Drei SPD-Spitzenpolitiker im Visier der Justiz, mehr als 1,1 Millionen Euro an zurückgeforderten Fördergeldern: Hannover wird von mehreren Affären erschüttert. Im Fall der früheren SPD-Ratsfrau Hülya Iri lagen der Parteiführung bereits 2024 Warnungen vor. Trotzdem erhielt ihr Integrationsverein weiterhin politische Rückendeckung.
Der 8. Oktober 2026 dürfte Stefan Politze noch lange in Erinnerung bleiben. Am Abend erklärte der Vorsitzende der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion seinen Rücktritt. Kurz zuvor hatte der Landtag seine Immunität aufgehoben, die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt wegen möglicher Straftaten im Zusammenhang mit dem Verkauf des ehemaligen Krankenhauses in Lehrte. Am selben Tag wurde bekannt, dass auch Adis Ahmetovic, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der hannoverschen SPD, ins Visier der Ermittler geraten ist. Gegen Steffen Krach, den beurlaubten Regionspräsidenten und inzwischen führenden Berliner Sozialdemokraten, läuft bereits seit September ein Verfahren. Bei ihm hatte die Justiz sogar Wohn- und Geschäftsräume durchsuchen lassen. Damit beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft innerhalb weniger Wochen mit drei Politikern aus der Führungsebene einer Partei, die in Hannover seit Jahrzehnten die politischen Geschicke entscheidend mitprägt.
Dabei geht es um mehr als die Frage, welcher Unternehmer ein ehemaliges Krankenhausgelände kaufen durfte. Im Raum stehen mutmaßlich weitergegebene Geschäftsgeheimnisse, mögliche Manipulationen eines Bieterverfahrens und eine Parteispende von 9.900 Euro. Krach, Politze und Ahmetovic bestreiten ein strafbares Verhalten. Es gilt die Unschuldsvermutung. Doch die Ermittlungen treffen auf ein politisches Umfeld, das bereits durch den Fall Hülya Iri erhebliche Probleme bekommen hat. Ihre Integrationsorganisation erhielt über Jahre umfangreiche staatliche Unterstützung. Heute verlangen Bund und Land mehr als 1,1 Millionen Euro zurück, die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts organisierten Subventionsbetrugs. Die drei Fälle Lehrte, Iri und Stade sind strafrechtlich voneinander getrennt. Die politischen Beziehungen zwischen einzelnen Beteiligten reichen allerdings bis weit in die Vergangenheit zurück. Und ausgerechnet die eigenen Dokumente von Stadtverwaltung, Bundesregierung und SPD zeichnen eine Vorgeschichte, die für die Verantwortlichen zahlreiche unangenehme Fragen bereithält.
2018 bis 2023: Ein Integrationsverein und die Unterstützung aus der Politik
Die Geschichte beginnt im September 2018. Hülya Iri, eine bekannte SPD-Kommunalpolitikerin aus Hannover, gründet den Verein „Integrationsarbeit Kronsberg“. Er soll Migranten unterstützen, Beratungen anbieten und Integrationsprojekte organisieren. Ab 2019 erhält die Einrichtung öffentliche Zuschüsse. Bis 2025 summieren sich allein die Förderungen des Landes Niedersachsen auf knapp 400.000 Euro. Iri ist in der Stadtpolitik bestens vernetzt. Im September 2021 wird sie gemeinsam mit Kerstin Klebe-Politze und Jens Menge zur stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion gewählt. Zu den Gratulanten zählt Adis Ahmetovic, damals einer der Vorsitzenden des SPD-Stadtverbandes. Die Partei dokumentiert die personelle Verbindung selbst in ihrer Pressemitteilung. Im März 2024 bestätigen die Sozialdemokraten Iri und Klebe-Politze erneut in ihren Funktionen. Die Frau, deren Verein später Gegenstand umfangreicher Ermittlungen wird, gehört über Jahre zur politischen Führung der Fraktion.
Für die Vereinsprojekte wirbt Iri mit Unterstützung prominenter Sozialdemokraten. Doris Schröder-Köpf, die damalige niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, verfasst laut Recherchen des Politikjournals Rundblick Niedersachsen insgesamt sieben Empfehlungsschreiben. Darin spricht sie sich teilweise ausdrücklich für eine umfangreiche finanzielle Förderung aus. Im Februar 2022 steuert die Stadt Hannover ein weiteres Schreiben bei. Es betrifft das Projekt „Bildung Kronsberg Qualifizierung mit Coaching + K“ und erwähnt ausdrücklich Iris Positionen als Ratsfrau, integrationspolitische Sprecherin und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. Die Förderbehörden wissen also, mit wem sie es zu tun haben. Im Januar 2023 beginnt dann die Förderung des Projekts „Respekt Café Kronsberg – Hannover“ über den europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bewilligt 924.479,88 Euro für drei Jahre. Die öffentliche Förderquote liegt bei rund 90 Prozent. Für einen lokal tätigen Integrationsverein ist das ein beachtlicher Betrag, zumal parallel Landeszuschüsse fließen.
