Linke Doppelmoral nach Tod von migrantischem Messermann: Gute und schlechte Polizeigewalt?

Symbolbild: Redaktion

Die Dortmunder Polizei erschoss einen senegalesischen Jugendlichen bei einem Messerangriff. Nun steht die Polizei am Pranger und der Angreifer wird als Opfer hingestellt. Im Anschluss an die Gedenkfeier, zu der auch Dortmunds Oberbürgermeister auflief, fand eine Demonstration gegen Polizeigewalt und Rassismus statt – dort wurde unter anderem der Ruf „Justice for Mohamed“ laut. Verkehrte Welt?

Am Montagnachmittag (8. August) hatte ein Betreuer einer Jugendhilfeeinrichtung in der Dortmunder Nordstadt die Polizei gerufen. Oberstaatsanwalt Carsten Dombert erläuterte: „Der Anrufer gab an, dass auf dem Kirchengelände ein junger Mann in besorgniserregender Art und Weise mit einem Messer herumlaufen würde.“ Es handelte sich dabei um einen 16-jährigen sogenannten „Flüchtling“ aus dem Senegal, der seit kurzer Zeit in der Einrichtung, die sich auf dem Kirchengelände befindet, betreut wurde. Der junge Migrant soll bereits am Vortag psychisch auffällig gewesen sein und möglicherweise Suizidabsichten gehabt haben, so hieß es.

Nach Eintreffen der Polizisten ging der 16-Jährige mit dem Messer auf die Beamten los. Der Einsatz von Reizgas und einem Elektroschocker konnte ihn nicht stoppen, daher zogen die Polizisten die Schusswaffen. Der Jugendliche starb dann während einer Not-OP im Krankenhaus: Laut Obduktionsbefund wurde er von fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole getroffen. Von den elf Polizisten, die an dem Einsatz beteiligt waren, hat offenbar nur einer die tödlichen Schüsse abgefeuert: Ein 29-jähriger Beamter. Wie in derlei Fällen üblich, wird zum genauen Tathergang noch genauestens ermittelt. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul betont korrekterweise die Unschuldsvermutung und verteidigt die beteiligten Polizisten: Der 16-jährige Angreifer sei in dieser Situation „unkontrollierbar“ gewesen, die Maschinenpistole somit „die letzte Rettung“ für die Beamten. Besonders Grüne, Linke und SPD-Anhänger wollen das alles aber viel besser wissen. Wie diese wohl reagieren würden, wenn sie sich in einer solchen Situation wie im folgenden Tweet gezeigt befinden würden? Sollen Beamte sich und weitere potenzielle Opfer des Täters hier vielleicht durch das Werfen von Wattebällchen verteidigen?

„Gerechtigkeit“ für Messerangreifer?

Am Freitag fand eine Trauerfeier, an der etwa 500 Menschen teilnahmen, in der Dortmunder Abu-Bakr-Moschee statt, an der – warum auch immer – auch Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) teilnahm. Westphal gab an, Dortmund sei „in tiefer Trauer erschüttert“. Er rief zum „Zusammenhalt“ in der Stadt auf, auch wenn er wisse, dass nach dem Vorfall vom Montag „einige das Vertrauen verloren“ hätten, so fabulierte er. Das Vertrauen dürften an dieser Stelle vor allem Polizisten verlieren, die sich fortan offensichtlich nicht mehr gegen Messerattacken wehren sollen.

Tatsächlich wird der Senegalese nach seinem Messerangriff auf die Beamten von den üblichen Verdächtigen nun konsequent zum Opfer stilisiert. Den jungen Polizisten dagegen, selbst zur Zeit in Betreuung, um den Vorfall zu verarbeiten, macht man zum Täter. Während der Vorsitzende des Rats der muslimischen Gemeinden in Dortmund verlangt, dass der Sachverhalt, der zum Tode des 16-Jährigen geführt habe, „lückenlos aufgeklärt“ werden müsse, appellierte der Imam des in Dortmund ansässigen „Vereins für die Entwicklung der afrikanischen Kultur“ an die Verantwortlichen der Politik, „alles dafür zu tun, dass die Wahrheit ans Licht kommt und Gerechtigkeit herrscht“. Die Schuldigen müssten „gerecht bestraft werden“. An dieser Stelle darf man sich wohl fragen, wie hier eigentlich Schuld definiert wird. Wer ist bei einem solchen Angriff schuld: Der Angreifer – oder der Angegriffene?
Als Vertreter der benachbarten christlichen Gemeinden sprach zudem ein Pfarrer von einer „Stunde der aufgewühlten Gefühle“ und mahnte: „Das ist eine Tragödie, die uns bewegen muss!“ Der Dialog zwischen den Religionen und den Kulturen sei nun „nötiger als vorher“.

Einige Teilnehmer der Trauerfeier nahmen anschließend noch an einer Demonstration gegen Polizeigewalt und „Rassismus“ in der Innenstadt teil, bei der unter anderem „Justice for Mohamed“ gefordert wurde. Auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland verlangte am Freitag eine „vollständige Aufklärung“: „Wir erwarten im Sinne der Gerechtigkeit und des Friedens in der Stadt vollständige Aufklärung“, forderte der Vorsitzende des Rats in Köln. Wer hat in der Situation auf dem Kirchengelände noch gleich Unfrieden gestiftet?

Den kritischen Beobachter lassen all diese Forderungen sprachlos zurück. Ein Polizist erschießt einen messerschwingenden Angreifer – offensichtlich in Notwehr. Was sollen Forderungen nach Gerechtigkeit und Bestrafung der „Schuldigen“? Wo bleibt die Rückendeckung des Oberbürgermeisters für die Polizei?

Linke Doppelmoral

Dass linke Gruppierungen einen solchen Vorfall nutzen und zu Demonstrationen aufrufen, um ihrem Hass auf die Polizei Luft zu machen, war vorauszusehen. Polizeigewalt ist ein Thema, das nicht totgeschwiegen werden darf – es muss sich allerdings jeder die Frage stellen, inwiefern die Beamten am 8. August tatsächlich unverhältnismäßig agiert haben sollen. Entlarvend ist, dass sich genau diese Klientel, die aktuell nach „Gerechtigkeit“ plärrt, bei gewaltsamen Übergriffen der Polizei gegen friedliche Demonstranten, die gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gingen, ausschweigt – oder diese gar gutheißt. Der Journalist Boris Reitschuster wies in diesem Zusammenhang auf Twitter auf den Fall einer alten Dame hin, die nach einem brutalen Einsatz der Polizei auf einer Berliner Demo verstarb. Zur Erinnerung: Diese Seniorin ist nicht mit einem Messer auf Beamte losgegangen!


Die Ermittlungen wurden damals eingestellt, ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Todesfall und dem Einsatz der Beamten negiert. Ein Einzelfall war dieses brutale Vorgehen gegen eine offensichtlich wehrlose Person leider nicht – nicht umsonst attestierte Nils Melzer, bis zum 31. März UN-Sonderberichterstatter für Folter, Deutschland in Anbetracht brutaler Übergriffe auf regierungskritische Demonstranten Systemversagen. So starb am 1. August 2021 ein Teilnehmer bei einer Demo in Berlin. Auch nicht vergessen werden sollte etwa der Fall von Musiker Boris Pfeiffer, ehemaliges Mitglied der Band In Extremo, der unter unerklärlichen Umständen im Zuge eines maßnahmenkritischen Spaziergangs ums Leben kam. Wo blieb in diesen Fällen der Aufschrei, wer forderte hier Gerechtigkeit? Sind diese Toten im besten Deutschland aller Zeiten wertlos?

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