Der französische Regierungschef hat zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes zu einer neuen „europäischen Ordnung“ aufgerufen. Dies inkludiert auch eine bessere Zusammenarbeit mit Russland, welches Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur ist.
Der französische Staatschef Emmanuel Macron hat zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes zu einem „offenen“ Dialog mit Russland aufgerufen, den er für den Aufbau einer neuen, auf Regeln basierenden „europäischen Ordnung“ für notwendig erachtet. Dieser Dialog müsse unabhängig von den Vereinigten Staaten stattfinden – es sei zwar gut, „dass sich die Europäer und die Vereinigten Staaten koordinieren, aber es ist notwendig, dass die Europäer ihren eigenen Dialog führen“, sagte Macron am Mittwoch in einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.
„Die Sicherheit unseres Kontinents erfordert eine strategische Aufrüstung unseres Europas als Kraft des Friedens und des Gleichgewichts, insbesondere in unserem Dialog mit Russland“, führte er aus. Er erklärte, dass er diesen Standpunkt „seit mehreren Jahren“ vertrete. „Sowohl für uns als auch für Russland, für die Sicherheit unseres Kontinents, der unteilbar ist, brauchen wir diesen Dialog“, sagte Macron und fügte hinzu, dass es ein „offener und anspruchsvoller Dialog angesichts von Destabilisierung, Einmischung und Manipulation“ sein müsse. Nach Ansicht des französischen Präsidenten muss die Zusammenarbeit mit Russland auf Prinzipien und Regeln beruhen, „denen wir zugestimmt haben und die wir nicht gegen, nicht ohne, sondern mit Russland vor dreißig Jahren angewandt haben.“
Dialog mit Moskau
Dieses neue System, so Macron, sollte frei von Drohungen, Zwang und Einflusssphären sein und den Staaten die freie Wahl lassen, wenn es um die Mitgliedschaft in Organisationen oder Sicherheitsvereinbarungen geht, wobei ihre territoriale Integrität gewahrt bleiben soll. Er schlug vor, dass diese „neue Ordnung der Sicherheit und Stabilität“ zunächst innerhalb der EU und dann im Rahmen der NATO diskutiert werden sollte, bevor sie „für Verhandlungen mit Russland“ vorgeschlagen wird.
Er sagte auch, dass Frankreich weiterhin mit Deutschland im Rahmen des Normandie-Formats zusammenarbeiten werde, um eine „politische Lösung“ für den Konflikt in der Ostukraine zu finden, der, wie er sagte, „die Quelle der aktuellen Spannungen bleibt“.
Macrons jüngste Rhetorik unterscheidet sich von der Haltung der USA und des von ihnen dominierten NATO-Blocks. Die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und den westlichen Ländern wegen der Lage in der Ukraine wurden während einer Reihe von Sicherheitsgesprächen, die letzte Woche zwischen Diplomaten aus Russland, den USA und dem 30 Mitglieder umfassenden Militärpakt stattfanden, nicht gelöst. Moskau hat um schriftliche Garantien gebeten, dass sich der Block nicht weiter nach Osten ausdehnen wird. In der Zwischenzeit haben amerikanische Geheimdienste und die populären Medien der Länder Behauptungen über eine angeblich bevorstehende russische Invasion in der Ukraine in Umlauf gebracht. Der Kreml hat diese Berichte dementiert und sie als Fehlinformationen bezeichnet.
