Amtsgericht Ludwigsburg: Corona-Verordnung verfassungswidrig!

Bild: freepik

In Ludwigsburg ist ein Mann angeklagt worden, weil er im Mai letzten Jahres gegen die Corona-Verordnung des Landes verstoßen haben soll. Vor kurzem wurde bekannt: Eine Richterin des Amtsgerichts Ludwigsburg hat ihn nicht nur freigesprochen – sie hat dabei obendrein die gesamte Corona-Verordnung des Landes Baden-Wüttemberg zerpflückt.

Schon Ende Januar stand besagter Mann vor Gericht, weil er 2020 verbotenerweise mit zwei Personen aus anderen Haushalten die Ludwigsburger Innenstadt besucht haben soll: Erlaubt war zu der Zeit nur der Kontakt mit einer einzelnen Person aus fremdem Haushalt. Obendrein soll er beim Gang durch die Stadt die Sicherheitsabstände missachtet haben.

Unrechtmäßige und nicht nachvollziehbare Verbote

Die zuständige Richterin des Amtsgerichts Ludwigsburg sprach den Mann umgehend frei. Doch damit nicht genug: Sie zerpflückte regelrecht die Corona-Verordnung Baden-Württembergs und erklärte diese für verfassungswidrig!

Nicht nur, dass die Verbote viel zu weit gefasst worden seien und keine konkreten Orte genannt worden waren, an denen sie gelten sollten. Es hatte auch kein Parlament über sie entschieden – und die Verordnungen wurden so rasend schnell abgeändert, dass man faktisch von niemandem mehr erwarten konnte, diesbezüglich ständig auf dem neuesten Stand zu sein. Welche Regel an einem bestimmten Tag galt, war kaum mehr nachvollziehbar. Die Ludwigsburger Kreiszeitung zitierte die Richterin: „Mit den Grundsätzen der Gefahrenabwehr hat dies nichts mehr gemein.“ Die starken Eingriffe in die Grundrechte der Bevölkerung kritisierte die Richterin ebenfalls scharf.

Der Widerstand wächst

Das Urteil sorgte für einigen Wirbel (auch wenn die Medien es vorzogen, zunächst nicht darüber zu berichten). Zwar wurde es sowohl vom Angeklagten als auch von der Staatsanwaltschaft akzeptiert, laut eines Presserichters sei jedoch davon auszugehen, dass in Bezug auf die Corona-Verordnung des Landes auch noch höherinstanzliche Entscheidungen fallen werden.

Tatsächlich zweifeln mittlerweile immer mehr Juristen die Rechtmäßigkeit der Corona-Verordnungen an. Der Widerstand wächst stetig: Die massiven Eingriffe in die Grundrechte der Bevölkerung entbehren nämlich schlichtweg jeder Grundlage.

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