39.000 Euro für Schwarz-Rot-Gold? Der Linken ist das schon zu viel!

(C) Report24/KI

30 bis 40 Millionen Euro Haushaltsloch, und ausgerechnet die Deutschlandfahnen sollen es richten. Im brandenburgischen Potsdam-Mittelmark wollen Linke, Piraten und Tierschutzvertreter die geplante Beflaggung weiterer öffentlicher Gebäude stoppen. Bei palästinensischen Flaggen zeigte sich die Linkspartei andernorts deutlich großzügiger.

Wenn die Staatskasse leer ist, muss gespart werden. Das haben nun offenbar auch die Linken im brandenburgischen Landkreis Potsdam-Mittelmark begriffen. Allerdings haben sich die Genossen dafür einen reichlich eigenwilligen Sparposten ausgesucht: die deutsche Nationalflagge. Gemeinsam mit den Piraten und der Wählergruppe Tierschutz wollen sie verhindern, dass weitere kreiseigene Schulen und Verwaltungsgebäude dauerhaft mit Schwarz-Rot-Gold beflaggt werden. Die geplante Ersparnis: ganze 39.000 Euro. Bei einem jährlichen Haushaltsdefizit von 30 bis 40 Millionen Euro dürfte das den Kämmerer kaum aus den roten Zahlen bringen.

Dabei hatte der Kreistag erst im Dezember 2025 mit breiter Mehrheit beschlossen, die kreiseigenen Gebäude dauerhaft mit Deutschlandfahnen auszustatten. Umgesetzt wurde davon bislang wenig, weil die angespannte Haushaltslage den Bau zusätzlicher Fahnenmasten verhinderte. Für 2027 sind rund 34.000 Euro für neue Masten sowie 4.900 Euro für die laufende Beflaggung vorgesehen. Zusätzliche Personalkosten entstehen nicht, weil die Hausmeister diese Aufgaben ohnehin übernehmen. Doch selbst diese überschaubaren Ausgaben sind der linken Kreistagsfraktion offenbar zu viel.

Kein Herz für Schwarz-Rot-Gold

Fraktionschef Andreas Schramm erklärte gegenüber dem RBB, die Finanzlage sei dermaßen dramatisch, dass man sich keine „ideologischen Grabenkämpfe“ mehr leisten könne. Das Geld solle lieber den Familienzentren zugutekommen. Mit den rund 40.000 Euro könne man möglicherweise einen Arbeitsplatz retten. So einfach funktioniert linke Haushaltspolitik: Man stellt die deutsche Nationalflagge gegen soziale Einrichtungen und verkauft den Verzicht auf Schwarz-Rot-Gold anschließend als Akt der Verantwortung.

CDU-Kreistagsabgeordneter René Mertens lässt diese Argumentation nicht gelten. Die Antragsteller würden in den Ausschüssen gleichzeitig Millionen für immer neue Projekte fordern, kritisiert er. Den Kreishaushalt rette man mit dem Verzicht auf Deutschlandfahnen jedenfalls nicht. Auch die CDU wolle Kürzungen bei den Familienzentren verhindern. Die Verknüpfung beider Themen sei unehrlich. Für Mertens steht Schwarz-Rot-Gold für Einigkeit, Recht und Freiheit. „Unsere Fahne rollen wir nicht ein, nur weil die Zeiten härter werden“, stellt er klar.

„Palästina“-Flaggen sind aber kein Problem

Interessant wird die linke Sparsamkeit allerdings, wenn man sich an die Flaggenforderungen der eigenen Parteifreunde erinnert. Im Sommer 2025 wollte die Berliner Linkspartei nämlich unbedingt palästinensische Fahnen vor dem Roten Rathaus und weiteren öffentlichen Gebäuden sehen. Landeschefin Kerstin Wolter forderte damals ein sichtbares Zeichen der Anteilnahme. Die Linksfraktion in Berlin-Mitte wollte zuvor sogar israelische Flaggen abhängen lassen, was die Landesführung allerdings nicht unterstützte. Bei palästinensischen Symbolen wird also für mehr öffentliche Präsenz geworben, während andere Linke bei der deutschen Nationalflagge plötzlich den Sparzwang entdecken. Offenbar kommt es darauf an, welche Farben am Fahnenmast hängen sollen.

Dass Teile der Linkspartei mit Schwarz-Rot-Gold ihre Schwierigkeiten haben, hatte bereits Bodo Ramelow im vergangenen Jahr vorgeführt. Der Bundestagsvizepräsident brachte eine andere Nationalhymne ins Gespräch und stellte auch die bisherigen Nationalfarben zur Diskussion. Statt „Einigkeit und Recht und Freiheit“ sollte es nach seinen damaligen Überlegungen lieber Bertolt Brechts „Kinderhymne“ sein. Der Vorstoß sorgte für heftige Kritik. Nun werden die deutschen Staatssymbole eben auf kommunaler Ebene zur Kostenfrage erklärt.

Im vorberatenden Kreisausschuss fiel der Antrag der Linken und ihrer Partner bereits durch: sieben Gegenstimmen, nur zwei Ja-Stimmen. Ganz aufgegeben hat Fraktionschef Schramm sein Vorhaben allerdings noch nicht. Am 3. Dezember entscheidet der Kreistag endgültig, ob die für 2027 vorgesehenen Ausgaben für weitere Deutschlandfahnen gestrichen werden.

Wenn Sie mit dafür sorgen möchten, dass unser unabhängiger Journalismus weiterhin eine Gegenstimme zu regierungstreuen und staatlich geförderten Medien bildet, unterstützen Sie uns bitte mit einer Spende!

Informationen abseits des Mainstreams werden online mehr denn je bekämpft. Um schnell und zensursicher informiert zu bleiben, folgen Sie uns auf Telegram oder abonnieren Sie unseren Newsletter! Wenn Sie mit dafür sorgen möchten, dass unser unabhängiger Journalismus weiterhin eine Gegenstimme zu regierungstreuen und staatlich geförderten Medien bildet, freuen wir uns außerdem sehr über Ihre Unterstützung.

Unterstützen Sie Report24 via Paypal: