Ölstreit Ungarn und die Slowakei drohen mit Exportstopp von Strom an die Ukraine

Ungarn alleine ist für rund 40 Prozent der ukrainischen Stromimporte verantwortlich und auch die Slowakei liefert Elektrizität an das Nachbarland. Im Streit um die Öllieferungen aus Russland drohen Budapest und Bratislava nun mit einem Exportstopp. Kommt es zu einer Einigung?

Etwa 80 Prozent des Ölbedarfs der Slowakei und Ungarns stammt aus Russland. Es wird hauptsächlich über die Druschba-Pipeline über ukrainisches Territorium nach Mitteleuropa transportiert. Kiew will jedoch den Vertrag mit dem russischen Ölkonzern Lukoil nicht verlängern, was die Ölversorgung dieser beiden Länder in Gefahr bringt. Schon zuvor warnte Bratislava Kiew davor, sämtliche Diesel-Lieferungen in das Nachbarland einzustellen, sollte kein Öl mehr fließen.

Nun geht der ganze Disput weiter. Denn nicht nur die Slowakei, sondern auch Ungarn ist vom russischen Öl über die Pipeline abhängig. Gleichzeitig laufen rund 40 Prozent der ukrainischen Stromimporte über Ungarn. Damit hat auch Budapest ein Druckmittel gegenüber Kiew. Wenn man bedenkt, dass die slowakische Regierung erst vor einem Monat erklärte, man werde die Ukraine im Winter mit zusätzlichem Strom versorgen, wenn das vom Krieg gebeutelte Land den Bedarf nicht decken wird können, wird auch der Ernst der Lage deutlich.

Ohne Diesel (für die Panzer, Lkw und Mannschaftstransporter) und ohne ausreichend Strom (auch zur Beheizung von Wohnungen) wird die Lage in der Ukraine noch kritischer als es ohnehin schon ist. Auch wenn Russland vom Verkauf des Erdöls an die Slowakei und an Ungarn profitiert, so kann es sich die Ukraine nicht leisten, die Energielieferungen aus den beiden westlichen EU-Staaten zu verlieren. Ganz zu schweigen davon, dass ein Ende der Öllieferungen über die Ukraine die beiden mitteleuropäischen Länder in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen würde, unter denen auch die EU als Ganzes Schaden nimmt.

Doch in Brüssel scheint man sich mehr um die Ukraine zu sorgen als um die beiden EU-Mitgliedsstaaten, welche zusammen fast 60 Prozent der Stromimporte der ehemaligen Sowjetrepublik stemmen. Den Eurokraten scheint nämlich nicht klar zu sein, dass eine durch die ausbleibenden Ölimporte aus Russland in diesen beiden Ländern entstehende Energiekrise auch die Möglichkeiten zum Export von Diesel und Strom in die Ukraine drastisch reduzieren.