Wenige Tage nach der Angelobung der neuerlichen Koalition aus KPÖ und Grünen fliegt in der Stadt Graz ein gewaltiges Finanzdesaster auf: Die zweitgrößte Stadt Österreichs hat ein Liquiditätsproblem – das Rathaus dreht den Geldhahn zu.
In einem internen Mail mit dem Betreff „Sicherstellung der Liquidität der Stadt Graz“ teilte die Stabsstelle Budgetplanung im Auftrag von Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) und Finanzdirektor Johannes Müller den Gemeindevertretern mit: In den Liquiditätsplanungen der vergangenen Wochen und Monate sei „ein klar negativer Trend für das Restjahr 2026 erkennbar“. Deshalb würden „mit sofortiger Wirkung Maßnahmen zur Sicherstellung der Liquidität“ gesetzt. Konkret: Die Bearbeitung aller neuen Förderungen über das Fachinformationssystem FIF wird bis auf Weiteres ausgesetzt. Bis zum 10. September gilt eine allgemeine Bestellsperre. Danach sollen Bestellungen nur noch für gesetzliche Aufgaben und „unabdingbare Ausgaben zur Aufrechterhaltung des inneren Dienstes“ möglich sein – und auch diese einzeln von Rechnungswesen und Finanzdirektion geprüft, gegebenenfalls zurückgewiesen werden. Bereits beschlossene oder vertraglich geregelte Förderungen bleiben ausgenommen.
Finanzstadtrat Eber bestätigte die Berichte am Mittwoch: Grund für die Notfall-Maßnahmen sei eine „kurzfristig erhöhte Belastung“ der Kasse, vor allem durch höhere als erwartete Auszahlungen nach dem steirischen Behindertengesetz – Medien sprechen von mehr als 30 Millionen Euro, von denen das Land später zwei Drittel refundieren soll.
Schon in der Vorwoche hatte Eber erklärt, Graz müsse im laufenden Haushalt 65 Millionen Euro einsparen, die Investitionen seien auf 150 Millionen Euro gedeckelt. Nun sagte er: „Die strukturellen Probleme und die schwierige wirtschaftliche Lage verschärfen die Situation der österreichischen Städte und Gemeinden – auch in Graz. Gleichzeitig bleiben notwendige Lösungen auf Bundes- und Landesebene aus.“
Eine nicht gegenfinanzierte Steuerreform und die fehlende Grundsteuerreform würden die Lage zusätzlich verschärfen, sagt Eber: „Wenn sich dadurch kurzfristig Liquiditätsspitzen ergeben, müssen wir mittlerweile zu Maßnahmen wie einem vorübergehenden Bestellstopp und der Aussetzung neuer Förderungen greifen.“ Am 11. September soll die Stadtregierung das weitere Vorgehen beraten. Das Land Steiermark will den Vorgang prüfen.
Die Finanzkrise hatte sich schon abgezeichnet: Schon im April hatte Eber Schul- und Feuerwehrprojekte sowie Geh- und Radwege verschoben. Die Stadt unter Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) wolle sich auf Pflichtaufgaben, Daseinsvorsorge und gesetzlich oder vertraglich gebundene Vorhaben beschränken. Die Nettofinanzschuld von Graz liegt bei knapp zwei Milliarden Euro, Graz gilt als Stadt mit einer der höchsten Pro-Kopf-Verschuldungen Österreichs. Ein ähnlicher Förderstopp war bereits im Frühjahr verhängt worden.
Elke Kahr selbst hat sich zu der aktuellen Haushaltssperre noch nicht ausführlich öffentlich geäußert. Zur Schuldenfrage sagte sie nach ihrem Wahlsieg Ende Juni in der „ZiB 2″, als Moderator Armin Wolf nachhakte („Mit welchem Geld, Frau Bürgermeister?“): Die KPÖ habe „immer aufs Budget geschaut“ und dort gespart, „wo es gehört, nämlich bei der Politik“ – bei Posten, Privilegien, Klubförderungen und Repräsentation. Und: „Meine Partei war niemals jene, die so getan hat, als wenn wir der Krösus wären und das Geld auf der Straße liegt.“ Die Mittel wolle man so setzen, „dass Wohnen auch weiterhin ein Schwerpunkt sein wird.“ Die Schulden erklärte sie mit Investitionen in Verkehr, Bildung, Pflege, Wohnen und Infrastruktur.