2024: Die ersten Warnungen – und eine erstaunlich verhaltene Reaktion
Im Januar 2024 übernehmen Adis Ahmetovic und Melanie Walter gemeinsam den Vorsitz des SPD-Stadtverbandes. Nur wenige Monate später tauchen erste Vorwürfe gegen den Verein von Iri auf. Im Juli erhält die hannoversche Parteiführung ein Schreiben, in dem von einer möglichen Zweckentfremdung öffentlicher Fördergelder die Rede ist. Ahmetovic ist zu diesem Zeitpunkt erkrankt, weshalb Walter die Geschäfte führt. Sie erhält das Schreiben und leitet es nach eigener Darstellung an die Ratsfraktion weiter. Iri bestreitet die Anschuldigungen. Walter erklärt später, sie habe den Hinweis als vermutlich persönlich beziehungsweise politisch motiviert eingeordnet und deshalb keine Antwort versandt. Eine weitergehende parteiinterne Untersuchung ist für diesen Zeitpunkt öffentlich nicht dokumentiert. Aus einer möglichen Affäre um öffentliche Gelder wird damit zunächst vor allem ein innerparteilicher Vorgang, ohne dass erkennbar die zuständigen Förderbehörden eingeschaltet werden.
Gerade an diesem Punkt beginnt das politische Versäumnis, das die SPD erklären muss. Ein Hinweis auf möglichen Subventionsmissbrauch ist noch kein Beweis. Bei einem Verein mit staatlichen Förderungen in erheblicher Höhe sollte er aber zumindest eine gewissenhafte Prüfung auslösen. Zumal dessen Gründerin gleichzeitig zu den führenden Kommunalpolitikerinnen gehört. Stattdessen ziehen weitere Monate ins Land. Erst im Januar 2026 konfrontiert Ahmetovic die frühere Ratsfrau nach Recherchen des Rundblick persönlich mit den Vorwürfen. Zwischen dem Eingang des ersten Hinweises und dieser Reaktion liegen rund anderthalb Jahre. Die SPD darf sich deshalb fragen lassen, welchen Stellenwert die Aufklärung möglicher Unregelmäßigkeiten damals tatsächlich hatte und weshalb man die Angelegenheit nicht frühzeitig den zuständigen Behörden zur Prüfung vorlegte.
2025: Die Fördergelder fließen weiter, die politische Unterstützung ebenfalls
Am 11. März 2025 stellt Deniz Kurku, SPD-Landtagsabgeordneter und niedersächsischer Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe, ein weiteres Empfehlungsschreiben für den Verein aus. Er setzt sich für die Finanzierung einer zusätzlichen Personalstelle ein. Der Politiker begründet seine Unterstützung mit dem Bedarf an Integrationsangeboten im Stadtteil Kronsberg. Damals liegt das Warnschreiben beim SPD-Stadtverband seit rund acht Monaten vor. Ob Kurku über die Vorwürfe informiert war, ist öffentlich nicht bekannt. Im April reicht der Verein einen weiteren Zwischenverwendungsnachweis beim BAMF ein, zwei Tage verspätet und erst nach einer Erinnerung. Die Prüfer stellen keine Unregelmäßigkeiten fest. Im Mai tritt Iri dann selbst gegenüber dem Landessozialamt als Fürsprecherin ihrer Einrichtung auf. Nach Recherchen des Rundblick empfiehlt sie die Förderung zweier Vollzeitstellen und beruft sich dabei auf ihre politische Funktion als stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und integrationspolitische Sprecherin. Dass sie den Verein gegründet hat und ihre Tochter inzwischen dessen Geschäfte führt, erwähnt sie in dem betreffenden Schreiben laut dem Politikjournal nicht.
