100 Milliarden Ukraine-Hilfe: Bundesrechnungshof zerlegt Berlins Abrechnung

(C) Report24/Ki

Berlin verteilt Milliarden für die Ukraine, doch bei der Abrechnung herrscht offenbar ein gewaltiger Saustall. Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung unzuverlässige Zahlen, fehlende Angaben und mangelnde Transparenz vor. Selbst die parlamentarische Kontrolle steht damit infrage. Für die Steuerzahler kommen milliardenschwere Haftungsrisiken hinzu.

Mehr als 100 Milliarden Euro für die Ukraine und ihre Bürger – aber keine ordentliche Abrechnung? Der Bundesrechnungshof erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. In einem internen Prüfbericht, der am 18. November über Politico bekannt wurde, bezeichnet die Behörde die Angaben zu den Ukraine-Hilfen als „nicht belastbar, unvollständig und intransparent“. Nach Darstellung der Prüfer werden weder der Bundestag noch die Öffentlichkeit ausreichend über die finanziellen Verpflichtungen und Risiken informiert. Die Bundesregierung hantiert mit gewaltigen Milliardenbeträgen, während ausgerechnet die Kontrolle dieser Ausgaben auf einer höchst fragwürdigen Datengrundlage beruht.

Schon die Ampel schlampte herum

Wie schlampig die Ministerien offenbar arbeiten, zeigt die Untersuchung der Regierungsangaben zum Jahresende 2024. Von den damals ausgewiesenen 43,6 Milliarden Euro beruhte beinahe die Hälfte lediglich auf Schätzungen. Statt verlässlicher Daten aus den Haushaltsverfahren wurden manuell zusammengestellte Zahlen und bloße Zusagen herangezogen. Der Rechnungshof hält es für „nicht hinnehmbar“, dass die öffentliche Verwaltung keine belastbaren Angaben über die Verwendung der Mittel liefern kann. Die beanstandeten Zahlen stammen noch aus der Ampelzeit. Doch Finanzminister Lars Klingbeil und Bundeskanzler Friedrich Merz setzen die milliardenschwere Finanzierung fort – und haben damit auch die Verantwortung für eine saubere Abrechnung übernommen.

Noch übler wird es bei den finanziellen Verpflichtungen für kommende Jahre. Allein mehr als zehn Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen für militärische Hilfen fehlten laut Prüfbericht in der untersuchten Übersicht. Gleichzeitig warf die Bundesregierung Zuschüsse, Darlehen und Garantien in einen gemeinsamen Topf, obwohl zwischen bereits ausgegebenem Geld, Krediten und möglichen künftigen Belastungen erhebliche Unterschiede bestehen. Weitere 1,12 Milliarden Euro wurden demnach falsch zugeordnet, während mindestens 5,64 Milliarden Euro an deutschen Anteilen für europäische Finanzierungsinstrumente in der Aufstellung fehlten. Berlin verteilt Milliarden und kann offenbar nicht einmal sauber erklären, welche Summen bereits geflossen sind, welche noch fällig werden und welche Risiken auf die Steuerzahler zukommen.

Unklare Haftungsrisiken

Bei den europäischen Kreditprogrammen droht eine noch deutlich höhere Rechnung. Für die bis Ende 2024 bestehenden Programme beziffert der Rechnungshof das mögliche deutsche Haftungsrisiko im schlimmsten Fall auf rund 19 Milliarden Euro. Durch das 2026 beschlossene EU-Darlehen über weitere 90 Milliarden Euro könnten laut dem Bericht zusätzliche Risiken von bis zu 23,6 Milliarden Euro entstehen. Das sind mögliche Haftungsbeträge bei Zahlungsausfällen, keine bereits ausgezahlten Gelder. Ein umfassendes Risikomanagement vermissen die Prüfer dennoch. Nach ihrer Darstellung hält die Bundesregierung ein solches offenbar für „entbehrlich und nicht praktikabel“.

Dass die öffentlich verkündeten Ukraine-Milliarden ohnehin eine ziemlich eigenwillige Rechnung darstellen, hat auch das Kiel Institut für Weltwirtschaft nachgewiesen. In der Untersuchung „How much aid has Germany given to Ukraine?“ vom Oktober 2026 zerlegten die Ökonomen die von Berlin ausgewiesenen 100,9 Milliarden Euro. Tatsächlich lassen sich davon nur rund 41,7 Milliarden Euro als bilaterale Hilfe für die Ukraine einordnen. Weitere 35,9 Milliarden Euro wurden in Deutschland ausgegeben, darunter allein 27,45 Milliarden Euro Bürgergeld für Ukrainer. Rund 22 Milliarden Euro entfallen auf künftige Militärhilfen. Die Bundesregierung präsentiert also eine gewaltige Gesamtsumme, in der tatsächliche Unterstützung, Sozialausgaben im eigenen Land und erst für die Zukunft vorgesehene Leistungen zusammengezählt werden. Wie viel von den für 2026 eingeplanten Militärhilfen bereits ausgezahlt wurde, ist laut den Kieler Forschern nicht bekannt.

Die Bundesregierung verweigert die Aussage

Damit stellt sich eine Frage, die für Merz und Klingbeil äußerst unangenehm werden dürfte: Wie soll der Bundestag die Verwendung von Steuergeldern kontrollieren, wenn ihm die Regierung keine verlässliche Gesamtabrechnung liefert? Genau diese Problematik spricht der Bundesrechnungshof an. Er stellt infrage, ob die Abgeordneten unter solchen Voraussetzungen ihr Budgetrecht und ihre haushaltspolitische Gesamtverantwortung überhaupt ausreichend wahrnehmen können. Dabei geht es nicht um Peanuts, sondern um Milliardenbeträge, langfristige Verpflichtungen und mögliche Haftungsfälle, für die am Ende die deutschen Steuerzahler geradestehen müssen.

Wie wenig Transparenz die Bundesregierung bei der Ukraine-Finanzierung an den Tag legt, zeigte sich auch bei einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollten wissen, welche finanziellen Verpflichtungen Deutschland für die Jahre 2027 bis 2030 und darüber hinaus eingegangen ist. Die Bundesregierung verweigerte die öffentliche Offenlegung bestimmter Angaben und stufte die entsprechenden Informationen als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ ein. Die parlamentarische Anfrage wurde damit nicht grundsätzlich verweigert, die Öffentlichkeit erhält jedoch keinen vollständigen Einblick in diese Verpflichtungen. Ausgerechnet bei einer Finanzierungspolitik, der der Bundesrechnungshof bereits erhebliche Transparenzmängel bescheinigt, bleiben zentrale Angaben über künftige Milliardenlasten unter Verschluss.

Wenn Sie mit dafür sorgen möchten, dass unser unabhängiger Journalismus weiterhin eine Gegenstimme zu regierungstreuen und staatlich geförderten Medien bildet, unterstützen Sie uns bitte mit einer Spende!

Informationen abseits des Mainstreams werden online mehr denn je bekämpft. Um schnell und zensursicher informiert zu bleiben, folgen Sie uns auf Telegram oder abonnieren Sie unseren Newsletter! Wenn Sie mit dafür sorgen möchten, dass unser unabhängiger Journalismus weiterhin eine Gegenstimme zu regierungstreuen und staatlich geförderten Medien bildet, freuen wir uns außerdem sehr über Ihre Unterstützung.

Unterstützen Sie Report24 via Paypal: