Während die AfD der Union immer mehr Stimmen streitig macht, setzte Friedrich Merz auf dem CDU-Landesparteitag auf Nazi-Vergleiche: Er behauptete, die AfD stehe „in der Tradition des schlimmsten Unrechts unseres Landes“. Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen konterte scharf: Er sah hier einen mittelbaren „Aufruf des Bundeskanzlers zur Gewalt gegen die AfD“. Von Rechtsanwalt Markus Haintz kassierte Merz eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung.
Bei Systemparteien scheint man immer noch zu glauben, es brauche nur genügend Schläge mit der Nazi-Keule, um die verlorene Wählerschaft zur Besinnung zu bringen, damit sie fortan wieder ihre Kreuze beim Altparteienkartell setzt. Auf dem jüngsten CDU-Landesparteitag sprach Bundeskanzler Friedrich Merz von der AfD als „eine Partei, die in der Tradition des schlimmsten Unrechts unseres Landes steht, das es in der Geschichte jemals gegeben hat“. Dass damit der Holocaust gemeint war, ist ersichtlich.
Für Hans-Georg Maaßen war das kein Ausrutscher: Er sprach auf X von einer ungeheuerlichen Lüge, die Merz gezielt eingesetzt habe. Er gab dem Kanzler abschließend eine Mitschuld an weiteren Gewalttaten gegen AfD-Mitglieder und Unterstützer der Partei. Schon jetzt ist die AfD am häufigsten Ziel von politisch orientierten Angriffen. Die Mär der friedlichen Linken wird mit jeder weiteren Attacke Lügen gestraft.
Maaßen erörterte in seinem Posting wörtlich:
Merz hat nicht den Verstand verloren. Und es war auch keine Entgleisung. Er hat diese ungeheuerliche Lüge, die offensichtlich schriftlich vorformuliert war, gezielt eingesetzt. Er weiß ganz genau, dass die AfD nicht in der Tradition der NSDAP steht und niemals den Holocaust betreiben wird. Trotzdem sagt er es.
Hans-Georg Maaßen
Warum? Weil er mit der Autorität seines Amtes als Bundeskanzler den Bürgern einprägen will: Die AfD ist eine mörderische Gefahr für Deutschland und den Weltfrieden. Merz weiß, dass es Menschen gibt, die seine Worte so verstehen werden, dass eine Regierungsübernahme der AfD notfalls auch mit Gewalt verhindert werden muss. Das ist ein mittelbarer Aufruf des Bundeskanzlers zur Gewalt gegen die AfD. Der klassische Fall von Volksverhetzung. Herr Merz, Sie tragen ab sofort die politische und strafrechtliche Verantwortung für Gewalttaten gegen Mitglieder und Unterstützer der AfD!
Auch von Rechtsanwalt Markus Haintz kam scharfe Kritik. Er veröffentlichte am 7. Juni auf X: „Ich habe den Volksverhetzer @bundeskanzler soeben wegen Volksverhetzung angezeigt, § 130 Abs. 3 Variante 3 StGB (Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords).“ Kurz darauf legte er nach und twitterte: „Einen @Bundeskanzler, der der AfD sinngemäß nachsagt, den Völkermord der Nationalsozialisten im Geiste fortzuführen, den darf man mit Fug und Recht Holocaust-Verharmloser und Volksverhetzer nennen, nicht nur Lügenfritz.“
Dass die Union mit solchen Stunts bei der potenziellen Wählerschaft noch neue Unterstützung gewinnen kann, darf bezweifelt werden. Jüngste Umfragen sahen die AfD mit 29 Prozent als stärkste Kraft. CDU/CSU waren mit 21 Prozent deutlich abgeschlagen. Der Koalitionspartner SPD scheint mit inzwischen nur mehr 12 Prozent auf dem Weg in die Einstelligkeit zu sein.
