30 Milliarden Euro in die Korruption? Selenskyjs Ex-Sprecherin: Ukrainer wollen endlich Frieden

Im Interview: MEP Prof. Dr. Hans Neuhoff und Dr. Julija Mendel (C) Report24.news

Selenskyjs ehemalige Pressesprecherin Julia Mendel erhebt im Gespräch mit Report24 schwere Vorwürfe gegen die ukrainische Führung und Europas Kriegspolitik. Sie warnt vor dem demografischen Niedergang ihres Landes, beklagt die Verfolgung von Friedensbefürwortern und fordert rasche Verhandlungen. Der AfD-Europaabgeordnete Hans Neuhoff spricht zugleich über mutmaßliche Korruption bei Rüstungsaufträgen und Milliardenbeträge, die ihrem Bestimmungszweck entzogen würden. Beide sehen die Ukraine durch einen fortgesetzten Abnutzungskrieg existenziell bedroht und verlangen einen grundlegenden politischen Kurswechsel hin zu Diplomatie und Wiederaufbau statt einer weiteren militärischen Eskalation.

Das Gespräch führte Report24-Chefredakteur Florian Machl im Europäischen Parlament in Straßburg mit Dr. Julia Mendel, der frühere Pressesprecherin des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sowie dem AfD-Europaabgeordneten Prof. Dr. Hans Neuhoff, auf dessen Einladung Mendel nach Straßburg gekommen war.

Mendel: Friedensbefürworter geraten unter Druck

Machl wollte zunächst wissen, welchen Schwierigkeiten Menschen ausgesetzt seien, die sich öffentlich für Frieden einsetzen. Mendel bezeichnete die Demokratie in der Ukraine als sehr fragil. Friedensbefürworter würden verurteilt, wegen Hochverrats angeklagt, sanktioniert oder durch staatliche Medien und Vertreter des Präsidialamtes öffentlich angegriffen.

Nach Mendels Darstellung stieg die Zahl entsprechender Verfahren massiv. Während 2015 lediglich 73 Menschen wegen Straftaten gegen die nationale Sicherheit verurteilt worden seien, habe es 2025 bereits mehr als 1.000 Inhaftierungen und über 3.500 Verfahren allein wegen Hochverrats gegeben. Viele Betroffene hätten lediglich zum Frieden aufgerufen.

Mendel verwies zudem auf eine Gallup-Umfrage, wonach 66 Prozent der Ukrainer möglichst rasch Frieden wollten. Weitere elf Prozent hätten keine Antwort gegeben. Mendel vermutete dahinter Angst, sich offen zur eigenen Haltung gegenüber dem Krieg zu äußern.

Sanktionen unmittelbar vor dem Auftritt

Mendel erklärte, wenige Tage vor ihrem geplanten Auftritt im Europäischen Parlament sanktioniert und der Verbreitung russischer Propaganda beschuldigt worden zu sein. Verbindungen zu Russland bestritt sie entschieden. Diese ließen sich durch die Strafverfolgungsbehörden leicht überprüfen.

Die Sanktionen hätten nach ihren Angaben zur Folge, dass sie in der Ukraine keine finanziellen Geschäfte mehr tätigen sowie weder Eigentum kaufen noch verkaufen könne. Besonders schwer wiege für sie, dass ihre ukrainischen Kanäle in sozialen Medien für Nutzer in der Ukraine gesperrt werden sollten.

Dadurch werde auch dem europäischen Publikum der Zugang zu den Stimmen jener Ukrainer erschwert, die eine Änderung der bisherigen Strategie verlangten. Mendel sagte:

“That the limited freedom of speech does not allow you in Europe to hear the voices of millions of Ukrainians who beg for you to change the strategy and to think about how to make peace.”

