Zwangs-Propaganda in Social Media: DJV und ver.di stützen Privilegien der Systempresse

(C) Report24/KI

Ausgerechnet die großen deutschen Journalistenverbände unterstützen ein Vorhaben, das die Pressefreiheit und die Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb gefährdet. Der Staat soll ausgewählten Medien einen festen Anteil an den Empfehlungen sozialer Netzwerke sichern. Der DJV begrüßt die besonders weitreichende Variante, ver.di will zusätzliche Privilegien an Tarifverträge knüpfen. Unabhängige Medien sollen dabei unter die Räder kommen.

Die Pressefreiheit gilt für alle Journalisten. Zumindest steht es so im Grundgesetz. Doch wenn es nach dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di geht, sollen bestimmte Medien künftig bei der Verbreitung ihrer Inhalte gesetzlich bevorzugt werden. Nicht weil sie bessere Recherchen liefern oder mehr Leser überzeugen, sondern weil sie die Voraussetzungen für einen staatlich geregelten Sonderstatus erfüllen. Ausgerechnet die selbsternannten Verteidiger der Pressefreiheit unterstützen damit ein System, das etablierten Medienhäusern Vorteile gegenüber ihrer unabhängigen Konkurrenz verschaffen kann. Ein Angriff auf den Gleichbehandlungsgrundsatz wird als Förderung der Medienvielfalt verkauft.

Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring hat die Stellungnahmen von DJV sowie DGB und ver.di zum zweiten Teil des geplanten Digitalen Medien-Staatsvertrags unter die Lupe genommen. Seine Kritik trifft einen wunden Punkt des deutschen Medienbetriebs: Journalistenorganisationen, die eigentlich für die Rechte aller Berufsangehörigen eintreten sollten, unterstützen eine gesetzliche Bevorzugung ausgewählter Medienanbieter. Gerade die Konkurrenz durch unabhängige Nachrichtenportale, Blogger und YouTuber, die den etablierten Redaktionen zunehmend Leser und Zuschauer abnehmen, könnte darunter leiden.

Jeder fünfte Beitrag aus dem privilegierten Medienpool

Die Pläne der Rundfunkkommission der Länder sehen vor, dass bei algorithmischen Empfehlungssystemen mindestens jeder fünfte empfohlene Inhalt aus einem privilegierten Medienpool stammen soll. Der Entwurf spricht von Angeboten mit „vielfaltsförderndem Mehraufwand“. Welche privaten Medien diesen Status erhalten, sollen grundsätzlich die Landesmedienanstalten anhand gesetzlich festgelegter Kriterien bestimmen.

ARD, ZDF und Deutschlandradio erhalten ihre Privilegierung hingegen bereits kraft Gesetzes. Auch für bestimmte Privatsender sowie für Presseangebote, die sich dem Pressekodex und der Beschwerdeordnung des Deutschen Presserates unterwerfen, sieht der Entwurf gesetzliche Sonderstellungen vor. Über letztere wird allerdings noch beraten. Die vorgesehene Regelung soll über Paragraf 94a auch für Medienintermediäre gelten. Damit wären insbesondere Plattformen wie Facebook, YouTube und X betroffen. Diese müssten ihre Empfehlungssysteme so gestalten, dass der privilegierte Medienpool regelmäßig einen festgelegten Anteil der Aufmerksamkeit erhält.

Für unabhängige Medien ist das eine direkte Bedrohung. Die Reichweite eines Nachrichtenportals entscheidet darüber, wie viele Menschen seine Artikel lesen, welche Werbeeinnahmen es erzielt und ob sich seine journalistische Arbeit überhaupt finanzieren lässt. Wenn ein Teil der Empfehlungen gesetzlich für ausgewählte Anbieter reserviert wird, verändert das die Wettbewerbsbedingungen zugunsten dieser Gruppe. Der Staat muss dafür keine kritischen Artikel verbieten. Es genügt, anderen Anbietern zusätzliche Sichtbarkeit zu verschaffen.

