Halbe Konsequenzen sind keine Konsequenzen: Das konstatiert Joachim Aigner, MFG-OÖ-Landesparteiobmann, zum Fall von ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Am Montag war das erstinstanzliche Urteil gegen Wöginger im Postenschacher-Prozess um das Finanzamt Braunau gefallen. Dem ÖVP-Politiker und zwei Finanzbeamten wird vorgeworfen, einen ÖVP-Bürgermeister an die Spitze des Amts gebracht zu haben. Als Reaktion auf den Schuldspruch trat Wöginger in seiner Funktion als Klubobmann im Parlament zurück – er will jedoch Abgeordneter im Nationalrat bleiben. Die MFG kritisiert das scharf.
Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung der MFG-OÖ:
Nach dem Schuldspruch gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger – sieben Monate bedingte Haft und 43.200 Euro Geldstrafe wegen Amtsmissbrauchs – fordert die MFG OÖ den vollständigen Rückzug aus der Politik. Dass Wöginger zwar als Klubchef zurücktritt, sein Nationalratsmandat aber behalten will, ist für die MFG ein Affront gegenüber den Bürgern.
„Wenn selbst in den eigenen Reihen ein Rücktritt unausweichlich wird, zeigt das die Tragweite dieses Schuldspruchs. Wer wegen Amtsmissbrauchs verurteilt wird, hat in der Politik insgesamt nichts mehr verloren“, stellt LAbg. Joachim Aigner, MFG-OÖ Landesparteiobmann, klar.
Für Aigner kommt der Rücktritt viel zu spät: „Bereits im Zuge der Diversion wurde Verantwortung übernommen, um ein Verfahren zu beenden. Für viele Menschen ist genau das der Punkt, an dem klar ist: So jemand hat in einem Spitzenamt nichts mehr verloren. Der Rücktritt erst nach dem Urteil ist ein bezeichnendes Zeugnis für das fehlende Unrechtsbewusstsein an der Spitze der ÖVP.“
Mit Blick auf die weitere politische Zukunft Wögingers kündigt die MFG eine genaue Beobachtung an: „Wir werden mit Argusaugen verfolgen, welche Funktionen oder Positionen ihm nun eröffnet werden. Nach einer solchen Verurteilung darf es keine politischen Versorgungsmodelle geben“, so Aigner.
MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner sieht im weiteren Verbleib als Abgeordneter ein fatales Signal: „Das Gericht hat klargestellt, dass hier das Parteibuch über der Qualifikation stand. Wer nach einem solchen Urteil weiterhin ein politisches Mandat ausübt, sendet das Signal, dass Verantwortung in der Politik relativierbar ist.“
Auch der frühere Umgang mit der Causa bleibt für die MFG inakzeptabel: „Dass ein solcher Fall überhaupt über eine Diversion beendet werden sollte, zeigt die gefährliche Schieflage unserer politischen Klasse. Für den Bürger gelten klare Regeln – für Politiker offenbar Spielräume“, so Krautgartner.
Die MFG fordert daher den vollständigen Rückzug von August Wöginger aus allen politischen Funktionen – inklusive des Nationalratsmandats – und drängt gleichzeitig auf eine klare gesetzliche Regelung, damit Diversion bei Amtsmissbrauch im politischen Bereich künftig ausgeschlossen wird.
„Verantwortung beginnt nicht beim Urteil – sondern beim eigenen Handeln. Genau daran ist dieser Fall gescheitert“, so Aigner abschließend.