Am 12. Mai wendet sich Iri außerdem direkt an Olaf Lies, damals noch niedersächsischer Wirtschaftsminister. Sie bittet ihn um Unterstützung bei einem Förderantrag. Eine der zusätzlich beantragten Stellen soll nach den vorliegenden Projektunterlagen an ihre Tochter gehen. Ob Lies tatsächlich Einfluss auf das Verfahren nahm, lässt sich aus den bisher veröffentlichten Informationen nicht feststellen. Der Vorgang zeigt aber, welchen Zugang die SPD-Politikerin zu den Entscheidungsträgern hatte. Zur selben Zeit steigt Melanie Walter zur Europaministerin auf. Damit sitzt jene Politikerin in der Landesregierung, die bereits im Juli 2024 von den Anschuldigungen gegen den Verein erfahren hatte. Ein nachweisbarer Hinweis Walters an Sozialminister Andreas Philippi, in dessen Zuständigkeitsbereich das Landessozialamt fällt, ist öffentlich nicht bekannt. Als die Vorwürfe im März 2026 öffentlich werden, erklärt Sozial-Staatssekretärin Christine Arbogast später im Landtagsausschuss, dass sie und Philippi erst durch die Berichterstattung von ihnen erfahren hätten. Die Frage nach dem Informationsfluss innerhalb der SPD und zwischen den Behörden drängt sich damit geradezu auf.
Am 25. Juni 2025 erhält zudem die Staatsanwaltschaft Hannover einen neuen Leiter. Sebastian Böhrs übernimmt die Führung der größten Staatsanwaltschaft Niedersachsens. Der Jurist hatte zuvor unter anderem als Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion gearbeitet. Seine Ernennung war politisch umstritten, die CDU hatte parteipolitische Verflechtungen kritisiert. Ein unterlegener Bewerber zog vor Gericht. Das Verwaltungsgericht Lüneburg beanstandete zwar die Begründung einer dienstlichen Bewertung, ließ die Auswahlentscheidung im Ergebnis aber bestehen. Dass ausgerechnet ein früherer SPD-Fraktionsgeschäftsführer später die Behörde leitet, die gegen führende Sozialdemokraten ermittelt, verdient besondere Transparenz. Belege für eine Behinderung oder politische Steuerung dieser Verfahren gibt es nicht. Tatsächlich lässt die Staatsanwaltschaft unter seiner Leitung Durchsuchungen gegen prominente SPD-Politiker durchführen. Die frühere Parteifunktion bleibt dennoch eine öffentlich relevante Personalie.
Im Juli 2025 fallen dem BAMF nach späteren Angaben aus dem niedersächsischen Sozialausschuss Unstimmigkeiten beim Verein von Iri auf. Teilnehmerzahlen sollen nicht mit den gemeldeten Angaben übereinstimmen, Räumlichkeiten und Personalunterlagen weisen offenbar Mängel auf. Trotzdem verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage vom 10. September noch auf drei geprüfte Zwischenverwendungsnachweise ohne festgestellte Unregelmäßigkeiten. Diese Prüfungen betreffen allerdings unterschiedliche Kontrollschritte, weshalb sich die Aussagen nicht automatisch widersprechen. Was die Bundestagsdrucksache darüber hinaus offenlegt, ist für die Bewertung des Fördersystems wesentlich aussagekräftiger: Die Bundesregierung kann weder den Anteil aller staatlichen Zuschüsse an der Gesamtfinanzierung des Vereins beziffern noch Angaben zu dessen weiteren Einnahmequellen machen. Bei der Prüfung möglicher Doppelförderungen verweist sie auf die Erklärung des Projektträgers und die standardmäßigen Kontrollen. Ein vollständiges Bild der Vereinsfinanzen lässt sich daraus nicht gewinnen.
Noch auffälliger ist die Behandlung der sogenannten Restkostenpauschale. Neben Personal- und Honorarausgaben erhält der Verein nach den Förderregeln eine Pauschale von 40 Prozent dieser Kosten. Diese vereinfachte Abrechnung erspart detaillierte Einzelnachweise bestimmter Ausgaben. Auf die Frage nach der tatsächlichen Nutzung von Immobilien antwortet die Bundesregierung deshalb, entsprechende Informationen lägen ihr nicht vor. Auch die politische Tätigkeit der Vereinsgründerin sei der AMIF-Verwaltungsbehörde bekannt gewesen, für die Förderentscheidung jedoch nach den geltenden Vorschriften unerheblich. Man muss sich die praktische Konsequenz vor Augen führen: Fast eine Million Euro werden für ein Projekt bewilligt, die Bundesregierung kann den gesamten staatlichen Finanzierungsanteil des Trägervereins nicht nennen, kennt dessen weitere Einnahmequellen nicht und verweist bei den Kontrollen auf standardisierte Verfahren. Das war nach damaliger Darstellung ausreichend. Wenige Monate später verlangt dieselbe staatliche Förderlandschaft erhebliche Summen zurück.