Genau vor dieser Entwicklung warnte Report24 bereits im Mai. Damals wurden die Pläne noch mit der besseren Sichtbarkeit angeblich „verlässlicher“ Medien begründet. Nun soll aus dieser Vorstellung eine verbindliche Vorgabe für die Empfehlungsalgorithmen werden.

Der DJV will die Konkurrenz noch stärker zurückdrängen können

Der Entwurf enthält zwei Varianten. Die erste beschränkt die Quote auf Empfehlungen aus den Bereichen Information und Bildung. Die zweite sieht die Bevorzugung ausgewählter Medienangebote unabhängig von der jeweiligen Inhaltskategorie vor. Auch bei Unterhaltung, Sport oder anderen Themen müssten die Algorithmen dann regelmäßig Beiträge aus dem privilegierten Medienpool berücksichtigen. Und welche Variante unterstützt der Deutsche Journalisten-Verband? Ausgerechnet die zweite.

In seiner Stellungnahme vom 14. Oktober spricht sich der DJV ausdrücklich gegen eine Beschränkung auf Information und Bildung aus. Auch Kultur- und Unterhaltungsangebote sollen von der gesetzlichen Bevorzugung profitieren. Begründet wird dies mit dem angeblichen Wunsch, journalistische Inhalte besser auffindbar zu machen.

Häring erklärt, warum gerade diese Variante problematisch ist. Wenn Nachrichten und politische Informationen nur einen relativ kleinen Anteil der üblichen Social-Media-Feeds ausmachen, könnten die privilegierten Medien mit ihren Beiträgen einen erheblichen Teil der verfügbaren Aufmerksamkeit in diesem Bereich beanspruchen. Für Nachrichtenkanäle ohne entsprechenden Sonderstatus bliebe entsprechend weniger übrig.

Das ist die bittere Ironie dieses Vorhabens: Unter dem Vorwand, die Medienvielfalt zu schützen, sollen bestimmte Medien bevorzugt werden, während ihre Konkurrenten schlechtere Chancen bei der Verbreitung erhalten. Und ein Verband, der eigentlich die Interessen freier Journalisten ebenso vertreten sollte wie jene fest angestellter Redakteure großer Medienhäuser, verlangt sogar die weiterreichende Variante.

Dabei misst der Entwurf die Vielfalt vor allem anhand des Aufwands innerhalb eines einzelnen Medienangebotes. Berücksichtigt werden etwa die Anteile bestimmter Programmkategorien, eigene redaktionelle Leistungen, Personalstrukturen und Barrierefreiheit. Aber weshalb sollte die Vielfalt innerhalb eines großen Medienkonzerns grundsätzlich wertvoller sein als jene, die durch die Konkurrenz zahlreicher kleiner und voneinander unabhängiger Redaktionen entsteht?

Ein großer Verlag kann ein umfangreiches redaktionelles Angebot unter einer gemeinsamen publizistischen Linie betreiben. Zehn unabhängige Portale können mit deutlich weniger Personal zehn unterschiedliche Perspektiven anbieten. Trotzdem könnte das vorgeschlagene System die organisatorischen und wirtschaftlichen Strukturen großer Häuser begünstigen. Von einem offenen publizistischen Wettbewerb bleibt dann immer weniger übrig.

Karlsruhe hat die Gleichbehandlung der Presse ausdrücklich geschützt

Dabei hat das Bundesverfassungsgericht der staatlichen Einflussnahme auf den publizistischen Wettbewerb klare Grenzen gesetzt. In seiner Entscheidung vom 6. Juni 1989 zum Postzeitungsdienst, BVerfGE 80, 124, stellte Karlsruhe fest, dass aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes auch ein Anspruch auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb folgt. Der Staat darf über Fördermaßnahmen keine bestimmten Meinungen oder publizistischen Tendenzen begünstigen beziehungsweise benachteiligen. Differenzierungen nach sachlichen und meinungsneutralen Kriterien sind zwar zulässig. Doch die staatliche Neutralitätspflicht schützt die Presse gerade auch vor einer politisch gelenkten Verteilung von Wettbewerbsvorteilen.

Auch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben diese Rechtsprechung im Sachstand WD 3 – 3000 – 148/22 erläutert. Dabei wird neben der Pressefreiheit auch der allgemeine Gleichheitssatz nach Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes berücksichtigt. Daran müssen sich auch die Pläne der Rundfunkkommission messen lassen. Denn es geht nicht um irgendeine unverbindliche Anerkennung journalistischer Qualität, sondern um eine vorgeschriebene Bevorzugung bei der Verbreitung von Medieninhalten. Die entscheidende Frage lautet, ob die vorgesehenen Auswahlkriterien eine solche Ungleichbehandlung tatsächlich rechtfertigen.

Weshalb soll beispielsweise die organisatorische Größe einer Redaktion ein geeigneter Maßstab sein, um ihre besondere Förderwürdigkeit festzustellen? Warum sollen bestimmte öffentlich-rechtliche und private Medien ihren Sonderstatus bereits gesetzlich erhalten, während andere Anbieter erst ein Anerkennungsverfahren durchlaufen müssen? Und wie soll verhindert werden, dass gerade jene Medien, die den etablierten Häusern publizistisch Konkurrenz machen, durch eine solche Regelung benachteiligt werden?

Eine Behörde muss nicht ausdrücklich zwischen regierungstreuer und regierungskritischer Berichterstattung unterscheiden, damit ihre Auswahlentscheidungen den Wettbewerb beeinflussen. Schon strukturelle Kriterien können einzelne Gruppen bevorzugen. Ob das verfassungsrechtlich zulässig ist, hängt von ihrer sachlichen Rechtfertigung und ihren tatsächlichen Auswirkungen ab. Die bloße Behauptung, man wolle die Medienvielfalt fördern, ersetzt diese Prüfung nicht.

Selbst auf der ver.di-Plattform wird vor Grundrechtsproblemen gewarnt

Wie problematisch das Vorhaben ist, zeigt ausgerechnet ein Beitrag auf dem ver.di-Medienportal „M – Menschen Machen Medien“ vom 12. November. Darin äußert der Medienrechtsanwalt Jörg Frederik Ferreau erhebliche Bedenken gegen die geplanten Privilegien. Ferreau kritisiert unter anderem, dass die gesetzliche Verleihung des bevorzugten Status für bestimmte Medienangebote eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung bewirken könne. Das wäre mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes nicht vereinbar. Auch die geplante Feed-Quote sieht er kritisch, weil den Nutzern zunächst bestimmte Inhalte ungefragt präsentiert würden und sie diese Bevorzugung erst aktiv abschalten müssten.

Darüber hinaus warnt er vor der Gefahr, dass einzelne Medienanbieter bevorzugt und andere benachteiligt werden. Ausgerechnet auf einer Publikation aus dem Umfeld der Journalistengewerkschaft werden damit genau jene verfassungsrechtlichen Probleme angesprochen, die DJV und ver.di bei ihrer Unterstützung der Privilegierung viel stärker berücksichtigen müssten.

Dass die Nutzer die bevorzugte Anzeige nach dem Entwurf deaktivieren können sollen, ändert am Grundproblem wenig. Zunächst wird die gesetzlich vorgegebene Auswahl zum Standard. Wer diese nicht möchte, muss selbst tätig werden. Und die wirtschaftlichen Auswirkungen auf Anbieter außerhalb des bevorzugten Medienpools verschwinden dadurch nicht.

