Banden- und Ausländerkriminalität machen Wien zu schaffen: Hier fehlen Hunderte Polizisten, um der Lage Herr zu werden. Ab dem heutigen 3. August entsenden nun Niederösterreich, Oberösterreich, die Steiermark und das Burgenland Beamte zur Unterstützung in die Hauptstadt. Der stellvertretende FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Reinhold Maier kritisiert die Personalpolitik von ÖVP-Innenminister Karner scharf: „Diese Politik geht zulasten der Beamten und der Sicherheit der Bevölkerung!“
Der stellvertretende FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Reinhold Maier meldet sich mit scharfer Kritik an den neuen Zwangsabstellungen zu Wort: „Ab 3. August werden von Montag bis Samstag – ausgenommen Feiertage – täglich 24 Polizistinnen und Polizisten zur Bekämpfung der Banden- und Scooterkriminalität nach Wien entsandt. Im August stellen Niederösterreich, Oberösterreich, die Steiermark und das Burgenland jeweils sechs Beamte pro Tag ab. Die Einsatzzeiten in Wien dauern von 18.00 Uhr bis 3.00 Uhr früh, dazu kommen noch die An- und Abreisezeiten“, fasst er zusammen.
Maier weist auf die Konsequenzen dieses Vorgehens hin: „Dass Polizeibeamte aus den Bundesländern seit Jahren ihren Wiener Kollegen zur Bewältigung der ausufernden Banden- und Ausländerkriminalität zu Hilfe eilen müssen, ist ein untragbarer Dauerzustand und ein Armutszeugnis für ÖVP-Innenminister Karner. In Wien fehlen Hunderte Polizistinnen und Polizisten. Die personellen Notmaßnahmen gehen jedoch zulasten der Sicherheit in den Bundesländern, weil dort zusätzliche Lücken entstehen, die kaum mehr geschlossen werden können.“
Besonders unverständlich ist für Maier, dass die Bundesländer nicht nur Personal abstellen müssten, sondern auch auf den entstehenden Kosten sitzen blieben: „Die verfehlte Personalpolitik von ÖVP-Innenminister Karner belastet somit doppelt: Wien kann seinen Personalbedarf nicht decken und die Bundesländer verlieren dringend benötigte Einsatzkräfte, ohne dafür einen entsprechenden Ausgleich zu erhalten. So darf mit der Sicherheit der Bevölkerung nicht umgegangen werden“, erklärte Maier.
Er prangert ein Totalversagen der schwarz-rot-pinken Bundesregierung an, das sich zunehmend in einer chronischen Überlastung der Exekutive zeige. „Statt endlich für ausreichend Personal, bessere Arbeitsbedingungen und eine konsequente Entlastung zu sorgen, verwaltet Innenminister Karner nur noch den Personalmangel. Diese Politik geht zulasten der Beamten und der Sicherheit der Bevölkerung“, so Maier. Die FPÖ plädiert gerade bei der Ausländerkriminalität für Ursachenbekämpfung, statt an Symptomen herumzudoktern.
