Der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (69, CSU) hat scharfe Kritik an der deutschen Einwanderungspolitik geübt und dabei den früheren chinesischen Machthaber Deng Xiaoping zitiert. Links-Grün hyperventiliert nun und wirft ihm vor, Flüchtlinge mit Ungeziefer verglichen zu haben. Die Linkspartei fordert die Rückgabe seines Bundestagsmandats, ein Grüner hat ihn gar angezeigt. Wo blieb der Aufschrei, als ungeimpfte Bürger von Politikern tatsächlich ganz offen beschimpft wurden?
Peter Ramsauer ist seit 1990 Mitglied des Bundestages, während der schwarz-gelben Koalition von 2009 bis 2013 war er Bundesverkehrsminister. Danach wurde es still um ihn, aber jetzt rückte er wieder ins Rampenlicht.
Ramsauer hatte im Interview mit dem Magazin „Mittelstand Digital“ des Bundes der Selbständigen Nordrhein-Westfalen und der Bundesvereinigung Mittelständischer Unternehmer die Einwanderungspolitik kritisiert. Eine Frage zur Fachkräfteeinwanderung hatte er mit einem Zitat, das auf den früheren chinesischen Machthaber Deng Xiaoping zurückgeht, beantwortet. „’Wenn man die Fenster zu weit aufmacht, kommt auch viel Ungeziefer mit rein.‘ Das heißt – übertragen auf die Einwanderungsproblematik –, dass wir aufpassen müssen, dass wir neben den Fachkräften nicht auch x-beliebige Wirtschaftsflüchtlinge mit ins Land holen.“
Das umstrittene Zitat wurde dann schnell aus dem Interview gestrichen. Laut Ramsauer sei das Deng-Xiaoping-Zitat während des Interviews im Zusammenhang mit den Mängeln des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes gefallen und nicht zur Veröffentlichung gedacht gewesen. „Ich würde auch niemals einen solchen entwürdigenden Vergleich mit zugewanderten Fachkräften oder Migranten machen“, betonte er gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ auf Nachfrage.
Scharfe Kritik an Merkel und der Ampel
Ramsauer scheute sich in dem Interview aber auch nicht vor einer kritischen Bewertung der Ära Merkel. Nach seiner Ansicht gehört sowohl der Atomausstieg als auch die Flüchtlingspolitik „zu den katastrophalsten politischen Fehlern der damaligen Bundeskanzlerin“. Er sage den AfD-Abgeordneten immer, dass sie „Merkel ein Denkmal setzen müssten, weil die AfD ihre parlamentarische Existenz ausschließlich der Politik von Angela Merkel zu verdanken hat“, erklärte Ramsauer.
Der 69-Jährige fordert hinsichtlich des Asylrechts eine strengere Beschränkung der Zuwanderung direkt an den EU-Außengrenzen und weniger finanzielle Hilfen für Asylbewerber. Die Gemeinden in Deutschland seien längst mit der Aufnahme der Menschen überfordert. „Diese unselige Entwicklung in Deutschland haben wir ausschließlich Angela Merkel zu verdanken“, sagte Ramsauer. Er selbst habe „vollstes Verständnis für Ungarns Ministerpräsidenten Orbán, aber auch für die Polen, die eigenständig entscheiden wollen, wer in ihr Land kommen darf und wer nicht“.
Kritik von Ramsauer gibt es auch für die Ampel-Regierung. „Ich gehöre seit 33 Jahren dem Deutschen Bundestag an. In all meinen politischen Ämtern habe ich eine solche schandhafte und katastrophale Gesetzgebung noch nie erlebt.“ Er erwarte von der Union wieder eine klarere Benennung der Missstände: „Leider haben wir in der Union vielfach Angst davor, etwas zu sagen, was von der linken Seite als unsagbar definiert wird. Deshalb müssen wir viel deutlicher werden und dürfen keine Angst davor haben, in die rechte Ecke gestellt zu werden“, so Ramsauer.
Der linksgrüne Mob tobt
Die Abrechnung mit Angela Merkel ging im Gegensatz zum Ungeziefer-Zitat beinahe unter. Die Links-Partei verlangte, Ramsauer müsse angesichts des von ihm gezogenen Vergleichs sein Bundestagsmandat zurückgeben. „Sollte er es nicht tun, muss Fraktionschef Merz handeln und den Abgeordneten aus der Fraktion ausschließen“, hieß es. „Geflüchtete“ mit Ungeziefer zu vergleichen sei „lupenreine Volksverhetzung“.
Auch die Grünen spuckten Gift und Galle. Selbst juristische Konsequenzen wünscht man sich hier: Der Grünenpolitiker und stellvertretende Fraktionschef der Partei in dem Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf, Daniel Eliasson, verkündete über Twitter, Ramsauer aufgrund seiner Äußerungen wegen Volksverhetzung angezeigt zu haben. Der grüne Bundestagsabgeordnete Johannes Wagner schoss nicht nur gegen Ramsauer, sondern auch gegen andere Unionspolitiker. Er schrieb, die vom CDU-Chef Friedrich Merz ausgerufene Brandmauer zur AfD „bröckelt nicht nur, sie hat schon jetzt große Lücken“. Die Union habe „definitiv ein Problem“.
Da sorgt also ein Zitat für viel Aufruhr. Mit Blick auf die völlige Eskalation der Sprache gegenüber Maßnahmen-Kritikern und Ungeimpften in den letzten Jahren, drängt sich die Frage auf, warum die Empörung zu der Zeit ausblieb. Ungeimpfte Bürger dürfen also als „Covidioten“, „Bekloppte“, „Tyrannen“ sowie in perfektem Nazi-Sprech als „Blinddarm der Gesellschaft“ oder gar als „Sozialschädlinge“ beschimpft werden. Für derartige moralische und persönliche Abwertungen drohen keine Konsequenzen, aber bei einem Zitat geht Linksgrün auf die Barrikaden. Warum wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Sind kritische Bürger schlichtweg weniger wert als Zugewanderte?