„Die Demokratie in der Ukraine ist tot“

Machl fragte Mendel, wie die ukrainische Bevölkerung heute tatsächlich über den Krieg denke. Mendel verurteilte zunächst ausdrücklich den russischen Einmarsch und sprach von Putins brutaler Invasion, russischem Beschuss, Drohnenangriffen und gelenkten Bomben.

Zugleich müssten sich die Ukrainer ihrer Ansicht nach gegen Selenskyjs autoritäre Politik zur Wehr setzen. Diese zerstöre die Motivation der Menschen, weiterzukämpfen. Ihre Bewertung fiel unmissverständlich aus:

“But democracy is dead in Ukraine.”

Mendel sagte, die Menschen wollten Wahlen, Frieden und den Wiederaufbau ihres Landes. Eine Strategie, die weiterhin enorme Summen ausschließlich für den Krieg bereitstelle, müsse daher geändert werden. Der Krieg zerstöre die Ukraine und nehme ihr jede Zukunftsperspektive.

In 35 Jahren habe die Ukraine mehr als die Hälfte ihrer Bevölkerung verloren, ein großer Teil davon als Folge des umfassenden russischen Einmarsches. Jährlich verliere das Land durch Krieg und Abwanderung zwischen 600.000 und einer Million Menschen. Setze sich diese Entwicklung fort, fürchte sie um den Fortbestand der Ukraine als unabhängigen Staat.

EU-Strategie auf dem Prüfstand

Machl wollte wissen, ob die Europäische Union zur Beendigung des Krieges beitrage oder durch ihre finanziellen und militärischen Leistungen dessen Fortsetzung begünstige.

Mendel erinnerte daran, dass die Lage 2022 eine andere gewesen sei. Damals hätten Männer Schlange gestanden, um ihr Leben zu opfern und an die Front zu gehen. Inzwischen hätten sich die Bedingungen, die Menschen und der Krieg verändert. Deshalb müsse auch die politische Strategie angepasst werden.

Die Ukraine laufe Gefahr, ihre Unabhängigkeit zu verlieren und zu einem Vasallenstaat zu werden, wenn der Krieg weitergehe. Mendel würdigte politische Kräfte in Europa, darunter die AfD, die sich ihrer Ansicht nach für Stabilität und Frieden einsetzten. Andere Kräfte nähmen das Leid der Ukrainer dagegen zugunsten des großen Zieles einer Niederlage Russlands in Kauf. Ihre scharfe Feststellung lautete:

“And it feels like many more people here want to destroy Russia than they want to save Ukraine.”

Keine Rechtfertigung für Putins Angriff

Machl sprach auch den Vorwurf an, Mendel sei eine russische Agentin oder betreibe russische Propaganda. Er hielt ihr entgegen, dass ihre Positionen rational wirkten und sie keineswegs eine Auslieferung der Ukraine an Russland fordere.

Mendel betonte daraufhin, sie habe Putins Angriff niemals gerechtfertigt. Panzer nach Kiew zu schicken und ukrainisches Gebiet zu besetzen, sei eine völlig unvertretbare Entscheidung gewesen. Ebenso habe sie den russischen Beschuss wiederholt öffentlich kritisiert.

Die Ablehnung von Selenskyjs Eskalationspolitik mache sie jedoch nicht zu einer Unterstützerin des Kremls. Weder russische Kontakte noch Zahlungen ließen sich bei ihr finden. Wer selbst gegen Russland kämpfen wolle, solle an die Front gehen, anstatt ukrainische Friedensbefürworter zu zensieren:

“If you want to fight Russia, go to the front line, stop censoring Ukrainians who call for peace.”

Kompromisse, um die Nation zu retten

Auf Machls Frage nach ihrer zentralen Botschaft an die Europäische Union forderte Mendel realistische Friedensbedingungen. Maximalistische Forderungen seien angesichts der Lage nicht mehr angebracht. Es brauche Kompromisse, um die ukrainische Nation zu retten.

Als historisches Beispiel nannte sie Finnland. Das Land habe einst einen Krieg und Schlachten verloren, aber seine Nation und Zukunft bewahrt. Die Ukraine drohe dagegen auf den Weg Afghanistans zu geraten.

Mendel verlangte, die Strategie von immer größeren Ausgaben für den Krieg auf die Erholung und den Wiederaufbau der Ukraine auszurichten. Diplomatie sei weiterhin möglich. Die Vereinigten Staaten und friedensbereite Kräfte in Europa könnten mit Russland verhandeln und Garantien dafür erreichen, dass die Ukraine als unabhängiger Staat fortbestehe.

Neuhoff: Krieg militärisch nicht zu gewinnen

Anschließend wandte sich Machl an Hans Neuhoff. Er bat den AfD-Abgeordneten um eine Zusammenfassung und fragte, weshalb er den kontroversen Schritt gesetzt habe, Mendel nach Straßburg einzuladen.

Neuhoff erklärte, es mehrten sich die Anzeichen, dass eine Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung ein Ende des Krieges wünsche und erkannt habe, dass dieser von der Ukraine militärisch nicht gewonnen werden könne. Daher müsse sich auch die Politik der Europäischen Union ändern, die bisher vor allem auf militärische Unterstützung setze.

Mendel sei für ihn eine besonders bedeutende Stimme, weil sie die inneren Verhältnisse der ukrainischen Regierung kenne. Als frühere Pressesprecherin Selenskyjs verfüge sie über tiefe Einblicke in das System und dessen Fehler. Zugleich gehe sie mit ihrem öffentlichen Auftreten ein erhebliches persönliches Risiko ein.

Neuhoff verwies außerdem auf Mendels Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson. Dort habe sie ein Bild Selenskyjs gezeichnet, das erheblich von der westlichen Darstellung abweiche. Der Westen habe einen Mythos vom edlen ukrainischen Widerstandskämpfer und Verteidiger westlicher Werte geschaffen. Mendel beschreibe Selenskyj dagegen als autoritär und zumindest „semi-diktatorisch“.

Schwere Korruptionsvorwürfe bei Rüstungsaufträgen

Neuhoff widmete sich ausführlich der Korruption im Umfeld ukrainischer Rüstungsbeschaffungen. Große Summen würden aus Europa bereitgestellt und anschließend durch Auftragsvergaben der ukrainischen Regierung an Unternehmen verteilt.

Nach Neuhoffs Darstellung kämen vertraute Unternehmer ins Präsidialamt. Dort würden Kosten, Preise und jener Anteil festgelegt, der in die Taschen beteiligter Akteure fließe. Über die behauptete Größenordnung sagte er:

„Und wir wissen, die Medien hier berichten das: zwischen 15 und 20 Prozent.“

Neuhoff berief sich darüber hinaus auf eigene Quellen aus der ukrainischen Verwaltung. Demnach könnten sogar bis zu 50 Prozent der Gelder nicht ihrem eigentlichen Bestimmungszweck zugeführt werden. Diese weitergehende Zahl stellte er ausdrücklich Hintergrundinformation aus seinen Quellen dar. Für 2026 und 2027 sprach Neuhoff von jeweils 30 Milliarden Euro, die für Rüstungsbeschaffungen vorgesehen seien.

Wer bestimmt Selenskyjs Kurs?

Machl fragte Mendel anschließend, ob Selenskyj das Land tatsächlich aus eigenem Willen regiere oder ob ein System im Hintergrund seine Entscheidungen bestimme.

Mendel antwortete, Selenskyj trage die Politik der fortgesetzten Eskalation mit und habe sich bewusst gegen ein Ende des Krieges entschieden. Im Jahr 2022 habe es mindestens zwei Chancen gegeben, den Krieg zu stoppen. Sie verwies auf den damaligen britischen Premierminister, der Selenskyj zum weiteren Widerstand ermutigt habe.