Die Antwort der Bundesregierung beweist weder eine unzulässige Förderung noch einen Betrug. Sie zeigt allerdings eine grundlegende Schwäche der Kontrollarchitektur. Verschiedene staatliche Stellen können jeweils ihre eigenen Projekte prüfen, ohne damit automatisch einen vollständigen Überblick über die gesamte Finanzierung eines Trägers zu besitzen. Bei Vereinen, die Gelder aus mehreren Programmen erhalten, entsteht dadurch ein erheblicher Informationsbedarf. Im Fall Iri ist zudem bekannt, dass politische Empfehlungsschreiben den Förderanträgen beigefügt wurden. Ob einzelne Bewilligungen dadurch beeinflusst wurden, ist nicht nachgewiesen. Gerade deshalb müsste transparent sein, wie solche Unterstützungsschreiben bewertet werden, welche Interessenkonflikte geprüft werden und ob bei politischen Funktionsträgern besondere Sorgfalt angewandt wird. Die späteren Maßnahmen der Stadt Hannover zeigen jedenfalls, dass bei dieser Frage erheblicher Verbesserungsbedarf bestand.
Herbst 2025: Der Klinikverkauf und die 9.900-Euro-Spende
Während die Probleme beim Integrationsverein anwachsen, beginnt im Herbst 2025 ein zweiter Vorgang, der später die Führung der hannoverschen SPD erfassen wird. Das Klinikum Region Hannover sucht einen Käufer für das Gelände des ehemaligen Krankenhauses in Lehrte. Zu den Bewerbern gehören die Hahne-Gruppe aus Garbsen und ein Unternehmen aus dem Umfeld des Pflegeunternehmers Gaurav Garg. Steffen Krach ist Regionspräsident und Vorsitzender des Aufsichtsrates. Er favorisiert nach eigener Darstellung ein Konzept, das höhere Investitionen und zusätzliche medizinische Angebote verspricht. Im Verlauf des Bieterverfahrens entsteht der Verdacht, dass vertrauliche Informationen über das Angebot eines Konkurrenten weitergegeben worden sein könnten. Der bevorzugte Bewerber bessert sein Angebot nach. Die Ermittlungen sollen später klären, ob dabei interne Kenntnisse unzulässig genutzt wurden und welche Rolle politische Entscheidungsträger spielten.
Im Dezember 2025 erreichen das niedersächsische Sozialministerium unterdessen weitere Anschuldigungen gegen den Verein Iri. Am 15. Dezember verständigen sich Ministerium und Landessozialamt darauf, die Förderung erneut zu überprüfen. Nach späteren Angaben informiert das Landesamt noch im selben Monat die Staatsanwaltschaft. Am 29. Dezember geschieht dann beim Klinikverkauf etwas, das die Ermittler später ebenfalls beschäftigen wird: Ein an dem Bieterverfahren beteiligtes Unternehmen überweist 9.900 Euro an die Berliner SPD. Die Summe liegt knapp unter der Grenze von 10.000 Euro, oberhalb der Spender mit ihren jährlichen Zuwendungen grundsätzlich namentlich im Rechenschaftsbericht der Partei erscheinen müssen. Ob die Höhe der Spende bewusst gewählt wurde, ist offen. Die Staatsanwaltschaft untersucht den Verdacht, dass Krach beziehungsweise die Berliner SPD einen Unternehmer im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren zu Spenden aufgefordert haben könnten. Die Betroffenen bestreiten dies.
Anfang 2026: Die Kontrolleure werden aktiv
Am 7. Januar 2026 erfährt Krach nach eigener Darstellung von der Parteispende. Einen Tag später veranlasst er ihre Rückzahlung, am 9. Januar soll das Geld zurückgeflossen sein. Der Politiker bestreitet jede unzulässige Gegenleistung und erklärt seine Unterstützung für den betreffenden Bewerber mit dessen aus seiner Sicht überzeugenderem Nutzungskonzept. Ebenfalls im Januar konfrontiert Ahmetovic die SPD-Ratsfrau Iri schließlich mit den Vorwürfen gegen ihren Verein. Am 3. und 4. Februar überprüft das BAMF die Einrichtung vor Ort und stellt nach späteren Angaben falsche oder nicht ausreichend belegte Angaben fest. Am 9. Februar folgt eine Videokonferenz zwischen dem Landessozialamt und Verantwortlichen des Vereins. Zu diesem Zeitpunkt geht es offenbar bereits um erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten, eine mögliche Insolvenz und sogar eine Vereinsneugründung. Aus dem jahrelang öffentlich unterstützten Integrationsprojekt wird zunehmend ein Problem für die Förderbehörden.
