Während viele Unternehmen bereits unter explodierenden Kosten, Fachkräftemangel, sinkender Kaufkraft und immer neuen Auflagen leiden, rollt aus Sicht der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) bereits die nächste Belastungswelle aus Brüssel auf Österreich zu. Anlass ist die neue EU-Verpackungsverordnung PPWR (Packaging and Packaging Waste Regulation), deren erste Bestimmungen bereits am 12. August 2026 in Kraft treten. Dazu informierte die FPÖ Niederösterreich am 14. Juli in einer Pressekonferenz.
Bei einer Pressekonferenz in St. Pölten zeichneten FW-Generalsekretär Reinhard Langthaler und die niederösterreichische FPÖ-Landtagsabgeordnete Anja Scherzer ein düsteres Bild der Auswirkungen. Ihre zentrale Botschaft: Die Verordnung sei in ihrer derzeitigen Form weder praxistauglich noch ausreichend vorbereitet und bedrohe insbesondere kleine und mittlere Unternehmen mit einer neuen Bürokratie- und Kostenlawine.
Langthaler: Wirtschaft kämpft bereits ums Überleben
Langthaler verwies auf die angespannte Lage zahlreicher Betriebe. Unternehmer hätten derzeit mit steigenden Kosten, fehlendem Personal, schwacher Konsumnachfrage, schwieriger Finanzierung und einer ausufernden Bürokratie zu kämpfen. Genau in dieser Situation schaffe Brüssel mit der PPWR weitere Verpflichtungen.
Betroffen seien praktisch sämtliche Branchen – von Gastronomie und Hotellerie über Handel, Lebensmittelproduktion und Kunststoffverarbeitung bis hin zu Logistik, E-Commerce, Tourismus, Gewerbe und zahlreichen Dienstleistungsbetrieben.
Bereits ab 2027 müssten Take-away-Betriebe ihren Kunden ermöglichen, eigene Behälter mitzubringen. Ab 2028 müssten wiederverwendbare Verpackungen als Alternative angeboten werden. Ab 2030 sollen bestimmte Einwegverpackungen vollständig verboten werden. Zusätzlich kommen neue Vorgaben zu Verpackungsgrößen, Leerraum, Wiederverwendung, Informationspflichten sowie umfangreichen Dokumentations- und Nachweispflichten.
Für Langthaler stellt sich die Frage, wer diese zusätzlichen Aufgaben überhaupt bewältigen soll. Während internationale Konzerne eigene Fachabteilungen dafür aufbauen könnten, müssten kleine Gastronomen, Händler oder Online-Unternehmen diese Mehrarbeit neben ihrem ohnehin belastenden Tagesgeschäft stemmen.
Freiheitliche Wirtschaft fordert Aussetzung und Entschärfung
Die Freiheitliche Wirtschaft sieht deshalb dringenden Handlungsbedarf. Bereits am 25. Juni brachte sie im Wirtschaftsparlament einen Antrag mit dem Titel „EU-Verpackungsverordnung aussetzen, verschieben und entschärfen – keine neue Bürokratie- und Straflawine gegen Österreichs Betriebe“ ein.
Die Forderungen sind klar formuliert:
- Verschiebung und grundlegende Überarbeitung der Verordnung.
- Kein österreichisches Gold-Plating, also keine zusätzlichen nationalen Verschärfungen über das EU-Mindestmaß hinaus.
- Echte Entlastungen und Ausnahmeregelungen für kleine und mittlere Unternehmen.
Langthaler betonte, man stehe selbstverständlich hinter einem vernünftigen Umwelt- und Ressourcenschutz. Dieser dürfe jedoch nicht in einer Bestrafung der Wirtschaft durch immer neue bürokratische Auflagen enden.
Verpackungsexpertin schildert Probleme aus der Praxis
Im Anschluss erläuterte FPÖ-Landtagsabgeordnete Anja Scherzer die praktischen Auswirkungen der Verordnung. Als ausgebildete Verpackungstechnologin ist sie in einem renommierten Produktionsbetrieb für den Einkauf von Verpackungsmaterial verantwortlich und befasst sich beruflich unmittelbar mit der Umsetzung der PPWR.
Den Grundgedanken der Kreislaufwirtschaft, der Ressourcenschonung und der Abfallvermeidung bezeichnete sie als durchaus nachvollziehbar. Das eigentliche Problem liege jedoch in der mangelhaften Umsetzung.
Unternehmen benötigten vor allem Rechts- und Planungssicherheit. Obwohl die Verordnung bereits am 12. August in Kraft trete, seien zahlreiche zentrale Fragen bis heute entweder gar nicht oder nur unzureichend beantwortet.
