Die EU liebt es, den Bürgern Vorschriften zu machen. Die eigenen einzuhalten, fällt ihr jedoch schwer. Rund 6,7 Milliarden Euro an EU-Ausgaben waren 2025 von Fehlern betroffen. Der Europäische Rechnungshof kritisiert mangelhafte Kontrollen bei Förderprogrammen und dem Corona-Wiederaufbaufonds. Gleichzeitig könnte die EU-Verschuldung bis 2027 auf eine Billion Euro steigen.
Der Europäische Rechnungshof hat erneut erhebliche Unregelmäßigkeiten bei den Ausgaben der Europäischen Union festgestellt. Laut dem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht für 2025 lag die geschätzte Fehlerquote bei 3,8 Prozent. Bei Haushaltszahlungen von 176,3 Milliarden Euro entspricht das rechnerisch rund 6,7 Milliarden Euro. Im Vorjahr betrug die Fehlerquote 3,6 Prozent, 2023 erreichte sie mit 5,6 Prozent einen Höchststand.
Bereits zum siebten Mal in Folge verweigerten die Prüfer den EU-Ausgaben ein uneingeschränkt positives Prüfungsurteil. Besonders betroffen sind Förderprogramme für regionale Entwicklung, Landwirtschaft und Umwelt. Bei den Kohäsionsmitteln stieg die Fehlerquote von 5,7 auf 6,6 Prozent, im Bereich Landwirtschaft und Umwelt von 2,6 auf 3,9 Prozent. Häufig wurden Förderbedingungen nicht eingehalten, Vergabevorschriften verletzt oder nicht förderfähige Kosten abgerechnet.
Nieland: „Massives Kontrollversagen auf Kosten der Steuerzahler“
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Iris Nieland, Mitglied im Finanzausschuss, kritisiert die anhaltenden Probleme bei der Kontrolle europäischer Steuergelder. „Eine Fehlerquote von 3,8 Prozent ist angesichts der Milliardenbeträge im EU-Haushalt nicht hinnehmbar. Bereits 2023 hatte der Europäische Rechnungshof mit 5,6 Prozent eine Rekordfehlerquote festgestellt. Trotzdem bestehen die Probleme fort.“
Besonders problematisch erscheint der Umgang mit dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds. Die mit rund 650 Milliarden Euro ausgestattete Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert Reformen und Investitionen in den Mitgliedstaaten. Auszahlungen sollen erst erfolgen, wenn vereinbarte Meilensteine und Ziele erreicht wurden. Bei neun von 37 untersuchten Zahlungen stellten die Rechnungsprüfer jedoch Mängel mit finanziellen Auswirkungen fest. Sechs dieser Zahlungen waren von wesentlichen Fehlern betroffen.
Auch ein Förderprojekt in Luxemburg geriet in die Kritik. Dort sollte eine Telemedizin-Anwendung ursprünglich einer breiten Patientengruppe zugutekommen. Tatsächlich wurde eine eingeschränkte Lösung rein für Asylbewerber umgesetzt. Das ursprünglich vorgesehene Ziel wurde nicht erreicht, die Projektvorgaben später angepasst. „Im Grunde werden die Ambitionen in den Plänen heruntergeschraubt, um im Wesentlichen sicherzustellen, dass das Geld ausgezahlt werden kann“, kommentierte der Präsident des EuRH, Tony Murphy.
Nieland sieht darin ein grundsätzliches Problem: „Milliarden werden damit ausgegeben, ohne dass die Voraussetzungen ausreichend kontrolliert werden. Das ist ein massives Kontrollversagen auf Kosten der Steuerzahler.“
EU-Verschuldung könnte eine Billion Euro erreichen
Neben den Ausgabenproblemen warnen die Rechnungsprüfer vor der steigenden Verschuldung der Europäischen Union. Ende 2025 beliefen sich die ausstehenden EU-Kreditverbindlichkeiten auf 738,9 Milliarden Euro. Bis Ende 2027 könnten sie auf rund eine Billion Euro steigen.
Ein wesentlicher Grund ist das schuldenfinanzierte Corona-Wiederaufbauprogramm NextGenerationEU. Für den nächsten EU-Finanzrahmen von 2028 bis 2034 plant die Kommission jährlich 24 Milliarden Euro für Zinszahlungen und Tilgungen ein. Allein die Zinskosten könnten sich in diesem Zeitraum auf rund 93 Milliarden Euro summieren.
Für Deutschland als größten Nettozahler der EU sind diese Entwicklungen besonders relevant. Höhere europäische Finanzierungsverpflichtungen könnten auch den Bundeshaushalt zusätzlich belasten. Wie hoch die tatsächlichen Beiträge ausfallen, hängt allerdings von den kommenden Haushaltsverhandlungen ab.
AfD fordert niedrigere deutsche EU-Beiträge
Nieland verlangt angesichts der Rechnungshof-Ergebnisse strengere Kontrollen und eine Begrenzung der finanziellen Belastungen Deutschlands.
„Die AfD-Bundestagsfraktion fordert daher seit jeher eine strengere Ausgabenkontrolle und deutlich niedrigere deutsche EU-Beiträge. Eine EU, die Milliarden rechtswidrig ausgibt und zugleich neue Schulden anhäuft, ist letztlich dem deutschen Steuerzahler nicht weiter zumutbar.“
