Die britischen Sozialisten verschärfen ihren Kurs gegen Israel und greifen zu weitreichenden wirtschaftlichen Sanktionen. Premierminister Andy Burnhams Labour-Regierung will Waren aus israelischen Siedlungen verbannen, Unternehmen und Einzelpersonen mit Sanktionen belegen und weitere Exportbeschränkungen durchsetzen. Jerusalem reagiert mit der Schließung des britischen Konsulats in Ost-Jerusalem, Einreiseverboten und dem Ausschluss Großbritanniens aus einer amerikanisch geführten Gaza-Mission.
Als Außenminister Ed Miliband am Dienstag im britischen Unterhaus ans Rednerpult trat, kündigte er einen grundlegenden Kurswechsel an. Jahrzehntelang hatte London israelische Siedlungen im Westjordanland kritisiert und für völkerrechtswidrig erklärt. Nun geht Labour wesentlich weiter: Die britische Regierung erklärt die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete offiziell für rechtswidrig. Miliband machte zugleich deutlich, dass diese neue Rechtsauffassung künftig unmittelbare Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Beziehungen Großbritanniens zu den betreffenden Gebieten haben soll. Aus der politischen Verurteilung folgen Handelsverbote und Sanktionen.
London beruft sich dabei auf ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs aus dem Jahr 2024, der die fortdauernde israelische Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten als rechtswidrig bewertet hatte. Israel weist diese Rechtsauffassung zurück und betrachtet insbesondere den Status des Westjordanlands als umstritten. Für Burnhams Regierung ist die Frage nun politisch beantwortet. Miliband erklärte ausdrücklich, die offizielle Position der britischen Regierung laute fortan, dass die Besatzung rechtswidrig sei. Zur Begründung führte er die dauerhafte israelische Kontrolle, den Anspruch auf Souveränität und den Ausbau der Siedlungen an.
Importverbote und Sanktionen gegen Unternehmen
Die Folgen reichen weit über diplomatische Erklärungen hinaus. Waren aus israelischen Siedlungen sollen nach Inkrafttreten der neuen Gesetzgebung nicht mehr nach Großbritannien eingeführt werden dürfen. London schafft zudem zusätzliche Befugnisse, um Unternehmen und Einzelpersonen zu sanktionieren, die nach Ansicht der Regierung den Ausbau von Siedlungen finanzieren, ermöglichen oder daran verdienen. Miliband nannte Bauunternehmen, Infrastruktur, Finanzdienstleistungen und Immobiliengeschäfte. Auch Werbung für Grundstücke und Immobilien in israelischen Siedlungen soll in Großbritannien verboten werden.
Das Gesetzespaket soll innerhalb von sechs bis neun Monaten umgesetzt werden. Einen Teil der Maßnahmen setzt Labour bereits vorher durch: Weitere Israelis wurden wegen angeblicher Unterstützung, Anstiftung oder Beteiligung an Gewalttaten gegen Palästinenser sanktioniert. Gleichzeitig erweitert London sein bestehendes Sanktionsinstrumentarium, um schneller gegen Personen und Organisationen vorgehen zu können, denen eine Unterstützung des Siedlungsausbaus vorgeworfen wird.
Auch bei Exporten nach Israel zieht Labour die Schrauben weiter an. Mehr als 30 Genehmigungen für Rüstungsexporte, deren Güter von den israelischen Streitkräften im Gazastreifen verwendet werden könnten, waren bereits suspendiert worden. Künftig sollen zusätzlich sämtliche Genehmigungsanträge für Waffen und andere Exporte abgelehnt werden, wenn diese nach Einschätzung Londons materiell zur israelischen Besatzung beitragen. Miliband bezeichnete das selbst als eine Art „doppelte Sperre“ bei Rüstungsexporten. Diese Beschränkungen sollen nach seiner Ankündigung so lange gelten, wie die britische Regierung die Besatzung als rechtswidrig einstuft.
Die unmittelbaren wirtschaftlichen Auswirkungen des Warenverbots dürften überschaubar bleiben. Aus den betroffenen Siedlungen stammen vor allem landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Datteln, Zitrusfrüchte, Kräuter und Wein; ihr Anteil an den gesamten israelischen Exporten ist gering. Die politische Tragweite ist größer: London macht die linke Bewertung der israelischen Gebietspolitik nun zur Grundlage für Sanktionen, Importverbote und Exportentscheidungen.
Miliband spricht von „ethnischer Säuberung“
Besonders scharf fiel Milibands Wortwahl gegenüber den israelischen Siedlern aus. Der Außenminister erklärte vor dem Unterhaus, die britische Regierung teile die Einschätzung, dass in Teilen des Westjordanlands eine „ethnische Säuberung“ von Palästinensern stattfinde. Verantwortlich seien nach seinen Worten „Siedler-Terroristen“. Der israelischen Regierung warf er vor, häufig weggesehen zu haben; einzelne Regierungsmitglieder hätten mit Aussagen und Maßnahmen die Vertreibung von Palästinensern unterstützt. Miliband räumte selbst ein, welche Tragweite diese Anschuldigung besitzt. Trotzdem machte er sie zur offiziellen Position seiner Regierung. Der Vorwurf einer „ethnischen Säuberung“ wird vom Außenminister im Parlament vorgetragen und ausdrücklich von der Regierung übernommen.
