In der Ampelkoalition fliegen derzeitig die Fetzen. Der grüne Wirtschafts- und Klimawahn-Minister Robert Habeck beklagt sich, dass die Koalitionspartner den Untergang Deutschlands, den er „Fortschritt“ nennt, verhindern würden. Besonders entrüstet ist er, dass seine verheerenden Pläne für ein Verbot von Öl- und Gasheizungen an die Öffentlichkeit gedrungen sind: Die Bevölkerung sollte davon nichts wissen – denn jetzt ist der Widerstand gewaltig.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Weil der Weltklimarat, der ebenso wie westliche Regierungen und Behörden bekanntlich apokalyptische Horrorszenarien dazu missbraucht, die für Lobbyisten vorteilhafteste Politik voranzutreiben, mehr „Klimaschutz“ (alias: mehr Ökodiktatur) fordert, sah Habeck sich bewogen, nach seinen Koalitionspartnern zu hacken. Als er am Dienstagabend in den „Tagesthemen“ zugeschaltet wurde, beklagte er sich: „Wir haben einen Auftrag, für die Menschen, für Deutschland was zu leisten und im Moment kommen wir dem nicht ausreichend genug nach.“ Damit hat er freilich recht, denn die Regierung handelt gemeinhin entgegengesetzt zum Willen der Bevölkerung, die nach wie vor unter den Preisexplosionen leidet und dringend Entlastungen fordert. Das meinte Habeck aber nicht: Er kritisierte, dass die Heizwende nicht ausreichend vorangetrieben werde, jetzt, wo die Energiekrise angeblich überstanden sei.
Moderatorin Caren Miosga forderte Habeck daraufhin dazu auf, den Menschen klar zu sagen, wie sie denn die Umstellung ihrer Heizung finanzieren könnten. Konkrete Fördermöglichkeiten konnte Habeck nicht erklären, das werde noch „ausgelotet“. Der grüne Minister hackte daraufhin nach den Koalitionspartnern: „Hier ist der Gesetzentwurf an die ‚Bild‘-Zeitung – und ich muss unterstellen bewusst – geleaked worden, um dem Vertrauen in der Regierung zu schaden“, schimpfte er. Es sei ja nur ein Entwurf gewesen – doch so seien die Gespräche über Finanzierung und andere Punkte seiner Ansicht nach mit Absicht zerstört worden.
Im Folgenden stellt er unumwunden fest, dass der Wille der Bevölkerung der Regierung herzlich egal sein sollte: „Wir können die Dinge ruhig und quasi ganz normal bereden, aber wir kriegen sie halt nicht über die politische Ziellinie gebracht, weil dann immer wieder geschaut wird, wie ist der mediale Echoraum, was macht mein nächster Parteitag, wo sind die nächsten Landtagswahlen.“ So was aber auch.
Den politikinteressierten Bürger dürfte Habecks fragwürdiges Demokratieverständnis zwar nicht überraschen, wie offen die Verachtung für die Belange und Sorgen des Volks von den Grünen zur Schau getragen wird, ist allerdings immer wieder beachtlich.
Habecks Beschwerden riefen bereits die neue „Bild“-Chefin Marion Horn auf den Plan, die konstatierte: „Sorry, Herr Minister, das ist unser Beruf! Wir sorgen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger erfahren, was die Regierung mit ihnen, ihrem Geld und ihrem Eigentum vorhat.“ Die „Bild“ sei nicht Schuld daran, dass es so massive Kritik an Habecks Vorhaben gibt: „Denn das Gesetz stammt nicht von BILD. Es stammt aus Ihrem Haus.“
