Während die Ampel-Koalition in Deutschland den Sparstift ansetzt, verpulvert sie Unsummen für „Klimaschutz“-Maßnahmen im Ausland. Für die halbe Welt ist Geld da, nicht aber für die eigenen Leute und das eigene Land. Da sieht man, welche Prioritäten von SPD, Grünen und FDP gesetzt werden. Die Probleme im eigenen Land sind für die Regierungspolitiker ganz offensichtlich irrelevant.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Die Qualität einer Regierung erkennt man unter anderem daran, wie und wofür sie die vorhandenen finanziellen Mittel einsetzt. Wenn in Zeiten klammer Kassen Unsummen für dubiose Projekte im Ausland locker gemacht werden, während man bei der eigenen Bevölkerung den Sparstift ansetzt, läuft auf jeden Fall etwas falsch. Doch die Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, scheint kein Problem damit zu haben, mehr als 60 Milliarden Euro für die „Entwicklungshilfe“ zu verpulvern, welche natürlich ganz im Sinne der vorherrschenden Klimareligion ausgegeben werden. Dies zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Von Indien und China über Südostasien und Lateinamerika bis hin nach Afrika ziehen sich diverse Projekte, die für sich teils sogar mehr als 200 Millionen Euro vom deutschen Steuerzahler erhalten. Dazu auch mehrere Programme mit dem Namen „Klimafreundliche urbane Mobilität“ in Indien, zu der die KfW-Entwicklungsbank erklärt:
„Das FZ-Programm unterstützt ausgewählte Bundesstaaten und Städte bei der Entwicklung energieeffizienter und nachhaltiger Mobilitätslösungen. Bei der Auswahl der Programmkomponenten stehen maximale Wirkungen, die Umsetzbarkeit sowie die Integration verschiedener Verkehrsträger (Bahn, Bus, motorisierter sowie nichtmotorisierter Individualverkehr) im Vordergrund. FZ-Investitionen erfolgen dabei unter anderem in folgende Verkehrssysteme: Bus Rapid Transit Systeme, Light Rail Train / Metro, Energieeffiziente Busse (u.a. Erdgas-, Elektro- und Hybridtechnologien), Fähren, Fahrrad- und Fußwege, Park & Ride-Fazilitäten, intelligente Verkehrssteuerungssysteme und integriertes Ticketing.“
Doch während die Ampel jährlich Unsummen für einen „grünen“ öffentlichen Personennahverkehr in den indischen Städten sorgen will, bauen die Inder selbst noch mehr Kohlekraftwerke zur Sicherung der Energieversorgung. Bis zum Jahr 2030 soll die Anzahl solcher Kraftwerke nämlich verdoppelt werden. Kohle wird nämlich auch im eigenen Land gefördert und gilt als günstige Energiequelle, welche das südasiatische Land auch dringend benötigt. Ganz zu schweigen davon, dass Indien im Gegensatz zu Deutschland ein eigenes Raumfahrtprogramm hat, welches Unsummen verschlingt. Aber das deutsche Steuergeld soll den öffentlichen Verkehr dort „grüner“ machen?
Diese 60 Milliarden Euro könnten in Deutschland selbst schon viel bewirken. Marode Straßen, Brücken und Schulen gilt es zu reparieren, man könnte den Pflegenotstand angehen oder sich um andere anhaltende Probleme im eigenen Land kümmern. Doch stattdessen verteuert man weiterhin die Energiekosten im Land durch höhere CO2-Abgaben und streicht den Bauern eine Steuervergünstigung in Höhe von 900 Millionen Euro. Hier läuft so vieles falsch…
