Der TÜV Süd hat den grünen Gesinnungstest nicht bestanden: Weil das Gutachten zum möglichen Weiterbetrieb des AKW Isar 2 nicht zu ihrer Ideologie passt, gehen die Grünen den TÜV nun scharf an. Mit Fakten kann man in der Partei offensichtlich nichts anfangen – und wenn die Argumente ausgehen, schreckt man auch vor böswilligen Anschuldigungen nicht zurück. Die Chefin der CDU-Mittelstandsunion rät dem TÜV, eine Strafanzeige wegen Verleumdung gegen die Grünen zu prüfen.
Das Prüfunternehmen TÜV Süd hat grünes Licht für den Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Isar 2 gegeben. Das können die grünen Atomkraft-Gegner offenbar nicht so einfach hinnehmen. Wirtschafts-Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) unterstellt dem TÜV sogar, ein Gefälligkeitsgutachten für Atomkraftwerke erstellt zu haben. Außerdem kritisiert er, dass das Erstellen des Gutachtens nur eine Woche gedauert hat.
„Bei manch klapprigem Auto fragt man sich ja, wer dem noch ’ne Prüfplakette aufgeklebt hat. Bei AKWs will ich mich das nicht fragen müssen“, ätzt Kellner auf Twitter. „Der TÜV Süd prüft in Rekordzeit (1 Woche!) das AKW Isar 2 und bescheinigt ihm Bestnoten. Warnt gleichzeitig vor zukünftigen Verlusten, wenn ihm dieses lukrative Geschäftsfeld mit AKWs wegbricht.“
Dabei lässt er außer Acht, dass die Grünen für ihr Anti-AKW-Gutachten nur sechs Tage gebraucht haben. Ein Prüfvermerk, der am 7. März von Robert Habecks (Grüne) Wirtschaftsministerium und Steffi Lemkes (Grüne) Umweltministerium veröffentlicht wurde, erteilte der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken eine eindeutige Absage: „Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen.“
Auf die Anfrage von „Bild“, wie lange die Ministerien an dem Prüfpapier gearbeitet hätten, erklärte ein Sprecher des zuständigen Umweltministeriums: Die „Beauftragung“, eine „Zulieferung (…) für einen Prüfvermerk zu erstellen“, erfolgte „am 1. März“. Das Umweltministerium erläuterte dazu, dass die Ausarbeitungen auf „jahrelanger Expertise“ basierten und dass sich das Ministerium bereits im Februar mit „juristischen und sicherheitstechnischen Fragen einer Laufzeitverlängerung“ beschäftigt habe, die „in den Prüfvermerk einflossen“. Aber auch der TÜV kann auf jahrelange Expertise zurückgreifen, da er seit Jahren regelmäßig die Atommeiler prüft.
Scharfe Kritik an Grünen: TÜV solle Strafanzeige prüfen
Der TÜV wollte sich nicht zu der Kritik äußern, aber Gitta Connemann, Chefin der CDU-Mittelstandsunion, erklärt gegenüber „Bild“: „Bei den Grünen scheinen die Nerven blank zu liegen.“ Denn mittlerweile sei „Fakt“, dass der AKW-Weiterbetrieb „technisch, personell und rechtlich möglich“ sei. Sie wirft den Grünen vor, die AKW-Laufzeitverlängerung „mit Schlägen unter die Gürtellinie“ verhindern zu wollen und kritisiert: „Die Grünen negieren Fakten. Und diffamieren eine anerkannte technische Prüforganisation. Nichts anderes ist der Vorwurf eines Gefälligkeitsgutachtens.“
„Der TÜV steht weltweit für Sicherheit und Vertrauen“, sagte Connemann weiter. „Der TÜV sollte eine Strafanzeige wegen Verleumdung prüfen.“
Die Grünen setzen alles daran, ihre Agenda durchzusetzen. Gutachten, die auf Fakten basieren, stören da natürlich. Das grüne Narrativ läuft ab und sollte keine Verlängerung bekommen. Wer möchte schon im kommenden Winter in einer kalten Wohnung sitzen und „gegen Putin frieren“?