Am 19. Februar entscheidet sich der Aufsichtsrat des Klinikums Region Hannover für die Hahne-Gruppe als Käufer des Lehrter Krankenhausgeländes. Krach enthält sich nach eigenen Angaben bei der Abstimmung. Der von ihm favorisierte Interessent bekommt den Zuschlag damit nicht. Für die späteren Ermittlungen ist das eine wichtige Tatsache, denn der Verdacht möglicher unzulässiger Einflussnahme betrifft das Verhalten während des Vergabeverfahrens. Am 2. März leitet das Landessozialamt das Verfahren zur Aufhebung der Förderbescheide gegen den Verein von Iri ein. Drei Wochen später, am 23. März, lässt sich Krach als Regionspräsident beurlauben, um sich auf seine Berliner Spitzenkandidatur zu konzentrieren. Am 27. März werden die Vorwürfe gegen den Integrationsverein durch die Berichterstattung des Rundblick einer größeren Öffentlichkeit bekannt. Ende März legt Iri ihr Ratsmandat nieder.
Im April bestätigen sich zumindest die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Vereins immer deutlicher. Die Strafverfolger beschäftigen sich inzwischen mit dem Verdacht der Untreue und des Subventionsbetrugs. Es geht um mögliche Zweckentfremdungen staatlicher Zuschüsse, unter anderem für private Zwecke und Immobiliengeschäfte. Iri und ihre Tochter bestreiten eine rechtswidrige Mittelverwendung. Am 30. April bestätigt die Hahne-Gruppe schließlich öffentlich den Kaufvertrag für das ehemalige Krankenhaus in Lehrte. Damit hat das Unternehmen den Zuschlag erhalten, das Krach im Bieterverfahren nicht bevorzugt hatte. Die Frage, wie vertrauliche Angebote behandelt wurden und ob politische Einflussnahme eine Rolle spielte, bleibt dennoch offen.
Mai und Juni 2026: Millionenrückforderungen und Kritik aus der eigenen Stadtverwaltung
Im Mai 2026 ziehen die Förderbehörden weitreichende Konsequenzen. Das Land Niedersachsen fordert knapp 400.000 Euro vom Verein von Iri zurück, das BAMF verlangt die bereits ausgezahlten EU-Mittel zurück. Zusammen stehen damit mehr als 1,1 Millionen Euro im Raum. Der Verein wehrt sich juristisch dagegen. Dass die Behörden nun derart umfangreiche Rückforderungen aussprechen, nachdem die Förderung zuvor über Jahre gelaufen war, macht die damaligen Entscheidungen erklärungsbedürftig. Welche Ausgaben wurden tatsächlich geprüft? Welche Projektleistungen waren nachweisbar? Weshalb fielen Unregelmäßigkeiten nicht früher auf, obwohl bereits 2024 Hinweise vorlagen und die Fördermittelprüfungen regelmäßig stattfanden? Am 28. Mai verlangt schließlich auch der Rat der Landeshauptstadt eine Aufarbeitung der politischen Empfehlungsschreiben und möglicher Einflussnahmen. Am 4. Juni eröffnet das Amtsgericht Hannover das Insolvenzverfahren über den Verein.
Am 25. Juni legt die Stadtverwaltung mit der Informationsdrucksache 1441/2026 ihre Erkenntnisse vor. Darin bestätigt sie, dass es bislang keine stadtweit verbindlichen Dienstanweisungen für die Ausstellung von Empfehlungsschreiben gegeben hatte. Die Stadt hatte 2022 und 2025 zwei entsprechende Schreiben für den Verein ausgestellt. Einen dritten Antrag auf Unterstützung für das Projekt „Teilhaberaum Kronsberg – Hannover“ lehnte die Verwaltung 2025 ab, weil die fachliche Notwendigkeit eines solchen Schreibens nicht ersichtlich gewesen sei. Daraufhin drängte Iri unter ausdrücklichem Hinweis auf ihre Stellung als stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende auf die Ausstellung. Die städtische Compliance-Stelle kritisierte dieses Vorgehen ausdrücklich. Sie hielt es für problematisch, wenn ein Mandatsträger seine politische Stellung nutzt, um Empfehlungen für einen eigenen Verein zu erhalten, aus dessen Tätigkeit ihm mittelbare finanzielle Vorteile erwachsen könnten.
