Munitionstransporte über Zivilflughäfen? „Gefahr für Bürger wird bewusst in Kauf genommen“

Symbolbild: KI

Nach dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig Anfang August wurde rasch vermutet, dass das Ziel ein ukrainisches Antonov-Frachtflugzeug war, das Rüstungsgüter transportierte. Dass Munition offenbar ganz selbstverständlich über Zivilflughäfen transportiert wird, sorgte für Entsetzen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert stellte eine Anfrage an die Bundesregierung zu diesem Thema. In der Antwort wich man zwar aus – doch sie kann als Geständnis gelesen werden.

Rechtsanwalt Markus Haintz berichtet auf X über die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des Bundestagsabgeordneten Martin Sichert: Seiner Einschätzung nach gibt die Bundesregierung hier zu, dass tatsächlich Munition über deutsche Zivilflughäfen transportiert wird.

Die Regierung erörtert in ihrer Antwort, dass sie keine genauen Informationen geben wolle: „Durch die Beantwortung der Frage in diesem Einzelfall würden spezifische Informationen zur Nutzung deutscher Zivilflughäfen und zur Häufigkeit der Nutzung offengelegt. Dadurch würde das Risiko der Ausspähung sowie möglicher weiterer Sabotageangriffe gegen zivile Flughäfen erhöht werden.“

Haintz schlussfolgert: „Die Zahl von möglichen Sabotageangriffen wird nur dann erhöht, wenn über diese tatsächlich Munition transportiert wird.“

In einem Statement äußert der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert scharfe Kritik: „Mich schockierte schon die Kommunikation der Polizei bei dem Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen, die es als völlig normal behandelte, dass da möglicherweise Munitionstransporte über einen Zivilflughafen in der Hauptreisezeit stattfinden. Mit Munitionstransporten über zivile Flughäfen macht man Zivilflughäfen zu militärischen Anschlagszielen.“

Sichert weist auf einen möglichen Worst Case hin: „Man muss sich nur mal vorstellen, was passiert, wenn eine Antonov voller Munition an einem deutschen Zivilflughafen explodiert: Dann gibt es Tausende, wahrscheinlich sogar Zehntausende tote Zivilisten.“

Er hält das für völlig unverantwortlich. Munitionstransporte seien über Militärflughäfen abzuwickeln: „Da können sie erstens besser gesichert werden und zweitens gibt es bei einem Sabotageakt dort keine Tausende oder Zehntausende Toten. Der Regierung ist bewusst, dass sie mit den Munitionstransporten die Sicherheit vieler Menschen gefährdet. Das zeigt die Antwort auf die Anfrage. Dass sie sie trotzdem zulassen, zeigt, wie verantwortungslos die Regierung die Leben der Menschen aufs Spiel setzt.“

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