Frauke Brosius-Gersdorf wollte Richterin am Bundesverfassungsgericht werden, doch die Kritik an der von der SPD nominierten Kandidatin, die öffentlich ein AfD-Verbotsverfahren befürwortet hatte, wurde zu laut. Sie zog ihre Kandidatur schließlich zurück. Nun beklagt sie eine Kampagne gegen sich und moniert eine zu große Macht „rechter Medien“. Ihre Lösung, damit sich ein solcher Vorgang nicht wiederholt: Regulierung neuer Medien und Plattformen.
Es habe „Kampagnen“ gegen sie gegeben: „von rechtsnationaler Seite wie der AfD“ und weiteren Akteuren wie katholischen Kirchenvertretern. „Es haben neue rechte Medien mitgemischt und es gab viel Dynamik in sozialen Netzwerken“, begründet Frauke Brosis-Gersdorf in einem Interview mit dem RND ihr Scheitern beim Einzug ins Bundesverfassungsgericht.
Ein Teil der Verantwortlichen habe sie als Mitglied des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts verhindern wollen, der für Parteiverbotsverfahren zuständig ist. Andererseits habe ihrer Ansicht nach aber auch „ein Keil in die Regierung getrieben werden“ sollen, wobei sie zwischen die Fronten geraten sei.
Für kritische Beobachter muteten die SPD-Kandidaten für die Richterposten wie eine Vorbereitung für ein AfD-Verbot an (Report24 berichtete). Brosius-Gersdorf hatte ein Verbotsverfahren zuvor als Signal einer wehrhaften Demokratie befürwortet. Weitere Kritik zog sie wegen ihrer Positionen zu Abtreibungen und zur Sanktionierung von Ungeimpften in den Corona-Jahren auf sich. Nachdem die Richterwahl wegen massiver Kritik zunächst verschoben wurde, zog Brosius-Gersdorf sich schließlich im August letzten Jahres selbst zurück.
Im RND-Interview gab sie an, es gehe ihr nicht um sich selbst. Aber ihrer Ansicht nach hätten besonders Abgeordnete der Union sich aus unliebsamen Quellen informiert:
Aber ich finde, man kann schon den Anspruch haben, dass sich gewählte Volksvertreter ordentlich informieren, bevor sie über einen entscheiden. Dass sie sich sachlich informieren, dass sie sich nicht nur aus neuen rechten Medien und sozialen Netzwerken ihre Informationen beziehen.
Bestimmte neue rechte Medien hätten „Kampagnenmacht“, weil Abgeordnete der Union sich fast ausschließlich durch sie informieren würden. Die Demokratie hätte man so „ein Stück wehrlos dastehen“ lassen. Politiker hätten sich treiben lassen. Man sollte meinen, dass Politiker sich am Volk orientieren, wäre der Inbegriff von Demokratie, doch Brosius-Gersdorf sieht das offenbar gänzlich anders:
Man muss daraus lernen. Es ist wichtig, wenn alle Beteiligten sich vor der nächsten Richterwahl nochmal sehr bewusst machen, was genau schiefgelaufen ist. Im Ergebnis hatten die Kampagnen Erfolg, mich als Richterin am Bundesverfassungsgericht zu verhindern. Und insofern könnte man ja auf die Idee kommen, es wieder zu versuchen mit einem Kandidaten, der einem nicht passt. Das sollte nicht nochmal Erfolg haben.
Ihre Nichtwahl wird dabei bis heute von vielen Bürgern als großer Erfolg gefeiert – die Vierte Gewalt erledigte ihren Job und der Souverän hat ein lautstarkes Veto eingelegt, das ausnahmsweise gehört wurde. „Schiefgelaufen“ ist da aus dieser Perspektive nichts.
Auf ihr Buch, das am 1. September erscheinen soll, angesprochen, führt sie aus, dass sie das Geschehene habe aufarbeiten wollen, auch wenn man es nicht mehr ändern könne: „Das darf sich aber nicht wiederholen. Insofern mache ich auch Vorschläge dafür, was man am Richterwahlverfahren ändern könnte. Was für eine Rolle die Medien in unserem Land haben als Stützpfeiler der Demokratie. Welchen Regulierungsbedarf wir bei neuen Medien und bei Plattformen haben.“
Medien regulieren, um Wahlen abzusichern? In den sozialen Netzen bringt ihr das keine Zustimmung ein. Dort liest man beispielsweise solche Wortmeldungen wie jene von Oliver Gorus: „Brosius-Gersdorf begründet sozusagen selbst, warum sie als Verfassungsrichterin ungeeignet ist und rechtfertigt implizit die Verhinderung ihrer Wahl. Großes Kompliment für die Vierte Gewalt!“
