Die Debatte über den Umgang mit dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt erreicht die internationale Ebene. Europaabgeordnete aus fünf Ländern unterstützen einen Vorstoß des AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron und wenden sich an die Vereinten Nationen. Im Mittelpunkt steht die von Bundeskanzler Friedrich Merz ins Spiel gebrachte Anwendung des Bundeszwangs gegen eine mögliche AfD-geführte Landesregierung. Unterstützung erhält Bystron dabei auch aus Herbert Kickls FPÖ in Österreich.
Die AfD hatte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent gewonnen. Bei einer Wahlbeteiligung von fast 80 Prozent erhielt sie ein starkes demokratisches Mandat. Kurz darauf brachte Merz den Bundeszwang gegen eine mögliche AfD-geführte Landesregierung ins Gespräch.
Artikel 37 des Grundgesetzes ermöglicht dem Bund unter bestimmten Voraussetzungen, gegen ein Land vorzugehen, das seine bundesrechtlichen Pflichten nicht erfüllt. In der Geschichte der Bundesrepublik kam dieses Instrument noch nie zur Anwendung.
„Unmittelbar nach einer demokratischen Wahl“
Genau hier setzt das Schreiben der Europaabgeordneten an Leopoldo Maldonado Gutiérrez, den UN-Sonderberichterstatter für Meinungs- und Ausdrucksfreiheit, an. Die Abgeordneten kritisieren, dass ein derart weitreichendes staatliches Instrument unmittelbar nach einer demokratischen Wahl ins Spiel gebracht wurde, obwohl eine AfD-geführte Landesregierung noch gar nicht im Amt war.
Im Schreiben heißt es:
„Die Drohung erfolgte unmittelbar nach einer demokratischen Wahl und bevor die neu gewählte Regierung irgendeinen festgestellten Verstoß gegen ihre verfassungsrechtlichen Verpflichtungen begangen hatte.“
Die Abgeordneten warnen vor Folgen für demokratischen Pluralismus und politische Teilhabe. Sie fordern den UN-Sonderberichterstatter auf, den Vorgang zu untersuchen und die Bundesregierung um eine Stellungnahme zu den rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen eines möglichen Bundeszwangs zu ersuchen.
Rückendeckung aus fünf Ländern
Unterstützt wird Bystrons Vorstoß von Europaabgeordneten aus Deutschland, Österreich, Ungarn, Bulgarien und Italien. Damit reicht der Protest über Bystrons eigene Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN) hinaus.
Besonders deutlich ist die Rückendeckung aus Österreich. Mit Gerald Hauser und Petra Steger schließen sich zwei Europaabgeordnete aus der FPÖ von Herbert Kickl dem Schreiben an. Beide gehören im Europäischen Parlament den Patriots for Europe an.
Weitere Unterstützung kommt von Zsuzsanna Borvendég aus Ungarn, Rada Laykova und Petar Volgin aus Bulgarien, Roberto Vannacci aus Italien sowie Mary Khan aus Deutschland.
Bystron: „Deshalb schalten wir die Vereinten Nationen ein“
Petr Bystron sieht in der Debatte um den Bundeszwang eine weitere Eskalation im Umgang mit der politischen Opposition:
„Die Drohung mit dem Bundeszwang ist der jüngste Punkt auf einer langen Liste des Machtmissbrauchs zur Unterdrückung der Opposition in Deutschland. Jetzt droht sogar der Bundeskanzler, staatliche Machtmittel gegen den Sieger einer demokratischen Wahl einzusetzen. Deshalb schalten wir die Vereinten Nationen ein.“
Parallel verschärft sich auch der Konflikt im Bundestag. Merz hatte die von der AfD vertretene „Remigration“ als „nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“ bezeichnet. Die AfD-Bundestagsfraktion reagierte darauf mit einer Strafanzeige gegen den Bundeskanzler.
Der politische Streit um den Umgang mit der AfD wird damit zunehmend international: Abgeordnete aus fünf europäischen Ländern verlangen nun eine Prüfung durch einen Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen.