Zugleich räumte Mendel ein, dass es weitere Akteure gebe, die an einer Fortsetzung des Krieges interessiert seien. In Europa wolle ein Teil der Verantwortlichen nichts von einem Ende des Krieges hören. Wer mit Putin sprechen wolle oder Zweifel an der bisherigen Strategie äußere, werde als prorussisch gebrandmarkt, im Internet angegriffen und ausgegrenzt.

Auch 2024 habe es nach Mendels Darstellung eine weitere Gelegenheit für Verhandlungen gegeben. Mehrere Vermittler hätten ihre Namen und Kontakte eingesetzt, um den Kreml zu erreichen. Selenskyj habe die Gespräche jedoch immer wieder beendet. Mendel erklärte, sie habe bislang mindestens fünf mögliche Vereinbarungen gezählt. Jede neue Gelegenheit sei für die Ukraine schlechter gewesen als die vorherige.

Ihr Fazit zu Selenskyjs persönlicher Interessenlage war scharf:

“Because definitely for Zelensky finishing this war is political suicide.”

Nationalismus und Radikalisierung

Zum Abschluss stellte Machl eine ausdrücklich kontroverse Frage: Bestehe in der Ukraine ein Problem mit Nationalsozialismus oder werde dies lediglich von den Medien konstruiert?

Mendel antwortete, Selenskyj fördere Nationalismus, obwohl die Ukraine historisch ein eher zentristisches Land sei. Unter dem Kriegsrecht seien Nationalismus, Radikalismus und Militarisierung verstärkt worden. Das sei einer der Gründe, warum Menschen das Land verließen.

Besorgniserregend sei insbesondere, wenn Kindern vermittelt werde, der Krieg sei normal und werde dauerhaft fortgesetzt. Mendel betonte allerdings, sie sei keine Expertin für diese Strömungen. Ukrainische Beobachter untersuchten solche Entwicklungen genauer. Für sie stehe dennoch fest, dass Selenskyj nationalistische und radikale Kräfte benutze, um sich selbst und seine Entscheidungen zu verteidigen.

Neuhoff fordert Frieden statt Konfrontation

Neuhoff hob zum Abschluss nochmals zwei Aussagen Mendels hervor. Erstens werde in der ukrainischen Führung und in Teilen Europas ein schlechter Krieg einem schlechten Frieden vorgezogen. Zweitens sei das bestimmende Ziel vieler europäischer Entscheidungsträger offenbar nicht mehr der Frieden für die Ukraine, sondern eine Niederlage und Zerschlagung Russlands.

Diese totale Konfrontation liege nach Neuhoffs Ansicht nicht im europäischen Interesse. Europa müsse langfristig wieder zu einem Ausgleich und zu produktiven wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland finden.

Zudem verwies Neuhoff auf Mendels Vorstellungen für eine Ukraine nach dem Krieg. Russen und Ukrainer seien keine natürlichen Feinde. Beide Völker sollten wieder zusammenarbeiten. Die Ukraine müsse dabei zu einem neutralen Staat werden und dürfe der NATO nicht beitreten. Nur ein solcher Kurs könne nach seiner Auffassung die Sicherheitsinteressen aller Seiten berücksichtigen und dem zerstörten Land eine Zukunft eröffnen.

Wenn Sie mit dafür sorgen möchten, dass unser unabhängiger Journalismus weiterhin eine Gegenstimme zu regierungstreuen und staatlich geförderten Medien bildet, unterstützen Sie uns bitte mit einer Spende!

Informationen abseits des Mainstreams werden online mehr denn je bekämpft. Um schnell und zensursicher informiert zu bleiben, folgen Sie uns auf Telegram oder abonnieren Sie unseren Newsletter! Wenn Sie mit dafür sorgen möchten, dass unser unabhängiger Journalismus weiterhin eine Gegenstimme zu regierungstreuen und staatlich geförderten Medien bildet, freuen wir uns außerdem sehr über Ihre Unterstützung.

Unterstützen Sie Report24 via Paypal: