Möglicher Meloni-Salvini-Wahlsieg – Von der Leyen droht Italien

Bild: EU2017EE Estonian Presidency, CC BY 2.0 , via Wikimedia Commons

Ursula von der Leyen machte gestern in Princeton klar, dass sie und ihr Eurokraten-Regime in Brüssel nicht viel von demokratischen Wahlergebnissen halten, wenn diese nicht wie gewünscht ausfallen. Sie drohte den Italienern im Falle eines Wahlsieges Melonis und Salvinis.

Wenn Wahlen in EU-Staaten nicht so ausgehen, wie es die Eurokraten in Brüssel gerne hätten, droht man eben mit finanziellem Liebesentzug. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) droht bereits den Italienern, sollten diese am morgigen Sonntag so wählen, dass eine neue Mitte-Rechts-Koalition unter der Führung von Meloni in Rom regiert. “Wir werden das Ergebnis der Wahlen in Italien sehen”, sagte Von der Leyen. “Wenn die Dinge in eine schwierige Richtung gehen – und ich habe über Ungarn und Polen gesprochen – haben wir die Instrumente”.

Die umstrittene Politikerin macht damit klar, wie viel sie von demokratischen Ergebnissen hält. In ihrer Zeit als Verteidigungsministerin Deutschlands leitete sie staatliche Gelder an eine Beratungsfirma um. In dieser arbeitet einer ihrer Söhne und müsste sich dafür eigentlich verantworten. Der Vorgang erinnert an den berühmten Ausspruch Angela Merkels als ihr das demokratische Wahlergebnis in Thüringen nicht zusagte. Damals ordnete sie an: “Das Wahlergebnis muss rückgängig gemacht werden.” Inzwischen erklärte das Bundesverfassungsgericht, dass diese Äußerungen verfassungswidrig waren.

Von der Leyen machte diese Bemerkungen am 23. September an der Princeton-Universität. Ein Journalist führte aus, dass es in Italien Kandidaten gebe, die “Putin nahestehen”. Er fragte die Präsidentin der Europäischen Kommission, wie die EU reagieren würde, sollten diese gewählt werden. Damit bezog sich der Journalist unter anderem auf Giorgia Meloni, die Chefin der nationalkonservativen Partei Fratelli d’Italia (FdI, zu deutsch: Brüder Italiens) und auf Matteo Salvini, dem Vorsitzenden der “Lega”.

Beide vertreten eine Linie, die vor allem den italienischen Interessen dient und deshalb auch in Bezug auf die EU-Sanktionen gegen Russland eine eher distanzierte Haltung haben. Dies wird ihnen jedoch als Putin-Nähe ausgelegt, obwohl die Realität zeigt, dass die Sanktionen vor allem den Menschen und den Unternehmen in Europa massiv schaden. Hinzu kommt, dass sich diese Parteien für ein “Europa der Nationen” und damit gegen die Pläne der Eurokraten, einen europäischen Superstaat zu schaffen aussprechen.

In den jüngsten Umfragen wird der FdI von Meloni eine Verfünffachung des Stimmenanteils auf 24 bis 25 Prozent vorhergesagt – vor allem auf Kosten der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), die auf dem dritten Platz hinter der linksliberalen Demokratischen Partei (PD) landen dürfte. Die Lega Salvinis, ebenfalls unter den Verlierern, dürfte auf nur noch rund 11 Prozent kommen und damit auf dem vierten Platz landen, gefolgt von der “Forza Italia” von Silvio Berlusconi.

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