Von der Leyen nach Ungarn-Wahl: EU-Verfahren wegen „Rechtsstaatsverstößen“

Bild: Mueller/ MSC, CC BY 3.0 DE , via Wikimedia Commons

Wenn der Falsche gewinnt, gibt es von der EU ein Strafverfahren. Das wurde nun termingerecht nach den Wahlen gegen Ungarn eingeleitet, nachdem nicht der von George Soros, der EU und den Globalisten präferierte Kandidat bei den Wahlen siegte (Report24 berichtete). Weiters will die EU Fördergelder reduzieren. Man darf gespannt sein, ob niemand etwas geahnt haben wird, wenn Ungarn den Austritt aus der EU fordert.

Ein Kommentar von Willi Huber

Sehr viel Sinn für Demokratie ist in dieser EU nicht mehr feststellbar. Kaum fuhr der ungarische Präsident Viktor Orbán mit seiner Partei Fidesz einen Erdrutschsieg ein, von dem die meisten EU-Politiker, die ihre Völker hassen und gegen sie arbeiten, nur träumen können, meldete EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Konsequenzen an.

Laut Texten der Presseagenturen müsse sich Ungarn nun wegen „Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit“ einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln stellen. Von der Leyen wolle den „Rechtsstaatsmechanismus“ einleiten. Ein Schelm, wer denkt, dass dieser Schritt bei einem Wahlsieg des EU-Lieblings Peter Marki-Zay unterblieben wäre.

Ausgerechnet der ÖVP Mann, EU-Budgetkommissar Johannes Hahn, der sich 2011 einem Plagiatsprozess stellen musste, dürfte diesen Schritt betreiben. Er hatte der Tiroler Tageszeitung angekündigt, dass genannter Mechanismus gegen Orbán angestoßen würde. Als Begründung führte er „Korruptionsverdacht bei öffentlichen Auftragsvergaben“ an. Es hat schon eine besondere Würze, wenn dieser Vorwurf aus dem Dunstkreis der ÖVP kommt.

Es dürfte nicht verwundern, wenn die Meinung der ungarischen Öffentlichkeit hinsichtlich der EU nun noch weiter sinkt. Viktor Orbán drohte bis zuletzt mit dem EU-Austritt seines Landes: Es mangle in Europa an Toleranz für die ungarische Politik. Die Europäische Union würde einen heiligen Krieg gegen Ungarn führen – wenn das kein Ende findet, würde es nicht möglich sein, den gemeinsamen Weg weiterhin zu gehen.

Für sie ist der Rechtsstaat ein Mittel, mit dessen Hilfe sie uns zu etwas kneten wollen, was ihnen ähnelt.

Viktor Orbán über die Europäische Union

Orbán möchte nicht, dass Ungarn dekadent und „bunt“ wird wie der Rest Westeuropas. Dieser Meinung schloss sich offenbar auch die Bevölkerung an, die ihm und seiner Partei zu einem Stimmenzuwachs und einer Zwei-Drittel-Mehrheit verhalf.

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