Erfolg im EU-Parlament: EuGH hebt Zutrittsverbot ohne digitales Covid-Zertifikat auf

Bild: freepik / andranik.h90

Die Repressalien, die derzeit weltweit im Namen von Covid-19 gegen unzählige Menschen ergriffen werden, machen auch vor EU-Parlamentariern nicht halt. Und auch dort gibt es Widerstand. Das Engagement von MdEP Anderson gegen eine Verschärfung der Zutrittsbestimmungen zum EU-Parlament war von Erfolg gekrönt.

Christine Anderson, MdEP (AfD), informierte am 16. November 2021 in ihrem Telegram-Kanal wie folgt (Hervorhebungen durch Redaktion):

„Liebe Bürger,

heute habe ich vor Gericht einen wichtigen Erfolg gegen das „European Digital COVID Certificate“ (EDCC) erringen können. 

Wie ich Ihnen bereits vor einigen Tagen mitteilte, bin ich mit einer Klage vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gezogen. Hintergrund ist eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen durch den Präsidenten des EU-Parlaments, David Sassoli. Dieser hatte kürzlich verfügt, daß der Zutritt in die Gebäude der EU-Institutionen in Brüssel, Straßburg und Luxemburg ab dem 03.11.2021 von der Vorlage des „European Digital COVID Certificate“ (EDCC) abhängig sei. Der Zutritt war seitdem nur noch Geimpften, Genesenen und PCR-Getesteten im Besitz eines EDCC erlaubt. Selbst die nationalen Nachweise anderer Mitgliedsstaaten wurden kurzerhand für ungültig befunden.

Jetzt hat der Präsident des Gerichts der Europäischen Union in Luxemburg in zwei aktuellen Beschlüssen (T-723/21 R und T724/21 R) vom 15.11.2021 diese Maßnahmen direkt wieder aufgehoben. Das Verlangen eines EDCC als Bedingung für den Zutritt in die Einrichtungen des EU-Parlaments ist damit nicht mehr zulässig. Dies gilt jedoch nach wie vor nur für die Handvoll an Abgeordneten, welche zusammen mit mir vor dem EuGH geklagt hatten.

Damit bestätigt das Gericht, dass EU-Parlamentspräsident David Sassoli den Zugang zum Parlament nicht nach Gutdünkten einschränken kann. Ich habe ihm daher bereits vergangene Woche im Plenarsaal entgegengehalten, daß er zurücktreten solle, wenn er Demokratie nicht versteht. (Link zum Video: https://youtu.be/dvR479a9CVM)

Offensichtlich bedienen sich viele Politiker und Regierungen lieber der Rechtsbeugung, anstatt endlich zuzugeben, daß sie sich mit dem eingeschlagenen Maßnahmenweg schlichtweg verrannt haben. Stattdessen gehen sie dazu über, die Bevölkerung immer heftiger zu terrorisieren und die Bürger unverhohlen gegeneinander aufzuhetzen.

Diesem Unrecht stelle ich mich weiter mit aller Kraft entgegen und bekämpfe es, wo ich nur kann!

Es grüßt Sie herzlich, 

Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)“

Am Tag zuvor

Am 15. November informierte Anderson in ihrem Telegram-Kanal darüber, dass EU-Parlamentspräsident David Sassoli den Zugang zum EU-Parlament eingeschränkt hatte. Fortan wurde sowohl den EU-Abgeordneten sowie allen Mitarbeitern der Zutritt zum Parlament inklusive Büros verwehrt, so sie nicht über das European Digital COVID Certificate EDCC verfügen: „Ganz egal, ob mit gelbem Impfpass der WHO oder einem nationalen PCR-Test – jeder wird direkt am Eingang abgewiesen (…) Dieser Zustand ist untragbar und zutiefst demokratieverachtend, zumal ein gültiger Test nach weiteren 24 Stunden wieder ungültig wird.“ Anderson empfahl daraufhin dem Parlamentspräsidenten mit deutlichen Worten, entweder die Demokratie zu respektieren oder aber zurückzutreten:

„Präsident Sassoli! Ich hatte mich darauf gefreut, uns alle wieder im Parlament begrüßen zu können, aber das kann ich jetzt nicht tun. Denn der Zugang der EU-Abgeordneten zum EU-Parlament ist eingeschränkt worden. In westlichen Demokratien ist dies ein noch nie dagewesener Versuch, gewählte Volksvertreter zu diskriminieren und zu schikanieren.

Präsident Sassoli, Sie verletzen die Rechte der europäischen Menschen, indem Sie ihnen ihre parlamentarische Vertretung verweigern. Bei allem Respekt, Herr Präsident, Sie sind ein Anti-Demokrat. Ein Tyrann, nicht weniger, der nicht zu verstehen scheint, wie Demokratie funktioniert. Nun, lassen Sie mich erklären:

Nicht Sie gewähren mir Zugang zum EU-Parlament. Mir wurde der Zugang zum EU-Parlament vom deutschen Volk gewährt. Wenn Sie tatsächlich der Demokrat sind, als der Sie sich so verzweifelt auszugeben versuchen, ich empfehle Ihnen dringend, entweder das zu respektieren oder andernfalls verdammt nochmal zurückzutreten!”

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