Rechtsanwälte Beneder und Haintz zum Kampf gegen Impfpflicht: 6 Wege des Widerstands

Bilder: Screenshots YT Markus Haintz und Gerold Beneder, Hintergrund via freepik / escapejaja

Unter großer internationaler Aufmerksamkeit fand in Wien am 20. November 2021 eine Großdemonstration gegen die geplante Impfpflicht und für die Wiederherstellung der Grundrechte in Österreich statt. Die beiden Teilnehmer Markus Haintz und Gerold Beneder trafen sich anschließend zum Gespräch, um die aktuelle Situation zu analysieren und einen Blick in die Zukunft zu wagen.

Gerold Beneder, seit mehr als 20 Jahren in Wien als Rechtsanwalt tätig, ist seit Mai 2020 juristisch mit Sachverhalten rund um Corona befasst. Er ist Gründungsmitglied der Rechtsanwälte für Grundrechte, Gründungsmitglied des Außerparlamentarischen Corona Ausschusses ACU Österreich sowie Gründungs – und Vorstandsmitglied der neuen Partei MFG Östereich.

Markus Haintz ist Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei in Ulm, Friedensaktivist und international tätiger Journalist. Seit Beginn der Corona – Krise engagiert er sich auf vielfache Weise unablässig im Widerstand gegen einen zunehmend übergriffig agierenden Staat. Sein Motto nach Martin Luther King: „Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen.“

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Ein deutliches Signal: Die Menschen wollen keine Impfpflicht

Beide Anwälte bewerten die Demonstration in Wien als großen Erfolg. Das Novum und besondere Element war, dass – anders als bei vorangegangenen Veranstaltungen, alle Initiativen und Organisationen zusammengewirkt hatten. Von politischen Parteien über Pensionistenverbände und Vertreter der Gesundheitsberufe bis hin zu einzelnen bekannten Persönlichkeiten vereinten sich am 20. November alle unter einer Flagge zu einem großen, die ganze Ringstraße umfassenden Demonstrationszug, um gegen Lockdown und Impfpflicht zu protestieren. Beneder schätzt, dass diese Demonstration zu den größten der Zweiten Republik zählt – ein Ereignis, das ihn Kraft für die Bewegung schöpfen lässt. Auch Haintz, der über sehr viel Demonstrationserfahrung verfügt, war beeindruckt. Er berechnet eine auf die Bevölkerung Österreichs umgerechnete Teilnehmerzahl von 1% – ein richtiger Erfolg, den die Politik nicht wegdiskutieren können wird. Die internationale Beteiligung und Aufmerksamkeit wirkt zusätzlich unterstützend. Das Signal, sind die Anwälte sicher, ist angekommen: Eine allgemeine Impfpflicht wird abgelehnt.

„Ein Staat, der eine Impfpflicht mit Gewalt durchsetzt, ist eine totalitäre Diktatur.“

Beneder weist darauf hin, dass jeder mündige Bürger angesichts der Vorgehensweise der Bundesregierung, mit allen nur denkbaren Lock – und Druckmitteln die Menschen zur Covid-Impfung zu bewegen, skeptisch werden sollte. Besonders jedem Juristen sollten sich die Nackenhaare sträuben, „wenn der Staat derartige Mittel einsetzt, um jemandem etwas Gutes zu tun.“ Er hat zahlreiche Gründe im Sinn, weswegen eine allgemeine Impfpflicht verfassungswidrig ist. Hinzu kommt, dass keinerlei entsprechende Gefährdungslage gegeben ist (Beneder verweist hier auf Prof. Ioannidis).

Für Haintz ist eine allgemeine Impfpflicht auch in einer viel gefährlicheren als der aktuellen Situation nicht gerechtfertigt. Man muss über den Körper selbst bestimmen können: „Mir kann der Staat nicht vorschreiben, wie ich mich selbst zu schützen habe.“ Unabhängig davon, dass eine Gefährdungslage nicht gegeben ist, scheitert eine derartige Vorgehensweise für ihn an anderen Grundrechten. Dabei wählt er seine Worte ganz bewusst: „Ein Staat, der eine Impfpflicht einführt, gegen seine Bevölkerung, und die notfalls mit Gewalt durchsetzen möchte, ist für mich keine Demokratie. Der ist für mich eine totalitäre Diktatur.“

Dass es auch völlig anders geht, zeigen die USA. Aus Florida, das Haintz kürzlich bereiste, weiß er zu berichten, dass es sich dort „fast wir früher“ lebt. Es ist wichtig, auf langjährige Sicht einen direkten gesundheitspolitischen und gesundheitlichen (Stichwort: Impfung, Kontrollgruppe) Vergleich zu haben. Dieser wird aufgrund der unterschiedlichen Vorgehensweisen der einzelnen US-Bundesstaaten im Umgang mit Corona möglich.

