Klatsche für Robert Habeck: Keine Majestätsbeleidigung – Twitter-User darf ihn “Vollidiot” nennen 31. Januar 2024
“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”: Grundgesetz für deutsche Behörden nun eine Gefahr für öffentliche Ordnung? 24. Januar 2024
Keine Relativierung der Judenverfolgung: Volksverhetzungsurteil gegen AfD-Politiker aufgehoben 19. Januar 2024
Nächster Freispruch für Florian Machl: FPÖ fordert finanzielle Entschädigung für ihn von Van der Bellen 17. Januar 2024
Detailbericht: Das war die Berufungsverhandlung Florian Machl vs. Bundespräsident Van der Bellen 17. Januar 2024
Liveticker: Van der Bellens Prozess gegen Journalist Florian Machl geht in die nächste Runde 16. Januar 2024
FPÖ fordert von Van der Bellen sofortige Einstellung seiner “persönlichen Journalisten-Verfolgung” 15. Januar 2024
Der “beleidigte” Präsident Van der Bellen zieht gegen Florian Machl vors Oberlandesgericht 11. Januar 2024
Prozess gegen Sprecherin der Klimasekte: Verteidigung beruft sich auf Religionsfreiheit 4. Januar 2024