwortung der Menschen in Gesundheitsbelangen vollkommen ignoriert! Grundrechte und das Recht auf körperliche Unversehrtheit gilt es jedoch mit allen Mitteln einzumahnen – gegenüber der EU – und im Besonderen mit der Österreichischen Regierung und den Parlamentariern.
- Keine behördliche Unabhängigkeit
HERA wird – im Gegensatz zu ECDC und EMA – nicht unabhängig arbeiten können, da sie als Generaldirektion innerhalb der EU-Kommission organisiert ist.
[1] Schaffung einer europäischen Gesundheitsunion: Die Resilienz der EU gegenüber grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren stärken“. COM(2020) 724 final (11. 11. 2020)
[2] COM(2021) 576 final. HERA: die neue Europäische Behörde für Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen – der nächste Schritt zur Vollendung der europäischen Gesundheitsunion (16. 9. 2021)
[3] Commission Decision 16.9.2021 C(2021) 6712 final
[4] HERA Organisation und Leitung
[5] https://www.aerztezeitung.de/Politik/EU-Behoerde-HERA-13-Milliarden-Euro-fuer-Krisenvorsorge-im-Gesundheitsbereich-426739.html