Das Gesetz wird, so es tatsächlich kommt, mit allen Mitteln bekämpft werden

Beide Anwälte sind derzeit nicht davon überzeugt, dass das Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht in Österreich tatsächlich beschlossen werden wird. Haintz beraumt ein, dass es sich bei der Ankündigung der Impfpflicht für alle um einen Propagandaschachzug handelt, der darauf abzielte, die Leute aufzuhetzen und in die Enge zu treiben mit dem Ziel, bei der am Folgetag stattfindenden Großdemonstration in Wien Eskalationen zu provozieren, um in den Medien Bilder von gewalttätigen Ausschreitungen präsentieren zu können.

In Österreich versucht man jetzt, wie weit man gehen kann,“ so Haintz.

Das Gesetz wird, so Beneder, im Gesetzwerdungsprozess bekämpft werden. Es wird Möglichkeiten zur Stellungnahme, Diskussionen im Parlament, eventuell auch im Bundesrat geben. Sollte es tatsächlich beschlossen werden, wird „den Anwälten sicher etwas einfallen.“ Bereits fest steht, dass es beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden wird. Strafbescheide werden mittels Einspruch bekämpft. Beneder: „Wir wissen alle, wie lange die Gerichte brauchen. Da sind eineinhalb Jahre vergangen. Bis dahin ist man vielleicht schon etwas gescheiter geworden und hat erkannt, dass es keinen Sinn macht, die Bevölkerung mit einer Impfpflicht zu beglücken.“

Der durchschnittliche Bürger denkt beim Wort „Pflicht“ daran: „Muss ich machen.“ Dem ist aber nicht so. Faktisch, so führt er aus, wird man „das juristisch erst einmal ausbremsen können. Das System kann es ausbremsen,“ pflichtet Haintz bei.

„Die Zeit spielt für uns“

Beneder geht davon aus, dass jene rund 30% der österreichischen Bevölkerung, die noch nicht gegen Covid geimpft sind, „sich etwas dabei gedacht, sich informiert und ein fundiertes Bild gemacht“ haben. Entsprechend schwierig bis unmöglich wird es sein, schätzt er, diese Menschen mittels Verwaltungsstrafverfahren davon zu überzeugen, sich injizieren zu lassen. Die Vorstellung, dass zwei Millionen Menschen Strafbescheide beeinspruchen und vielleicht ebenso viele Antrag auf Verfahrenshilfe stellen, lässt den Anwalt schmunzeln: „Da ist die Justiz ein bisschen beschäftigt und man hat Zeit gewonnen.“

Seine Überzeugung: „Die Zeit spielt dabei für uns.“ Kein Tag vergeht ohne neue Erkenntnisse, ständig schließen sich neue Leute den Kritikern an. Auch der Rechtsstaat funktioniert in Österreich noch in Teilbereichen. Die Polizei schützt Demonstrationen, nachdem das Demonstrationsverbot gerichtlich gekippt wurde. Der Verfassungsgerichtshof hebt Gesetzwidriges auf. Richter werden nicht nur das Narrativ der Regierung übernehmen, sondern sich mit allen Unterlagen auseinandersetzen und ihre Möglichkeit, einer Sache auf den Grund zu gehen, nutzen – wie es im Wesen eines Prozesses liegt, sich beide Seiten anzuhören. Auch Haintz sieht Österreich als guten Hebel, um „die Sache zu kippen.“ Dass der Staat in drei Monaten dazu übergehen wird, die Menschen zwangszuimpfen, schließt Hainz aus.

