Mit FPÖ nun alle Landtagsparteien in Oberösterreich für Impfpflicht im Gesundheitswesen

Bild: Collage aus Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres - Botschafter Konferenz 2018, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=68043214 - und freepik;

FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner ließ sich nach einer bakteriellen Superinfektion plus „corona-positivem“ PCR-Test von Ärzten und Krankenpflegern in Oberösterreich das Leben retten und wieder gesund pflegen. Sein Dank an das Gesundheitspersonal: Er kann sich vorstellen, die experimentelle Covid-19-Gen-Impfung für sie verpflichtend zu machen. Dass in Österreich schon Krankenschwestern an dieser Impfung starben, wird ignoriert. Somit legitimiert er den Regierungskurs – denn Opposition gegen die Impfpflicht-Pläne gibt es nun nicht mehr.

Ein Kommentar von Willi Huber

Welchen Herren dieser Manfred Haimbuchner dient, wird immer unklarer. Seine Bundespartei oder seine Wählerschaft dürften es jedenfalls nicht sein. Während die überwältigende Mehrheit in der FPÖ österreichweit jegliche Impfpflicht ablehnt, stellt man es im Zuge der „freiheitlichen Gesinnung“ den Menschen grundsätzlich frei, sich impfen zu lassen. Haimbuchner hingegen bestätigt den Kurs jener, die sich als linksliberal gebärden aber in Wahrheit totalitär sind – und das konsequenter als der ausgeschiedene Parteichef Norbert Hofer es je vorgegeben hat. Hofer betonte bis zuletzt, ein Gegner jeglicher Impfpflicht zu sein, auch wenn er sich selbst impfen ließ und den experimentellen Gen-Impfungen prinzipiell nicht negativ gegenüberstand. Haimbuchner will sich hingegen bei einer „eng gefassten Impfpflicht nicht querlegen“. Dazu ein Zitat von Vizekanzler Kogler (Grüne): „Impfpflicht für Gesundheitspersonal sinnvoll“. Die Frage, wozu man eine FPÖ braucht, welche die Meinung der Grünen bestätigt, wird der Wähler bei den kommenden Landtagswahlen mit Sicherheit zu beantworten wissen.

Haimbuchner konkretisierte: Über Pflichtimpfung im Gesundheitsbereich nachdenken

Nach einigem Medienwirbel um ein Interview, bei dem sich Haimbuchner offenbar nicht vollständig richtig verstanden und zitiert fühlte, legte er in einer Presseaussendung via OTS nach:

… aber den Impfstoff einerseits breitenwirksam und andererseits fokussiert im Umfeld von Risikogruppen einzusetzen, das gehört meines Erachtens schon dazu. In diesem Sinne habe ich auch festgehalten, dass es in gewissen Betreuungsberufen, etwa im Pflegesegment, zweckmäßig erscheint, darüber nachzudenken, ob eine Impfung für hier tätige Personen erforderlich sein sollte. Gerade im Gesundheitsbereich gibt es bereits Verpflichtungen für bestimmte Impfungen bei einer beruflichen Neuanstellung.

FPÖ Oberösterreich, Presseaussendung, 26. Juli 2021

Für Impfpflicht ohne Beleg der Wirksamkeit

Damit signalisiert Haimbuchner klar, nicht im Weg zu stehen, wenn es in Richtung Impfpflicht für all jene Berufe geht, die im Bereich der Krankenpflege tätig sind. Dies belegt, dass Haimbuchner auch nach 17 Monaten vorgeblicher Pandemie nicht verstanden hat oder nicht verstehen will, dass die behauptete Wirksamkeit der experimentellen, nur mit Notfallzulassung durchgebrachten Impfstoffe offenbar überhaupt nicht gegeben ist. Weltweit zeigt sich eine hohe Inzidenz gerade unter Geimpften (Gibraltar: 100% durchgeimpft – Corona-Inzidenz geht durch die Decke). Geimpfte können angesteckt werden, Geimpfte können erkranken, Geimpfte können andere anstecken. Und Zahlen aus verschiedenen Ländern wie Großbritannien und Israel lassen vermuten, dass die Behauptung der viel milderen Erkrankung und keiner schweren Krankheitsverläufe wohl nicht ganz stimmen dürften (Israel: Angeblich erkranken nun mehr Geimpfte an Covid als Ungeimpfte).

