Bei Sichtung einer AfD-Anfragebeantwortung durch das deutsche Innenministerium staunt man nicht schlecht: Die Bundeszentrale für politische Bildung hat in den vergangenen Jahren Hunderte Millionen Euro von Steuergeldern an mitunter absurdeste Projekte umverteilt. Unter anderem förderte man einen „künstlerischen“ Verein, der die Demokratie für Bäume, Insekten, Pilze, Bakterien und Viren öffnen und allen diesen Organismen Wahlen ermöglichen möchte.
Die AfD nahm mit einer Anfrage die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) aufs Korn: Diese verfügte 2026 über ein Jahresbudget von mehr als 100 Millionen Euro; von 2020 bis 2024 flossen mehr als 450 Millionen Euro Steuergeld in die BpB. Bei dieser handelt es sich um eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums. Die AfD wollte wissen, wie die Steuermittel von 2020 bis 2025 verwendet wurden. Die Antwort der Bundesregierung „offenbart einen neuen traurigen Tiefpunkt in Sachen Steuergeldverschwendung“, so das Fazit der Partei in einer Presseaussendung.
Als „kurioses Förderbeispiel“ bringt die AfD dabei eine Förderung über 50.000 Euro für einen Verein „Organismendemokratie e.V.“ an. Ein Scherz? Leider nicht. Wie sich recherchieren lässt, geht der Verein auf mehrere „Künstler“ aus Österreich zurück, die über Wahlen und Volksentscheide durch nicht-menschliche Lebewesen sinnieren – darunter Würmer, Viren, Pflanzen, Bakterien und Pilze. Es gibt sogar einen eigenen Wahl-O-Mat auf der Website.
Auf der Website der „Organismendemokratie“ liest man außerdem in der Selbstbeschreibung:
Die Öffnung der Demokratie für die 2-10 Millionen anderen Arten von Lebewesen, die gleichzeitig mit der dominanten Wirbeltierspezies Mensch den Planeten besiedeln, war ein unvermeidlicher und längst überfälliger Schritt. […] Die Organismendemokratie beteiligt von Bäumen und anderen Pflanzen über Wirbeltiere, wirbellose Tiere und Pilze bis zu Bakterien und Viren alle Arten von Lebewesen, die einen gemeinsamen Lebensraum besiedeln. Im Rahmen der hier vorgestellten Form der Repräsentativen Organismendemokratie werden die Organismen in 7 Fraktionenin im Parlament der Lebewesen vertreten.
Man wolle „durch einen grundsätzlichen Politikwandel ein gemeinsames und gerechtes Leben aller Spezies“ ermöglichen, so fabuliert man dort weiter. Teure „Kunst“: Ob die Deutschen ihr Steuergeld hier als gut angelegt betrachten?
Es handele sich aber nicht um einen Einzelfall. Die AfD führt weiterhin aus:
- „Allein beim Programm für „Demokratische Teilhabe und gegen Extremismus“ förderte die BpB 211 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 66,9 Millionen Euro.
- Dazu kamen unter anderem weitere 442 Zuwendungsempfänger, die insgesamt 62,1 Millionen Euro für „Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale und ähnliche Einrichtungen“ erhielten.
- Die kommerzielle labconcepts GmbH kassierte zusammen mit einer verbundenen Gesellschaft über 6,5 Millionen Euro.
- Mindestens 83 migrationsbezogene Projekte wurden mit 20,3 Millionen Euro gefördert.“
Die Kontrolle all dieser Projekte durch die Bundesregierung sei dabei „so gut wie nicht vorhanden“: Von 9.158 Abrechnungen wurden demnach nur 846 vertieft geprüft – eine Prüfquote von 9,2 Prozent. Über 90 Prozent der Mittel fließen also ohne vertiefte Prüfung ab. Diese Mittel fallen aber bekanntlich nicht vom Himmel, sondern werden von den Bürgern erarbeitet und ihnen dann weggenommen.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, hinterfragt in einem Statement die Existenzberechtigung der Bundeszentrale für politische Bildung:
„Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage bestätigt, was wir seit langem kritisieren: Die BpB ist kein neutrales Bildungsorgan, sondern ein Selbstbedienungsladen für ein gewaltiges Netzwerk aus NGOs, Aktivisten und kommerziellen Unternehmen. Millionen Euro Steuergeld fließen in ein System ohne nennenswerte Kontrolle – von Projekten, in denen Würmer wählen dürfen, bis hin zu Millionentransfers an kommerzielle GmbHs. Wer das für ,politische Bildung‘ hält, hat den Bezug zur Realität verloren. Man muss sich im Lichte der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage fragen, ob die Bundeszentrale für politische Bildung im Sinne eines Zero-Based-Budgeting (ZBB)-Ansatzes überhaupt noch eine Existenzberechtigung hat. Vor allem auch im Hinblick darauf, dass politische Bildung eigentlich Ländersache ist. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Etat der BpB für das nächste Haushaltsjahr zu kürzen, da diese Ausgaben dem Steuerzahler in diesem Umfang nicht vermittelbar sind.“
Die Partei empfiehlt, die ganze Anfragebeantwortung zu sichten – sofern man „starke Nerven“ habe. Hier ist sie zu finden: https://dserver.bundestag.de/btd/21/052/2105277.pdf