Die 6 Wege des Widerstands

Der einzelne Bürger mag, so Beneder, sich oftmals machtlos fühlen und glauben, er könne selbst nichts bewirken. Dem stimmt jedoch nicht. Jeder Mensch verfügt über Talente und Möglichkeiten, mit denen er sich einbringen kann. Es ist ein Zusammenspiel, bei dem jeder Einzelne angehalten ist, zu tun, was er tun kann. Wichtig ist es, tatsächlich aktiv zu werden. Die beiden Rechtsanwälte sehen sechs unterschiedliche Möglichkeiten, sechs Wege des Widerstands, um „das System wieder zur Vernunft zu bringen“:

1. Rechtlicher Widerstand

Das rechtliche Instrumentarium in Form von Einsprüchen, Klagen, Eingaben an den Verfassungsgerichtshof, Kündigungs – und Entlassungsanfechtungen etc. in Anspruch nehmen. Beneder weist darauf hin, dass bereits rund 22 Entscheidungen des österreichischen VfGH vorliegen, mittels derer Gesetzes – und Verordnungsteile aufgehoben und weitere hunderte Anträge bereits eingebracht wurden.

2. Parteipolitischer Widerstand

Beneder betont an dieser Stelle die Rolle der neuen Partei MFG, deren Generalsekretär und Pressesprecher er ist und die im vergangenen September auf Anhieb den Einzug in den oberöstereichischen Landtag schaffte.

Auch wenn es nur 6% sind, hält der Anwalt fest, können die Abgeordneten Anträge stellen. Fragen stellen. Die Position jener Leute vertreten, für die sie angetreten sind. Und bei der nächsten Wahl sehen die Dinge möglicherweise dann anders aus.

3. Demonstrationen

Den Widerstand auf die Straße zu tragen und dort durch friedlichen Protest kund zu tun, dass die Politik der Regierung nicht mitgetragen wird, ist eine starke Möglichkeit für jeden Einzelnen. Jeder kann auf diese Weise aufzeigen, dass in der aktuellen Politik eine Fehlentwicklung besteht.

4. Vernetzung

Leute kennenlernen, die man unter anderen Umständen niemals kennengelernt hätte.

5. Boykott

Abstand nehmen von bisherigen Gepflogenheiten. Beispielsweise von der bislang bevorzugten Tageszeitung. Austreten aus Arbeitnehmervertretungen und anderen Organisationen. Initiativen fördern, die den persönlichen Vorstellungen besser entsprechen. Mitgliedsbeiträge dort investieren, wo sie vielleicht besser angelegt sind. Als Beispiel nennt Beneder Freie Arbeitnehmer Österreich FAN, die neue Teilorganisation der MFG. Sie begleitet aktuell rund 9.000 Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen bei ihrem Streik – Vorhaben.

6. Metapolitik

Aufklären. Neue Medien nutzen. Informationen einholen und verbreiten.

Die Pandemie ist dann beendet, wenn die Bevölkerung sie beendet!

Die beiden Anwälte stimmen darin überein, dass es den einen Ausweg aus der Situation nicht gibt. Vielmehr ist es eine Mischung aus allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, die ans Ziel führen wird. Zudem bestehen länderspezifische Unterschiede. Während in den ehemaligen Ostblockländern eher wenig demonstriert und mehr auf Boykott gesetzt wird, so Haintz, wird der Protest auf der Straße beispielsweise in Frankreich und Italien groß geschrieben. Was zählt, ist der stete Tropfen, der letzten Endes den Stein höhlt. Dabei kommt es auf das Engagement jedes Einzelnen an. Es ist wichtig, selbst aktiv zu werden. Ins Tun zu kommen. „Die eine Klage, die das Ganze beenden wird, wird es nicht geben,“ prophezeit Haintz. Jeder ist angehalten, die Verteidigung seiner Freiheit selbst in die Hand zu nehmen. Die Zeit, sich auf andere zu verlassen, ist vorbei.

Beneder ist felsenfest davon überzeugt, dass letzten Endes alles für die österreichische, deutsche und auch für die weltweite Bevölkerung in eine gute Richtung gelenkt werden kann: „Wenn man so viele gute Leute, die ehrlich hinter der Sache stehen, zusammenspannt, werden wir am Schluss siegreich und erfolgreich sein.“

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