Die Deutschen verzichten lange noch nicht genug: Was den Bürgern “wegen Putin” an Verboten und “Sparmaßnahmen” auferlegt wird, ist nur der Anfang. Die grüne Göring-Eckardt fordert derzeitig eine noch höhere CO2-Abgabe, eine temporäre Vermögensabgabe, eine Abkehr von der Schuldenbremse und stimmt die Deutschen nebenbei auf immer weitere Einschränkungen wegen der sogenannten Klimakrise ein.
Sogenannte Krisen machen es möglich: Ob nun Coronakrise, Ukrainekrise, Flüchtlingskrise oder Klimakrise – selbst verursacht oder herbeifantasiert – eröffnet Regierungen die Möglichkeit, den angstgesteuerten Bürgern neue Einschränkungen aufzuzwingen und sie immer weiter auszuplündern, natürlich alles zu ihrem Besten. Die deutsche Regierung ist da besonders dreist. Der nächste Vorstoß in dieser Hinsicht – gerade wurde die Gasumlage angekündigt – kommt nun von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne), die einen neuen „Gerechtigkeitsvertrag“ fordert.
Sie spricht sich nicht nur für eine Abkehr von der Schuldenbremse aus, sondern auch für eine höhere CO2-Besteuerung und eine befristete Vermögensabgabe: „Wir haben eine Notsituation, nicht wegen einer, sondern gleich mehrerer Krisen. Deshalb müssen wir auch über die Schuldenbremse reden. Sie ist angesichts der Lage nicht haltbar. Gleichzeitig kann es nicht sein, dass der Staat, also das Gemeinwesen, Schulden anhäuft, während einige, die besonders viel haben, sich einen schlanken Fuß machen. Ich kann mir vorstellen, dass man den CO2-Verbrauch stärker besteuert. Wer eine besonders hohe CO2-Bilanz hat, zum Beispiel mit einer großen Wohnung, zwei Autos und permanenten Flugreisen, der muss mehr zahlen. Denkbar wäre auch eine temporäre Vermögensabgabe. Wir brauchen einen neuen Gerechtigkeitsvertrag. Wir werden künftig soziale Gerechtigkeit nicht mehr von Klimagerechtigkeit trennen können“, sagte Göring-Eckardt dem Nachrichtenportal t-online.
Die, die viel haben, arbeiten in der Regel auch viel und zahlen schon jetzt den höchsten Steuersatz. Wir erinnern zudem daran: In Deutschland gilt als “reich”, wer als Single über ein Nettoeinkommen von rund 3.350 Euro verfügt. Diese Menschen zahlen monatlich bereits rund 2.250 Euro Abgaben. Wie viel sollen sie von ihrem bitter erarbeiteten Geld noch abgeben? Wofür? Und wo soll das enden? Wer in einer größeren Wohnung lebt, ist in vielen Fällen keinesfalls “reich” – und dennoch soll er mit horrenden CO2-Steuern belastet werden? Will man die Leute auf diese Weise in so famos durchdachte Konzepte wie das “Cluster-Wohnen” mit 25-Zimmer-WGs zwingen?
Aber die Verschwendungssucht der Regierung muss schließlich durch immer neue Steuern und Abgaben finanziert werden. Für alles und jeden ist Geld da, nur für die eigenen Bürger, die es erwirtschaftet haben, bleibt nichts übrig. Nicht zu vergessen, dass für Linke und Grüne der Sozialismus die angestrebte Gesellschaftsform darstellt, also geht es auch um Neid und Gleichmacherei. Über eine (zusätzliche) Reichensteuer wird schließlich schon lange diskutiert.
Sozialismus ist die Philosophie des Versagens, das Credo der Ignoranz und das Glaubensbekenntnis – des Neids.
Zitat von Winston Churchill
Einschränkungen “wegen Putin” erst der Anfang
Die Grünen-Politikerin verlangt auch weitere Einsparungen. So müssten Unternehmen prüfen, ob eine Drosselung von Heizungen und Klimaanlagen in den Büros und Werkhallen möglich sei. Das Gleiche gelte auch für öffentliche Gebäude, Golfclubs und Spaßbäder. Die notwendigen Einschränkungen aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine seien nur der Anfang. „Die Klimakrise wird uns noch viel mehr Einschränkungen abverlangen“, sagte Göring-Eckardt.
Nicht wegen des russischen Angriffskrieges sind die Einschränkungen notwendig, sondern wegen unüberlegter Sanktionen, die nicht Russland treffen, aber das eigene Land umso mehr. Neue Einschränkungen und Gängeleien werden also schon vorab auf die „Klimakrise“ geschoben. Die ideologiebesoffenen Grünen werden unter diesem Deckmäntelchen dem Normalbürger noch das letzte bisschen Lebensqualität entreißen – wenn sie nicht gestoppt werden…