Ver.di möchte auch noch Tarifverträge zur Voraussetzung machen

Während der DJV die weiterreichende Bevorzugung fordert, bringt die Gewerkschaft ver.di, zu der die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) gehört, einen zusätzlichen Wunsch ins Spiel. In ihrer gemeinsamen Stellungnahme mit dem DGB vom 12. November verlangen die Gewerkschaften, dass die Einhaltung von Tarifverträgen bei der besonderen Berücksichtigung von Medienangeboten zum notwendigen Kriterium wird.

Ein unabhängiger Journalist kann also gründlich recherchieren, politische Missstände aufdecken und ein großes Publikum erreichen. Nach dem Willen der Gewerkschaften soll für die besondere Bevorzugung seines Angebots aber auch relevant werden, ob er tarifvertragliche Bedingungen erfüllt. Das ist keine Frage journalistischer Qualität, sondern der wirtschaftlichen und arbeitsrechtlichen Organisation eines Medienunternehmens.

Hier vermischen sich die Interessen etablierter Medienunternehmen und der Gewerkschaften mit der Verteilung journalistischer Reichweite. Große Medienhäuser mit entsprechenden Personalstrukturen sind bei solchen Anforderungen naturgemäß anders aufgestellt als Einzeljournalisten und kleine unabhängige Redaktionen.

Was hat das mit Pressefreiheit zu tun? Seit wann hängt der Wert journalistischer Berichterstattung davon ab, ob ein Verlag tarifgebundene Mitarbeiter beschäftigt? Ein Rechercheergebnis wird nicht dadurch besser, dass sein Urheber nach Tarif bezahlt wird. Und eine Falschmeldung wird nicht wahr, weil sie aus einer großen Redaktion stammt. Für die freien Journalisten, welche die Konkurrenz zu etablierten Medienhäusern überhaupt erst möglich machen, ist diese Haltung ihrer vermeintlichen Interessenvertreter ein Schlag ins Gesicht.

Dazu passt, dass ver.di die geplante Regulierung ausdrücklich als Mittel zur Begrenzung der Marktmacht großer Technologieunternehmen unterstützt. Dagegen wäre wenig einzuwenden, wenn es tatsächlich um faire Bedingungen für sämtliche journalistischen Anbieter ginge. Doch aus dem Ziel, die Macht von Google, Meta und anderen Konzernen zu begrenzen, wird kein Freibrief dafür, bestimmte Medien gesetzlich bevorzugt sichtbar zu machen.

Pressefreiheit für die eigenen Leute?

Die Pläne sind auch deshalb gefährlich, weil sie sich in eine Reihe weiterer Vorstöße zur stärkeren Kontrolle digitaler Medien einfügen. Report24 berichtete bereits über die vorgesehenen erweiterten Überwachungsbefugnisse der Landesmedienanstalten gegenüber Podcasts, Videokanälen und anderen journalistischen Online-Angeboten. Nun kommt die geplante Steuerung der Auffindbarkeit hinzu. Auf der einen Seite sollen unabhängige Medien verstärkt kontrolliert werden können, auf der anderen Seite sollen besonders anerkannte Anbieter zusätzliche Sichtbarkeit erhalten. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen die Länder, die Ausführung übernehmen die staatsfern organisierten Landesmedienanstalten. Das alles geschieht unter dem Anspruch, die Meinungsvielfalt zu schützen.

Härings Kritik an den Journalistenverbänden trifft deshalb einen empfindlichen Punkt. Denn Pressefreiheit bedeutet nicht, dass die großen Medienhäuser ihre wirtschaftlichen Interessen mithilfe gesetzlicher Sonderrechte absichern dürfen. Sie bedeutet auch, dass kleine Redaktionen und unabhängige Publizisten ohne politisch gesteuerte Wettbewerbsnachteile arbeiten können. Wenn ausgerechnet DJV und ver.di eine solche Privilegierung unterstützen, müssen sie sich die Frage gefallen lassen, wessen Interessen sie eigentlich vertreten. Die der gesamten Journalistenschaft oder vor allem jene des etablierten Medienbetriebs?

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