Offen sei unter anderem, wer tatsächlich als verantwortlicher Erzeuger gelte, welche Verpackungen konkret betroffen seien, welche Dokumentationen verlangt würden, wie mit bestehenden Lagerbeständen umzugehen sei oder welche Regelungen für Eigenmarken und Lohnproduktionen gelten. Besonders kritisch sieht Scherzer die verspätete Bereitstellung zentraler EU-Leitlinien.
Wichtige Antworten kamen erst Monate verspätet
Gerade bei sogenannten Private-Label-Produkten sei lange unklar gewesen, ob der Produzent oder der Markeninhaber die rechtliche Erzeugerrolle übernimmt und damit sämtliche Verpflichtungen erfüllen müsse. Der entsprechende EU-Katalog war ursprünglich bereits für August 2025 angekündigt worden, tatsächlich veröffentlicht wurde er jedoch erst Ende März 2026.
Für Unternehmen sei ein derart spätes Vorgehen kaum planbar. Verpackungen würden lange im Voraus bestellt. Bedruckte Folien, Kartons oder Etiketten erforderten neue Druckdaten, Freigaben, Druckplatten oder Klischees sowie entsprechende Produktions- und Lieferzeiten. Allein bei Verpackungsfolien betrügen die Vorlaufzeiten häufig acht bis zwölf Wochen.
Wenn wesentliche Informationen erst Ende März veröffentlicht würden, während die erste Umsetzungsphase bereits Mitte August beginne, bleibe vielen Betrieben schlicht zu wenig Zeit.
Hohe Kosten ohne zusätzliche Wertschöpfung
Nach Einschätzung Scherzers verursachen die notwendigen Umstellungen erhebliche Kosten. Bereits mittelgroße Unternehmen müssten mit Investitionen im fünfstelligen Eurobereich rechnen.
Dem stehe jedoch keinerlei zusätzliche Wertschöpfung gegenüber. Es entstünden weder neue Produkte noch effizientere Produktionsabläufe, sondern ausschließlich neue Dokumentations-, Nachweis- und Kennzeichnungspflichten.
Besonders problematisch könnten Transportverpackungen werden. Selbst einfache Kartonzwischenlagen auf Paletten könnten künftig eindeutig gekennzeichnet und rückverfolgbar sein müssen. Dies bedeute zusätzliche Maschinenlaufzeiten, Druckfarben, Materialeinsatz und letztlich höhere Produktionskosten.
Zugleich stellte Scherzer die Frage, ob diese zusätzlichen Druckfarben beim Recycling anschließend wieder entfernt werden müssten – ein weiterer möglicher Mehraufwand.
Lagerbestände und Strafrisiko sorgen für Unsicherheit
Große Unsicherheit herrsche auch hinsichtlich bestehender Verpackungslager. Unternehmen wüssten derzeit nicht, ob bereits produziertes Verpackungsmaterial künftig entsorgt werden müsse oder ob dessen Verwendung später zu Sanktionen führen könnte. Wer vorhandene Verpackungen weiter nutze, müsse unter Umständen befürchten, rückwirkend mit Geldstrafen belegt zu werden.
Hinzu komme, dass jeder EU-Mitgliedstaat seinen eigenen Strafrahmen festlegen müsse. Welche Sanktionen tatsächlich drohen, sei daher bislang völlig offen.
Gerade Österreich dürfe aus Sicht der FPÖ nicht erneut als besonders eifriger Umsetzer auftreten und strengere Regelungen oder höhere Strafen beschließen, als von der Europäischen Union verlangt.
Kritik an politischen Prioritäten
Scherzer stellte abschließend die grundsätzliche Frage, ob Österreich seinen Betrieben in wirtschaftlich schwierigen Zeiten tatsächlich weitere Belastungen zumuten könne.
Zur Veranschaulichung erinnerte sie an die Corona-Jahre, in denen aus Hygienegründen zahlreiche Produkte einzeln verpackt wurden. Nun werde dieselbe Entwicklung in die entgegengesetzte Richtung gelenkt – etwa wenn künftig im Wirtshaus statt Einzelportionen wieder monatelang geöffnete Ketchupflaschen verwendet würden.
Die Freiheitlichen bekannten sich ausdrücklich zu Umwelt- und Ressourcenschutz. Gleichzeitig forderten sie praktikable Übergangsfristen, klare Rechtsvorgaben und ausreichend Planungssicherheit. Österreichs Unternehmen benötigten Luft zum Arbeiten und keine weiteren bürokratischen Fesseln aus Brüssel.