Gleichzeitig versucht Labour, sich von einem vollständigen Israel-Boykott abzugrenzen. Der Handel mit Israel innerhalb der sogenannten Grünen Linie soll fortgeführt werden, ebenso akademische und wissenschaftliche Beziehungen. Miliband erklärte zudem seine Ablehnung der internationalen BDS-Bewegung. Für die Regierung von Benjamin Netanyahu ändert diese Einschränkung wenig daran, dass London wirtschaftlichen Druck aufbaut und dafür ein dauerhaftes Sanktionsinstrument schafft. Premierminister Burnham stellte sich hinter den neuen Kurs. Seine Regierung begründet die Maßnahmen mit der Verteidigung der Zwei-Staaten-Lösung und richtet den Fokus insbesondere auf den weiteren israelischen Siedlungsausbau im Westjordanland. Schon Anfang September hatte Burnham angekündigt, umfassende Maßnahmen gegen die israelische Siedlungspolitik vorzubereiten.
London sammelt Verbündete
Großbritannien versucht zugleich, weitere westliche Staaten, die von antiisraelischen Kräften dominiert werden, ebenfalls auf Kurs zu bringen. Frankreich und Kanada kündigten gemeinsam mit London nationale Maßnahmen gegen Waren aus israelischen Siedlungen an. Dänemark, Finnland, Island, Irland, Norwegen, Polen, Portugal, Spanien und Schweden unterstützen entsprechende Handelsbeschränkungen oder prüfen weitere Schritte.
Im Mittelpunkt steht unter anderem das israelische E1-Projekt östlich von Jerusalem. Die beteiligten Regierungen argumentieren, weitere israelische Bebauung in diesem Gebiet gefährde die territoriale Verbindung eines möglichen palästinensischen Staates. Die gemeinsame Erklärung fordert Jerusalem auf, den Ausbau von Siedlungen und die Erweiterung ziviler israelischer Verwaltungsbefugnisse im Westjordanland zu stoppen. Großbritannien, Frankreich und Kanada wollen ihre Initiative außerdem auf die UN-Generalversammlung tragen.
Washington hält von diesem Vorgehen erwartungsgemäß wenig. US-Außenminister Marco Rubio warnte, die Sanktionen könnten die Lage im Westjordanland zusätzlich destabilisieren. Die Vereinigten Staaten wollen sich dem Importverbot gegen Waren aus israelischen Siedlungen nicht anschließen. Auch der britische Oberrabbiner Sir Ephraim Mirvis reagierte ungewöhnlich scharf und sprach von einem „dunklen Tag für britische Juden“. Der Labour-Regierung warf er Symbolpolitik vor, die gerade jene extremistischen Kräfte stärken könne, gegen die London angeblich vorgehen wolle.
Jerusalem antwortet umgehend
Israel ließ die britischen Maßnahmen nicht lange unbeantwortet. Außenminister Gideon Sa’ar kündigte die Schließung des britischen Konsulats in Ost-Jerusalem an, das gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde akkreditiert ist. Großbritannien darf außerdem nicht mehr an einer von den Vereinigten Staaten geführten Koordinierungsmission für Gaza teilnehmen. Die britische Ausbildung von Sicherheitskräften der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland wird beendet, mehreren britischen Politikern und anderen Staatsangehörigen wird die Einreise nach Israel untersagt. Unter den Betroffenen befindet sich auch der frühere Labour-Chef Jeremy Corbyn.
Sa’ar bezeichnete das Vorgehen Londons als moralisch verdreht und als offene Einmischung in die Angelegenheiten eines souveränen Staates sowie in den israelischen Wahlkampf. Milibands Anschuldigungen einer „ethnischen Säuberung“ nannte er „ungeheuerliche Lügen“. Die Gegenmaßnahmen seien mit Premierminister Benjamin Netanyahu abgestimmt worden. Israel wählt Ende Oktober ein neues Parlament, weshalb Jerusalem dem britischen Vorstoß zusätzlich eine innenpolitische Dimension zuschreibt.
Die Beziehungen zwischen Großbritannien und Israel hatten sich bereits unter der Starmer-Administration massiv verschlechtert. London erkannte 2025 einen palästinensischen Staat an und verhängte Sanktionen im Zusammenhang mit israelischen Siedlungen. Burnham und Miliband führen diesen Kurs nun auf eine neue Stufe: Handelsverbote, persönliche Sanktionen, Einschränkungen bei Exporten und der Vorwurf einer „ethnischen Säuberung“ gehören inzwischen zur offiziellen britischen Politik.
Jerusalem hat darauf eine Sprache gewählt, die auch London versteht. Konsulatsschließung, Einreiseverbote und das Ende bisheriger Kooperationen sind mehr als diplomatische Protestnoten. Burnhams Sozialisten wollten Israel demonstrieren, dass ihre Sanktionen Folgen haben – Israel zeigt ihnen nun, dass dies in beide Richtungen funktioniert.