Diese Feststellungen stammen aus einer offiziellen Vorlage der Stadt Hannover. Es handelt sich also um dokumentierte Vorgänge aus der Verwaltung. Die Stadt reagiert darauf mit dem Plan, ihre Verfahren zu verschärfen: Empfehlungsschreiben sollen künftig nur noch in begründeten Ausnahmefällen ausgestellt werden, Entscheidungen sollen schriftlich dokumentiert und bei möglichen Interessenkonflikten die zuständigen Kontrollstellen eingeschaltet werden. Damit räumt die Verwaltung faktisch ein, dass ihr bisheriges Regelwerk präziser gefasst werden muss. Das ist die politische Pointe des Falls Iri: Erst nachdem die Fördermittelprobleme öffentlich geworden sind und die Justiz ermittelt, entstehen strengere Vorgaben für den Umgang mit politischen Empfehlungsschreiben. Die Regeln, die künftig Interessenkonflikte verhindern sollen, werden erst nachträglich ausgearbeitet.
Am 29. Juni ereignet sich in Stade ein Verbrechen, das weitere Fragen im Umfeld eines niedersächsischen SPD-Politikers auslöst. In einer Mutter-Kind-Einrichtung erschießt Fatih Khan Gazioglu sechs Menschen, darunter drei Beschäftigte des Jugendamts der Region Hannover und drei Mitarbeiter der Einrichtung. Hintergrund ist ein eskalierter Sorgerechtsstreit. Nach den Schüssen flüchtet der Täter in einem Fahrzeug, das Sylvia S. steuert. Die Frau ist die Schwiegermutter des SPD-Landtagsabgeordneten Deniz Kurku, der im März 2025 ein Empfehlungsschreiben für den inzwischen ebenfalls unter Ermittlungen stehenden Integrationsverein von Iri ausgestellt hatte. Daraus ergibt sich eine personelle Überschneidung zwischen zwei unabhängig voneinander geführten Ermittlungsverfahren. Eine Beteiligung Kurkus an der Gewalttat oder eine Verbindung zwischen den Straftatkomplexen ist nicht nachgewiesen.
Juli und August 2026: Jetzt ermittelt auch die Europäische Staatsanwaltschaft
Am 1. Juli greift die Europäische Staatsanwaltschaft ein. Ermittler durchsuchen Wohnungen von vier Beschuldigten sowie Räume eines Integrationsvereins in Hannover. Sie sichern Datenträger, Mobiltelefone und Unterlagen und veranlassen Vermögenssicherungsmaßnahmen. Die Behörde geht dem Verdacht nach, dass Fördermittel aus dem europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds durch falsche Angaben erlangt und anschließend für private Zwecke verwendet worden seien. Den mutmaßlichen Schaden beziffert sie auf 739.583,90 Euro. Parallel führt die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen im Zusammenhang mit nationalen Fördermitteln. Die europäische Behörde nennt den Verein und die Beschuldigten in ihrer Pressemitteilung nicht namentlich; der Bezug zum Fall Iri ergibt sich aus der begleitenden Berichterstattung. Für den Integrationsverein, der noch 2025 politische Unterstützungsschreiben erhielt, ist die strafrechtliche Untersuchung damit längst auf europäischer Ebene angekommen.
Am 21. Juli stirbt der mutmaßliche Sechsfachmörder von Stade durch Suizid in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen gegen ihn werden eingestellt, jene gegen die Kindsmutter und Sylvia S. gehen weiter. Ende Juli verliert Hülya Iri schließlich auch ihre SPD-Mitgliedschaft. Die Begründung ist bemerkenswert: Nach Angaben der Partei waren nicht bezahlte Mitgliedsbeiträge der formale Grund. Zwar hatte die SPD zuvor ein mögliches parteischädigendes Verhalten kritisiert und die Mitgliedschaft ruhen lassen, doch das endgültige Ausscheiden erfolgte wegen Beitragsrückständen. Eine politische Aufarbeitung der eigenen Entscheidungen ersetzt ein solcher Schritt natürlich nicht. Der Verein ist insolvent, Fördermittel werden zurückgefordert und die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Frage nach der Verantwortung jener Politiker, die über Jahre Empfehlungsschreiben ausstellten und frühe Hinweise erhielten, bleibt davon unberührt.
September und Oktober 2026: Die Ermittlungen erreichen die SPD-Spitze
Am 1. September melden Polizei und Staatsanwaltschaft Stade die Festnahme eines Mannes, der dem mutmaßlichen Sechsfachmörder die Tatwaffe verkauft haben soll. Zwei Tage später, am 3. September, beginnt die Staatsanwaltschaft Hannover ihre Ermittlungen gegen Steffen Krach wegen des Klinikverkaufs in Lehrte. Am 4. September legt Deniz Kurku sein Ehrenamt als niedersächsischer Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe nieder. Er verweist auf massive Anfeindungen und Drohungen, die ihn im Zusammenhang mit dem Mordfall Stade erreicht hätten. Über seinen Anwalt lässt er erklären, den Täter nicht gekannt und sich nicht in die Sorgerechtsstreitigkeiten eingeschaltet zu haben. Das Ermittlungsverfahren wegen des Sechsfachmords wird weiterhin von der Staatsanwaltschaft Stade geführt. Die Verfahren gegen die beiden Frauen sind eigenständig und betreffen deren mögliche persönliche Tatbeteiligung.
