Die eigenen vier Wände sind in Deutschland kein geschützter Raum mehr. Neben dem umstrittenen Heizungsverbotsgesetz arbeitet der grüne Wirtschaftsminister Habeck noch an einem weiteren Heiz-Gesetz: In diesem geht es nicht nur um detaillierte Daten zum Energieverbrauch, sondern auch um Informationen zu den jeweiligen Immobilien. Länder und Kommunen sollen im ganzen Land diese Vielzahl an Daten von Immobilienbesitzern erheben und an die Regierung weitergeben. Sollten Kommunen oder Energieversorgungsunternehmen diese “Wärmepläne” nicht rechtzeitig vorlegen, drohen ihnen Strafen von bis zu 100.000 Euro.
Die Grünen betreiben Klimapolitik mit der Brechstange. Laut dem geplanten Gebäudeenergiegesetz (GEG) muss jede Heizung, die ab 2024 neu eingebaut wird, zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Ziel ist es, dass alle Gebäude in Deutschland bis 2045 ohne Öl und Gas beheizt werden, das Land muss schließlich “klimaneutral” werden. Dazu soll nun noch ein weiteres Gesetz beitragen.
Der neue Gesetzentwurf soll den Namen „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ tragen und 89 Seiten umfassen, wie die “Bild” hinter der Bezahlschranke berichtet. Dieses Gesetz soll Bundesländer und Kommunen verpflichten, “gebäudescharfe jährliche Energieverbräuche” der letzten drei Jahre in Kilowattstunden zu ermitteln und ein Heiz-Kataster zu erstellen. Das bedeutet, dass Eigentümer und Mieter ihren Energieverbrauch der letzten drei Jahre an die jeweiligen Behörden melden müssen. Außerdem soll ermittelt werden, welche Art von Heizung in den jeweiligen Gebäuden installiert ist sowie das Alter der Anlage. Aber damit nicht genug, der Minister möchte auch mehr „Informationen zum Gebäude“ erhalten. Dabei geht es um weitere Einzelheiten wie Lage, Baujahr, Nutzung und ob es sich um eine geschützte Bausubstanz handelt.
Letztlich geht es um eine Bestandsanalyse, zu deren Erstellung auch auf Daten aus Gebäuderegistern, Grundbüchern oder Energieausweisen zugegriffen werden könnte. Aufbauend auf diesen Daten sollen die Kommunen Wärmepläne entwickeln, um das Ziel, bis 2045 ohne fossile Brennstoffe zu heizen, zu erreichen – Großstädte (ab 100.000 Einwohner) müssen diese Pläne bis Ende 2026 vorlegen, während kleine Städte und Landkreise Zeit haben bis Ende 2028. Die nicht rechtzeitige Vorlage der Wärmepläne könnte Strafen von bis zu 100.000 Euro für die Kommunen nach sich ziehen, sollte nach 2045 noch mit Öl und Gas geheizt werden, drohen laut den Plänen sogar Strafen von bis zu einer Million Euro.
Die Öko-Faschisten drangsalieren nicht nur die Bevölkerung mit zahllosen Regulierungen und Verboten, sie möchten auch Daten im großen Stile abgreifen und die Bürger kontrollieren. Das Gesetz erzwingt schlussendlich eine vollständige Offenlegung, wer in “schlechten” Gebäuden lebt und “zu viel” verbraucht: Welche Konsequenzen wird es wohl für Menschen in älteren Häusern mit verpönten Heizanlagen haben, wenn die Regierung sie gezielt ausmachen (und so potenziell schikanieren und sanktionieren) kann? Die umstrittenen Smart Meter zur Kontrolle des Heizverhaltens sind anscheinend nur ein Schritt von vielen zur Verschärfung der sich im Aufbau befindlichen Öko-Diktatur.
