Die zeitliche Abfolge der Ereignisse könnte natürlich auch völliger Zufall sein. Doch es ist auffällig, dass Burgenlands Landeshauptmann Doskozil am 14. April gegen den Willen der SPÖ-Bundespartei erste Schritte der Öffnung hinsichtlich der Corona-Maßnahmen bekanntgab – und fünf Tage später der Staatsanwaltschaft sein Handy übergeben musste. Angezeigt hatte ihn die ÖVP.
Ein Kommentar von Willi Huber
Bei den Untersuchungen der Staatsanwaltschaft geht es um vorsätzliche “falsche Beweisaussage” beim Skandal um die Commerzialbank. Es sei unklar, ob die Finanzmarktaufsicht hinsichtlich der Information des Landeshauptmanns eine Pflichtverletzung beging oder nicht. Dazu soll geklärt werden, wer wen zuerst anrief. Eine diesbezügliche Anzeige durch die ÖVP führte am Montag dieser Woche zur Sicherstellung des Mobiltelefons des SPÖ-Spitzenpolitikers. Inzwischen sind bereits erste Inhalte an die Medien durchgesickert. Ein ordentliches Verfahren ohne Verrat persönlicher Daten an die Presse kann in Österreich offenbar niemand erwarten, egal welche Staatsanwaltschaft gerade am Zug ist. Nachdem bei normalen Auskunftsbegehren von Bürgern, Aktivisten oder NGOs immer gerne von “Datenschutz” die Rede ist, darf man die Rechtsstaatlichkeit ruhig in Frage stellen.
Am 14. wollte er öffnen …
Fakt ist aber, dass Doskozil sich lange Zeit nicht vom harten Kurs der Corona-Lockdowns überzeugen lassen wollte, bis er plötzlich über Nacht einschwenkte und die “Ost-Maßnahmen” der Länder Niederösterreich, Wien und eben Burgenland mittrug. Nun war er der erste, der ein Ende und eine Öffnung verkündete, was ihm sofort harte Kritik einbrachte. Die Lockdowns sind zwar ohne faktische Begründung und international ohne messbaren Effekt auf Todesfälle, dürften aber für die allgemeine Erzählung der schreckliche, tödlichen Pandemie sehr wichtig sein.
… am 19. gab er sein Handy ab.
So regte sich Covid-Maßnahmen-Scharfmacherin Rendi-Wagner, die seit längerem mit einem fliegenden Wechsel in die Regierung Kurz liebäugelt, als erste und am lautesten über Doskozil auf. Kritik kam auch von SPÖ-Wien Chef, Bürgermeister Ludwig. Ein Schelm, wer bei Kenntnis der Strukturen im Lande vermutet, dass das staatsanwaltliche Vorgehen gegen Doskozil auch politische Hintergründe haben könnte. Speziell, wo rechtskundige verwundert die Frage stellen, ob die Beschlagnahme eines Mobiltelefons eines Landeshauptmannes hinsichtlich der behaupteten Tat überhaupt verhältnismäßig und angemessen sein. Schlussendlich habe man das Mobiltelefon des Kanzlers ja auch noch nicht beschlagnahmt – und dem wird inzwischen gewiss nicht nur mehrfache Falschaussage vor dem U-Ausschuss vorgeworfen.