Auf die erste Impfpflicht folgt die zweite und die dritte …

Was Haimbuchner ebenso nicht versteht ist, dass er zum wiederholten Mal auf die Zwiebelschalen-Technik der ÖVP hereinfällt. Kleinen Kindern erklärt man dies auch mit dem Prinzip, gibt man den kleinen Finger, wollen sie die ganze Hand. Wenn Haimbuchner jetzt einer Impfpflicht für Gesundheitsberufe im Prinzip zustimmt oder diese nicht ablehnen will, wird er nach diesem ersten Schritt auch den zweiten und dritten mitgehen. Ist diese Tür einmal geöffnet, lässt sie sich nicht wieder schließen. Dinge wie Standhaftigkeit und Unbeugsamkeit finden sich in seiner Politik genausowenig wie der Anspruch, sich vollständig über ein Themengebiet zu informieren, bevor man sich dazu äußert. Dazu will Haimbuchner sich ja „auf Experten“ verlassen. Dass es sich bei diesen Experten um Parteigänger anderer Parteien handelt, dürfte ihm wohl entgangen sein. Ebenso die Konstante, dass all jene die beispielsweise der ORF als „Experten“ aufbietet, in der Regel tendenziös und schlagseitig sind – aber sicher nicht in Richtung FPÖ.

Zum Dank fürs Gesundpflegen die Gen-Spritze für die Gesundpfleger

Es hilft nichts, ansonsten in Interviews und Presseaussendungen herumzueiern, dass man eine generelle Impfpflicht ja eh ablehne. Und Kinderimpfungen und die Masken in Schulen ja auch. Und überhaupt. Wenn man sich eine Impfpflicht für die Menschen vorstellen kann, von denen man sich gerade erst das Leben retten ließ, weil die Lunge nach der bakteriellen Superinfektion einfach nicht mehr mitmachen wollte, dann ist man – freundlich formuliert – außerordentlich undankbar. Wir erinnern uns an die verstorbenen Krankenschwestern in Österreich (Krankenschwester starb nach Covid-Impfung: Wird Blutgerinnung beeinflusst?, Tote Krankenschwester aus Zwettl: Impfreaktion als Todesursache bestätigt) und den verzweifelten offenen Brief der Krankenschwester, die vor einer Impfpflicht für ihren Berufsstand warnte (Droht auch uns die Impfpflicht? Offener Brief einer österr. Krankenschwester). Wenn Herr Haimbuchner wieder auf die Leistung der Pflege angewiesen ist, sind vielleicht keine Krankenschwestern mehr da, die ihm helfen können – weil sie lieber gekündigt haben als ihren Körper dem lebensgefährlichen Risiko einer Experimentalimpfung auszusetzen – gegen eine Krankheit, die nur für schwer Vorerkrankte und sehr Alte gefährlich ist.

Welche Einflüsterer und welche Strategie steckt hinter solchen Aussagen?

Und es stellt sich die Frage, wer Haimbuchner in solchen Fragen eigentlich berät – und wem diese Herrschaften dienen. In mindestens einem Fall ist ja bekannt, dass der prominente Berater auch perfekte Beziehungen in die Spitzen der ÖVP unterhält. Glaubt man, mit solchen Aussagen dann auch für die Wähler von ÖVP, SPÖ und Grünen attraktiv zu werden? Erstere wählen dann doch lieber den Schmied als den Schmiedl, letztere würden sich eher einen Finger oder mehr abschneiden, als ein Kreuz bei der FPÖ zu machen, ganz egal wie viel Kreide der jeweilige Parteichef gerade geschluckt hat. Diese Anbiederungsübungen können also strategisch bestenfalls darauf abzielen, auch weiterhin der brave und folgsame Juniorpartner der ÖVP zu sein. Sollte sich nach den Neuwahlen eine Koalition zwischen ÖVP und Grünen ausgehen, wird die ÖVP nicht eine Sekunde lang überlegen, welchen Weg sie weitergeht. Den Posten als Landesrat berührt dies natürlich nicht, der würde sich mit einem Wahlergebnis von 9 Prozent aufgrund des Proporzsystems ja auch immer noch ausgehen.

Wer der Ansicht ist, dieser Text wäre vielleicht ein wenig hart, dem möchte ich noch folgende Passage aus einem Artikel von „Die Presse“ nahelegen. Wer diesen Kurs von einer freiheitlichen, also konservativen und patriotischen Partei erwartet, ist bei Manfred Haimbuchner sicher richtig.

Thematisch hat Haimbuchner die Energiewende für sich entdeckt. Und die immer noch ausständigen Compliance-Regeln würden kommen, versichert er im APA-Interview.

(…) betont aber gleichzeitig die Bedeutung der Energiewende. Allerdings: „Ohne Wachstum werden wir die Energiewende nicht stemmen können und ohne eine vernünftige Energiewende wird es auch kein Wachstum geben“.

Die Presse, 25.7.2021, Haimbuchner würde sich gegen eng gefasste Impfpflicht „nicht querlegen“
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