NATO „übt“ vor russischer Grenze, Kritik weil Russland eigene Armee im Land hat

Symbolbild: Freepik / @gerain0812

Es ist an Absurdität kaum zu überbieten. Doch die Mainstream-Medien meinen, dass sie der Bevölkerung jeden Bären auf die Nase binden können. Unter dem Titel „Defender Europerauschen zahllose Soldaten und Panzer quer durch Österreich, um anlässlich einer Militärübung rund um Russland Stellung zu beziehen. Gleichzeitig wird Kritik an Russland geübt, denn – vereinfacht gesagt – die Weltmacht habe eigene Militäreinheiten auf eigenem Boden stationiert.

Ein Kommentar von Willi Huber

Alljährlich wird mit einem Großmanöver gezeigt, wie stark die NATO ist. Die Ukraine, die sich momentan nur um Haaresbreite vor einem offenen Krieg mit Russland befindet, fordert vehement die Aufnahme in das Militärbündnis. Gemeinsam wirft man Russland vor, seine Grenzen zu schützen. Man will Russland diktieren, wo es seine eigenen Truppen am eigenen Land positionieren dürfe und wo nicht.

Dass man mit 28.000 Soldaten aus 26 Nationen vor Russlands Nase „übt“ bzw. auch immer wieder „nukleare Abschreckung“ demonstriert, hält man im Westen hingegen für normal. Es ist ein ständiges Zündeln und Provozieren – die große Ruhe die Staatschef Putin angesichts dessen bewahrt wird hingegen von niemandem gelobt. Vielmehr scheint man davon auszugehen, dass Putin die Weltmacht Russland am besten widerstandslos übergibt, wenn die NATO das fordern sollte. Mit seinem Vorgänger Boris Jelzin gelang dieser Coup ja auch fast.

Unerträgliche Einseitigkeit der Medienberichterstattung

Dass Russland nachvollziehbares Interesse daran hat, zum einen russische Staatsbürger in den unabhängigen ukrainischen Ostregionen zu schützen, zum anderen den Hafen der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim zu behalten gedenkt, wird in westlichen Medien kaum gewürdigt. Hier zeichnet man nur stets ein Schwarzweißbild. Westen gut, Russland böse. So einfach, wie Redakteure der Haltungsmedien es der Öffentlichkeit verkaufen wollen, ist die Welt aber nicht.

Neutralität trotz Verfassungsrangs totes Recht

Auch in den vergangenen Jahren stellten viele Österreicher die Frage, wie es sein kann, dass so viele Truppenbewegungen durch das formell „neutrale“ Land möglich sind. Der Punkt ist, dass diese Neutralität nur auf dem Papier besteht. Weil es sich ja „nur“ um eine Übung handle, wäre es kein Problem, den Truppendurchzug der NATO-Partner zu genehmigen. Wenn man ehrlich sein will – Österreich könnte auch nichts dagegen unternehmen, wenn die NATO ohne Genehmigung durchmarschieren wollte. Vielleicht ein wenig diplomatischen Protest einlegen und die Botschafter von nächsten Sektempfang ausschließen. Aber eh nur einmal, man wills ja nicht übertreiben. Wer hat hier Verfassungsrang des Neutralitätsgesetzes gesagt? Die Verfassung ist in diesem Land inzwischen dazu da, um Parlamentariern eine medizinisch nutzlose Maskenpflicht im Parlament vorzuschreiben.

Truppendurchzug an die Front eines möglichen Kriegsgeschehens

Die gespannte Lage mit der Ukraine ist auch in Österreich bekannt. Wie „neutral“ es ist, angesichts eines drohenden offenen Krieges einer Konfliktpartei unwidersprochen den Durchzug zu gewähren, könnte man diskutieren. Aber mit wem? Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Bundespräsident Van der Bellen ist mit dem Vorantreiben seiner politischen Agenda beschäftigt, daneben wird man von ihm keine Wortmeldung hören, egal wie groß ein korrupter Vorgang sein mag. Und das Militär selbst ist damit beschäftigt, österreichische Orte und Regionen abzuriegeln, die Bevölkerung zu drangsalieren oder Contact-Tracing zu betreiben. Und hin und wieder hängt man einem Transgender ein paar Orden um. Da hat man für Aufrechterhaltung der Neutralität nun wirklich keine Zeit.

Ein klein wenig Schmunzeln kann man über den Namen „Defender Europe“ der NATO-Übung. „Defend Europe“ war der Titel der Grenzschutzaktion der Identitären Bewegung, welche Europa vor Masseneinwanderung schützen wollte. Auch hier nur Schwarzweiß-Berichterstattung. Schutz der Grenzen vor Armutsmigranten: schlecht. Zündeln gegen Russland: gut. Da kann man nur den Kopf schütteln.

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