Am 8. September gerät außerdem Kerstin Klebe-Politze in eine öffentliche Kontroverse. Die SPD-Ratsfraktionsvorsitzende betreibt gemeinsam mit ihrem Ehemann Stefan Politze eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Im Zuge einer Überprüfung kommunaler Verdienstausfallentschädigungen beanstandet die Stadt Hannover nach Recherchen des Rundblick die aus ihrer Sicht unzureichenden Nachweise bestimmter Ansprüche. Klebe-Politze weist die Vorwürfe zurück. Ihr Rechtsanwalt erklärt, sie habe ordnungsgemäß abgerechnet und arbeite regelmäßig in erheblichem Umfang für die gemeinsame Gesellschaft. Auch diese Angelegenheit steht damit für die Frage, wie öffentliche Zahlungen kontrolliert werden. Die Überprüfungen erfolgten vor dem Hintergrund einer breiteren Kontrolle nach Bekanntwerden des Falls Iri.
Am 9. September durchsuchen Ermittler Krachs Berliner Wohnung, Büroräume in Hannover und die Zentrale der Berliner SPD. Sie beschlagnahmen Datenträger und sein Mobiltelefon. Am folgenden Tag werden die rechtlichen Vorwürfe näher bekannt. Die Staatsanwaltschaft prüft unter anderem, ob der Politiker beziehungsweise die Berliner SPD einen Unternehmer im Zusammenhang mit dem Lehrter Bieterverfahren zu Parteispenden aufgefordert haben könnten. Hinzu kommt der Verdacht, Krach habe vertrauliche Informationen eines Konkurrenten weitergegeben. Krach bestreitet die Vorwürfe und verweist auf die Rückzahlung der Spende. Die Ermittlungen laufen zu diesem Zeitpunkt bereits öffentlich sichtbar gegen einen der prominentesten Sozialdemokraten zwischen Hannover und Berlin. Trotzdem soll seine politische Karriere dort weitergehen.
Am 29. September veröffentlicht NIUS weitere Einzelheiten aus mutmaßlichen internen Ermittlungsunterlagen zum Sechsfachmord von Stade. Dem Bericht zufolge hatten der Täter und Sylvia S. innerhalb von knapp zwei Monaten 901 Nachrichten ausgetauscht. Bereits am 11. Mai soll der spätere Mörder eine Sprachnachricht mit schweren Gewalt- und Racheandrohungen verschickt haben. In einem weiteren Chat sei außerdem die Rede davon gewesen, einen „Dennis“ oder „Deniz“ aus Hannover in den Sorgerechtskonflikt einzuschalten. Die Polizei hielt laut NIUS eine Zuordnung zu Deniz Kurku für denkbar. Eine tatsächliche Kontaktaufnahme oder Beteiligung Kurkus ist damit nicht bewiesen. Der Politiker bestreitet entsprechende Kontakte. Die Staatsanwaltschaft Stade erklärt Ende September, dass die Ermittlungen gegen die beiden Frauen weiterlaufen, ein dringender Tatverdacht für Haftbefehle jedoch bislang nicht vorliege. Die Angehörigen der sechs Opfer warten damit weiter auf die vollständige strafrechtliche Aufklärung möglicher Beteiligungen.
Am 30. September folgt eine interessante Personalentscheidung in Berlin. Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wählt Steffen Krach gemeinsam mit Derya Çağlar an ihre Spitze. Krach erhält 73 Prozent der Stimmen, seine Co-Vorsitzende 91 Prozent. Damit übernimmt der Politiker drei Wochen nach den Durchsuchungen seiner Wohnung und der Berliner Parteizentrale eine neue parlamentarische Führungsposition. Seine Wahl wirft Fragen auf. Politisch zeigt sie nämlich, dass die Berliner SPD-Fraktion in den laufenden strafrechtlichen Ermittlungen offenbar keinen ausreichenden Grund sieht, auf Krach als Führungsperson zu verzichten. Während die Justiz sein Verhalten im Zusammenhang mit dem Lehrter Klinikverkauf untersucht, stattet ihn seine Fraktion mit neuem Vertrauen aus.
