Interviews mit Oppositionspolitikern auf Kanälen wie jenem von „Ben Ungeskriptet“ gehen durch die Decke und erreichen ein Millionenpublikum. Mit dem „Digitale Medien-Staatsvertrag“ zieht sich die Schlinge um solche freien Medien im Netz weiter zu: Ein Gesetzentwurf der Rundfunkkommission sieht vor, dass Landesmedienanstalten Medien wie Podcasts oder YouTube-Videos mit technischen Mitteln systematisch überwachen und bei „Verstößen“ gegen journalistische Sorgfaltspflichten sanktionieren sollen.
Dem Entwurf nach (über den das Portal Nius berichtete) soll das neue Gesetz Medienanstalten ermächtigen, neue Medien auf Plattformen wie YouTube, X oder Instagram automatisiert zu überwachen. Dabei sollen sie nicht bloß strafbare oder jugendgefährdende Inhalte ahnden, sondern auch solche, die „journalistische Sorgfaltspflichten“ verletzen.
Das heißt: Sanktionsversuche wie jene gegen Ben Berndt, den die Landesmedienanstalt NRW nach seinem Interview mit Björn Höcke (erfolglos) zwingen wollte, Höckes Aussagen „einzuordnen“, sollen offenbar zur Regel werden. Zu diesem Zweck sollen Verstöße fortan automatisiert (per KI) ermittelt werden dürfen. Die Online-Plattformen sollen passende Schnittstellen zur Verfügung stellen, damit die Landesmedienanstalten an die nötigen Daten gelangen. Bei festgestellten Verstößen drohen Beanstandung, Untersagung und Sperrung von Beiträgen. Nius warnt vor einer drohenden anlasslosen Massenüberwachung von Medien und Zensur:
Mit dem Digitale Medien-Staatsvertrag könnten Behörden die offizielle Deutungsmacht darüber erlangen, was „falsche Tatsachenbehauptungen“ sind – und das Recht eingeräumt bekommen, entsprechende Inhalte zu löschen
Zitat: Nius
Der Staatsvertrag bedarf der Zustimmung aller 16 Länder – nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt, bei denen die AfD klar als Sieger hervorging, besteht somit zumindest Hoffnung, dass er nicht in Kraft treten kann. Der Entwurf soll im Herbst veröffentlicht werden. Scharfe Kritik an den Plänen kommt bereits vom digitalpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp:
„Was die Rundfunkkommission der Länder hinter verschlossenen Türen ausgehandelt hat, ist nichts weniger als ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit. Mit Erschütterung nehmen wir zur Kenntnis, dass Behörden künftig per Algorithmus anlasslos durchleuchten sollen, was freie Medien, Podcaster und Blogger im Netz veröffentlichen. Eine Behörde würde damit zur Kontrollinstanz für Medien erhoben, ein Vorgang, der politischer Zensur Tür und Tor öffnen würde. Wer die Worte „bei Rechtsverstößen” aus dem Gesetz streicht, macht jeden Bürger mit Kamera und Mikrofon zum Verdächtigen. Dass die Plattformen den Aufsehern dafür auch noch die digitale Hintertür öffnen sollen, setzt diesem Überwachungsvorhaben die Krone auf.
Wie begründet unsere Sorge ist, zeigt die bisherige Praxis. Denn in der Vergangenheit gingen Landesmedienanstalten bereits mehrfach gegen unliebsame Medien vor. Erst in diesem Jahr verlangte die Medienaufsicht in Nordrhein-Westfalen von einem reichweitenstarken Podcaster, ein Interview mit einem AfD-Politiker nachträglich „einzuordnen”. Die Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat offen eingeräumt, dass das Untersagen eines Artikels ‚ein anderes Wort für verbieten‘ sei. Was ‚anerkannte journalistische Grundsätze‘ sind, definiert kein Gesetz, darüber entscheiden am Ende die Medienbehörden selbst. Wer garantiert den Bürgern, dass eine KI-gestützte Dauerüberwachung nicht vor allem jene trifft, die den Regierenden unbequeme Fragen stellen?
Der Staatsvertrag fügt sich nahtlos in die Pläne der schwarz-roten Koalition ein, die in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hat, die Medienaufsicht gegen ‚Informationsmanipulation‘ vorgehen zu lassen. Wir sagen klar: Nicht der Staat bestimmt, was wahr ist! Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt den Digitale Medien-Staatsvertrag entschieden ab. Wir fordern die Landesregierungen auf, diesem Zensurinstrument ihre Zustimmung zu verweigern, und die Landesparlamente, seine Ratifizierung zu verhindern. Pressefreiheit bedeutet Freiheit vor dem Staat, nicht Freiheit unter staatlicher Aufsicht.“
Ruben Rupp (AfD)
