Erst beobachtet der Verfassungsschutz die AfD, jetzt müssen sich die Staatsschützer von AfD-Abgeordneten kontrollieren lassen. In Sachsen-Anhalt sitzen künftig zwei Vertreter der Partei im zuständigen Parlamentsgremium. Sie können Akteneinsicht verlangen und Geheimdienstmitarbeiter befragen. Bei den Grünen sorgt die Entscheidung für Empörung.
Das dürfte beim Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt für einigen Gesprächsstoff sorgen. Ausgerechnet die AfD, die von der Behörde seit November 2023 aus politischen Gründen als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft wird, stellt künftig die Hälfte der parlamentarischen Kontrolleure. Der Landtag wählte am Donnerstag die beiden AfD-Abgeordneten Tobias Rausch und Matthias Büttner in das vierköpfige Parlamentarische Kontrollgremium. Außerdem gehören ihm Chris Schulenburg von der CDU und BSW-Fraktionschef Thomas Schulze an. SPD, Linke und Grüne gingen bei der Besetzung leer aus.
Die Wahlzahlen lassen auf eine gegenseitige Unterstützung von AfD und BSW schließen. Rausch und Büttner erhielten gemeinsam 44 Stimmen. Die AfD verfügt jedoch nur über 39 Mandate, das BSW über fünf. Dessen Fraktionschef Schulze schaffte es anschließend im zweiten Wahlgang mit 43 Stimmen ebenfalls ins Gremium. Weil geheim abgestimmt wurde, lässt sich nicht feststellen, wer für wen stimmte. Dass beide Parteien bei Personalentscheidungen zusammenarbeiten könnten, ist allerdings keine Überraschung. Bereits am 8. September hatte Schulze erklärt, dass für das BSW keine Brandmauer existiere und man mit allen Parteien sprechen werde.
Schon ein AfD-Abgeordneter kann Akteneinsicht verlangen
Entscheidend sind die Rechte, die Rausch und Büttner nun erhalten. Nach Paragraf 27 des Landesverfassungsschutzgesetzes genügt bereits der Antrag eines einzelnen Gremiumsmitglieds, damit das Kontrollgremium Auskünfte verlangen, Akten einsehen, Behördenmitarbeiter anhören oder Zugang zu Einrichtungen des Verfassungsschutzes erhalten kann. Einen solchen Antrag kann der zuständige Minister zwar im Einzelfall ablehnen, wenn die Arbeit der Behörde dadurch erheblich gefährdet würde. Er muss seinen Widerspruch gegenüber dem Kontrollgremium aber schlüssig begründen.
Damit kehrt sich eine für die AfD bislang ziemlich einseitige Situation zumindest teilweise um. Während der Verfassungsschutz die Partei beobachtet und deren politische Aktivitäten bewertet, können zwei ihrer Abgeordneten künftig selbst überprüfen, wie die Behörde arbeitet und welche Erkenntnisse sie ihren Entscheidungen zugrunde legt. Die Kontrollrechte sind dabei an die Mitgliedschaft im Gremium gebunden. Vertrauliche Informationen dürfen nicht einfach an die eigene Fraktion weitergegeben werden.
2023 noch vor Gericht gescheitert – jetzt mit zwei Sitzen vertreten
Eine zusätzliche politische Pointe liefert die Vorgeschichte. Im Dezember 2023 wies das Landesverfassungsgericht eine Klage der AfD gegen die Zusammensetzung des Kontrollgremiums zurück. Die Partei hatte sich gegen die Verkleinerung von fünf auf vier Mitglieder und ihre fehlende Beteiligung gewehrt. Die Richter erklärten damals, dass selbst die größte Oppositionsfraktion keinen automatischen Anspruch auf einen Sitz habe. Nach der Landtagswahl vom September 2026, bei der die AfD 39 von 83 Mandaten errang, sitzen nun gleich zwei ihrer Vertreter am Kontrolltisch.
Bei den Grünen fällt die Reaktion entsprechend scharf aus. Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz erklärte gegenüber dem WDR mit Blick auf die neue Zusammensetzung, zugespitzt stehe es nun „3 zu 1 für Putin“. Er befürchtet, dass ausländische Nachrichtendienste aus Sorge um vertrauliche Informationen ihre Zusammenarbeit mit deutschen Behörden einschränken könnten. AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund begrüßte die Beteiligung seiner Partei dagegen als „Selbstverständlichkeit“.
Für den Landesverfassungsschutz wird die parlamentarische Kontrolle damit auch politisch unbequemer. Die AfD muss nicht mehr von außen kritisieren, wie die Behörde mit ihrer Partei umgeht. Ihre beiden Abgeordneten können nun selbst Akten und Auskünfte verlangen. Und sollte das Innenministerium ihnen die Einsicht in bestimmte Unterlagen verweigern, muss es dafür konkrete gesetzliche Gründe nennen.