Anfang Oktober erfasst der Lehrter Ermittlungskomplex weitere Spitzenpolitiker. Am 2. Oktober werden Ermittlungen gegen Stefan Politze bekannt. Am 7. Oktober hebt der niedersächsische Landtag seine Immunität auf. Es geht unter anderem um mögliche Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen, eine Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und eine mögliche Anstiftung zur Vorteilsgewährung. Politze weist strafbares Verhalten zurück. Am 8. Oktober bestätigt die Staatsanwaltschaft Hannover schließlich auch ein Verfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Adis Ahmetovic, dessen Immunität ebenfalls aufgehoben wurde. Sein Anwalt erklärt, die Ermittlungen beträfen den Verdacht der Beihilfe zu wettbewerbsverzerrenden Absprachen beim Verkauf des Klinikgeländes in Lehrte. Ahmetovic bestreitet die Vorwürfe und kündigt seine Kooperation mit der Staatsanwaltschaft an. Noch am Abend desselben Tages legt Politze den Vorsitz der SPD-Landtagsfraktion nieder. Während Krach in Berlin trotz Ermittlungen aufsteigt, verliert sein Parteikollege in Niedersachsen eine Spitzenfunktion.
Politische Verantwortung lässt sich nicht an die Staatsanwaltschaft abschieben
Damit steht die SPD in Hannover vor einer Reihe schwerwiegender Fragen. Der Klinikverkauf in Lehrte hat Ermittlungen gegen drei prominente Politiker ausgelöst. Der Verein Integrationsarbeit Kronsberg, dessen Gründerin jahrelang zur SPD-Ratsfraktionsführung gehörte, ist insolvent und muss sich umfangreichen Rückforderungen stellen. Die Europäische Staatsanwaltschaft untersucht mutmaßlichen organisierten Subventionsbetrug. Hinzu kommen weitere politische und familiäre Berührungspunkte im Umfeld des Sechsfachmords von Stade sowie ein Streit um die Nachweise kommunaler Entschädigungszahlungen. Eine gemeinsame strafbare Organisation ist durch diese verschiedenen Vorgänge nicht nachgewiesen. Die dokumentierten Überschneidungen machen aber deutlich, wie dicht politische Kontakte, amtliche Funktionen und öffentliche Förderentscheidungen im hannoverschen Umfeld miteinander verbunden sein konnten.
Besonders der Fall Iri verlangt eine ernsthafte politische Aufarbeitung. Schon 2024 gab es Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten. Danach warben führende Sozialdemokraten weiterhin für zusätzliche Förderungen. Das BAMF stellte 2025 Auffälligkeiten fest, während die Bundesregierung im September noch auf unbeanstandete Zwischenverwendungsnachweise verwies und zugleich einräumte, zentrale Informationen über die Gesamtfinanzierung des Vereins nicht zu besitzen. Die Stadt Hannover dokumentierte später selbst, dass die SPD-Ratsfrau ihre politische Stellung nutzte, um auf ein Empfehlungsschreiben für den eigenen Verein zu drängen. Erst nach Bekanntwerden der Affäre kündigte die Verwaltung strengere Vorgaben an. Bei einem Verein, der öffentliche Gelder in siebenstelliger Höhe erhielt, sind das keine Nebensächlichkeiten. Solche Feststellungen verlangen Antworten zu den damaligen Entscheidungen, zu den Verantwortlichkeiten und zur praktischen Wirksamkeit der Fördermittelkontrolle.
Auch beim Klinikverkauf wird die Staatsanwaltschaft klären müssen, welche Informationen unter welchen Umständen weitergegeben wurden und welche Rolle die Parteispende spielte. Bis dahin gilt für Krach, Politze und Ahmetovic die Unschuldsvermutung. Für die politische Verantwortung sind allerdings zusätzliche Maßstäbe entscheidend. Parteien und Amtsträger müssen erklären können, weshalb sie bestimmte Personen unterstützten, wie sie mit Warnungen umgingen und welche Sicherungen öffentliche Gelder vor möglichem Missbrauch schützen sollten. Die SPD hat im Fall Iri inzwischen neue Compliance-Regeln beschlossen. Die Stadt Hannover überarbeitet ihre Verfahren. Doch neue Vorschriften beantworten keine einzige der alten Fragen von selbst.
Die Bilanz ist eindeutig genug, um eine gründliche Aufklärung zu verlangen: Mehr als 1,1 Millionen Euro an Fördermitteln werden zurückgefordert, gegen drei führende SPD-Politiker laufen Ermittlungen und die Stadtverwaltung musste ihren Umgang mit politischen Empfehlungsschreiben neu regeln. Über Jahre gewachsene Parteikontakte mögen im politischen Alltag üblich sein. Sie dürfen öffentliche Entscheidungen weder von unabhängiger Kontrolle entbinden noch Zweifel an der Mittelverwendung beiseiteschieben.
