Unfassbar: Auch angesichts der heftigen Proteste der Landwirte und Unternehmer geht die Regierung nicht von den geplanten Sparmaßnahmen ab. Stattdessen sollen die Verbraucher noch mehr zur Kasse gebeten werden – mit einer neuen Steuer. Der grüne Landwirtschaftsminister Özdemir schlägt nun einen “Bauern-Soli” (die Wiedergeburt der “Tierwohlabgabe”) vor. Soll die Wut der Bevölkerung jetzt von der Regierung auf die Bauern umgelenkt werden?
Ein Kommentar von Andrea Waldner
Mit einer Großkundgebung vor dem Brandenburger Tor erreichte die Protestwelle der Bauern gestern ihren Höhepunkt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) gab in einer Rede, die immer wieder von Buh-Rufen unterbrochen wurde, zwar Verständnis für die Proteste an, kündigte aber gleichzeitig das Festhalten an den Sparmaßnahmen an. Lediglich für Erleichterungen an anderer Stelle zeigte er sich offen (etwa im Hinblick auf einen Bürokratieabbau).
Landwirtschaftsminister Özdemir nutzte die Gelegenheit dazu, eine neue Steuer ins Spiel zu bringen: Eine Sondersteuer auf tierische Produkte. Schon unter der Vorgängerregierung war eine “Tierwohlabgabe” zur angeblichen Finanzierung von Milliardeninvestitionen der Landwirte in bessere Haltungsbedingungen bei der Massentierhaltung diskutiert worden. Dieser Vorschlag beinhaltete eine Abgabe auf alle tierischen Produkte – im Raum stand seinerzeit ein Aufschlag von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch und Wurst, 15 Cent je Kilo Käse und Butter und 2 Cent je Kilo Eier und Milchprodukte.
Gegenüber der “Süddeutschen Zeitung” sprach Özdemir sich nun für die Einführung dieser Steuer, mit der man angeblich die Tiere schützen und gleichzeitig die Bauern unterstützen möchte, aus: “Schon wenige Cent mehr pro Kilo Fleisch würden bedeuten, dass unsere Landwirte Tiere, Klima und Natur besser schützen können – so, wie es doch alle verlangen”, sagte der Minister. “Wer es wirklich ernst meint mit einer zukunftsfesten Landwirtschaft, muss da endlich springen.” Er sprach dabei von einem “Tierwohl-Cent”.
Derartige Sprüche kennt man von den Grünen bereits: Im Jahr 2004 hatte der damalige grüne Umweltminister Jürgen Trittin versprochen, die Energiewende werde den Durchschnittshaushalt umgerechnet nicht mehr als eine Kugel Eis im Monat kosten. Fakt ist: Das Klima-Narrativ wurde hinreichend widerlegt und wird auch von den Bürgern immer weniger akzeptiert. Damit ist die gesamte grüne Politik hinfällig, denn sie dient nur der Lobby, die sich durch diese Katastrophenerzählung und im Zuge dessen umgeleitete Steuergelder die Taschen füllt. Tierwohl hat für Grüne ohnehin keine Priorität, das zeigte die folgenreiche Änderung der Gebührenordnung der Tierärzte deutlich.
Bei den Koalitionspartnern stieß der Vorschlag natürlich auf Zustimmung. Das ist nicht verwunderlich, ist die Ampel doch händeringend auf der Suche nach neuen Einnahmemöglichkeiten, um noch mehr Geld in der Welt verteilen zu können. Da käme eine neue Steuer gerade zur richtigen Zeit, zumal Steuern nicht zweckgebunden sind. Entsprechend wird der Bauern-Soli in den sozialen Netzen bereits als Ampel-Soli demaskiert.
Auch würde so die Agenda einer “sozial-ökologischen Transformation” von Wirtschaft und Gesellschaft vorangetrieben werden – eine Transformation, die wohlgemerkt gezielt von jenen vorangetrieben wird, die davon finanziell profitieren (oder die auf den Machtzuwachs im Zuge einer Öko-Diktatur hoffen). Nicht zuletzt dürfte man darauf setzen, dass die große Unterstützung der Bauern durch weite Teile der Gesellschaft wegbrechen könnte, wenn diese durch eine neue Steuer – angeblich zugunsten der Bauern – noch weiter belastet würde. Hubert Aiwanger brachte das auf X bereits auf den Punkt:
Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Bauern selbst wirklich profitieren würden – vielmehr könnten sie am Ende die Abgabe sogar selbst tragen müssen. Obst-, Getreide-, und Gemüsebauern wären auf jeden Fall außen vor. Der Vorstoß wirkt wie der Versuch einer Bestrafung der Bevölkerung für die aktuellen Proteste. Man hofft hier offensichtlich, durch weitere finanzielle Belastungen für die Bevölkerung, vorgeblich im Namen der Bauern, die Wut auf die Landwirte umzulenken, um die Protestbewegung nachhaltig zu zerschlagen. Bei kritischen Bürgern, wie sie sich zuletzt in Massen auf den Straßen tummelten, dürfte das kaum funktionieren. Eine Nutzerin schrieb auf X, was viele Menschen bezüglich eines “Bauern-Solis” denken dürften:
Tatsächlich sind Politiker der Altparteien die besten Wahlhelfer der AfD: Das Auspressen der Menschen im Land, die Vernichtung des Mittelstands, die offen zur Schau getragene Verachtung gegenüber der arbeitenden Bevölkerung und die peinliche Scheißhaufen-Rhethorik befeuern die Wut des Souveräns. Dabei sind Demokratien selbstreinigende Systeme. In regelmäßigen Abständen bringt die Bevölkerung all das vor die Tür, was sie als Müll erachtet – ob der nun will oder nicht. Behalten wird nur, was seinen Zweck erfüllt. Wie viele Ampelmänner(*innen) nehmen ihren Amtseid gegenüber dem Volk noch ernst? Nicht einmal Diktatoren sind vor einem Sturz gefeit – man sollte es sich also gut überlegen, so mit dem Zorn des Volkes zu spielen.
